Gazakrieg

Amerikanischer Vorschlag für Waffenruhe im Wortlaut

Präsident Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat einen neuen Vorschlag für ein Abkommen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln vorgelegt. Die »Times of Israel« hat den Text am Freitag im Wortlaut veröffentlicht. Lesen Sie hier eine deutsche Übersetzung des amerikanischen Vorschlags.

1. Dauer

60 Tage Waffenstillstand. Präsident Trump garantiert die Einhaltung des Waffenstillstands durch Israel während des vereinbarten Zeitraums.

2. Freilassung von Geiseln

10 lebende israelische Geiseln und 18 verstorbene Geiseln von der »Liste der 58« sollen am ersten und siebten Tag freigelassen werden. Die Hälfte der lebenden und verstorbenen Geiseln (5 lebende und 9 verstorbene) wird am ersten Tag der Vereinbarung freigelassen. Die verbleibende Hälfte der Geiseln (5 lebende und 9 verstorbene) wird am Tag 7 freigelassen.

3. Humanitäre Hilfe

Sobald die Hamas dem Waffenstillstandsabkommen zustimmt, wird unverzüglich Hilfe nach Gaza geschickt. Unabhängig davon, welche Vereinbarung über die Hilfe für die Zivilbevölkerung getroffen wird, wird diese während der gesamten Laufzeit des Abkommens eingehalten. Die Hilfe wird über vereinbarte Kanäle verteilt, zu denen auch die Vereinten Nationen und der Rote Halbmond gehören.

4. Militärische Aktivitäten Israels

Alle offensiven militärischen Aktivitäten Israels im Gazastreifen werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingestellt. Während des Waffenstillstandszeitraums werden Luftbewegungen (militärische und Überwachungsflüge) im Gazastreifen für 10 Stunden täglich bzw. 12 Stunden täglich an Tagen, an denen ein Geisel- und Gefangenenaustausch stattfindet, eingestellt.

5. Rückverlegung der IDF

a. Am ersten Tag nach der Freilassung der israelischen Geiseln (5 lebende und 9 verstorbene): Verlegung in den nördlichen Teil des Gazastreifens und in den Netzarim-Korridor, in Übereinstimmung mit Artikel 3 bezüglich der humanitären Hilfe und der Basis noch zu vereinbarenden Karten.

b. Am siebten Tag, nach der Freilassung der israelischen Geiseln (5 lebende und 9 verstorbene): Verlegung in den südlichen Teil des Gazastreifens gemäß Artikel 3 bezüglich der humanitären Hilfe und auf der Grundlage von zu vereinbarenden Karten.

c. Die technischen Teams werden die endgültigen Rückverlegungsgrenzen während der Verhandlungen über die Annäherung ausarbeiten.

6. Verhandlungen

Am 1. Tag beginnen unter der Schirmherrschaft der Vermittler Verhandlungen über die notwendigen Vorkehrungen für einen dauerhaften Waffenstillstand. Die folgenden Aspekte sind eingeschlossen:

a. Schlüssel und Bedingungen für den Austausch aller verbleibenden israelischen Geiseln gegen eine noch zu vereinbarende Anzahl palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen.

b. Fragen im Zusammenhang mit der Verlegung und dem Abzug der israelischen Streitkräfte sowie langfristige Sicherheitsvereinbarungen im Gazastreifen.

c. Regelungen für den »Tag danach« im Gaza-Streifen, die von beiden Seiten angesprochen werden können.

d. Ankündigung eines dauerhaften Waffenstillstands.

7. Unterstützung durch den Präsidenten

Der (amerikanische) Präsident nimmt die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens durch die Parteien ernst und besteht darauf, dass die Verhandlungen während der vorübergehenden Waffenruhe, wenn sie erfolgreich mit einer Einigung zwischen den Parteien abgeschlossen werden, zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts führen sollen.

8. Freilassung der palästinensischen Gefangenen

Im Gegenzug für die Freilassung der 10 lebenden israelischen Geiseln, die mit den Bedingungen der Phase 1 des Abkommens vom 19. Januar 2025 in Bezug auf die Geiseln und Gefangenen übereinstimmen, wird Israel 125 »lebenslängliche« Häftlinge und 1111 Personen aus dem Gazastreifen freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden.

Im Gegenzug für die Freilassung der sterblichen Überreste von 18 israelischen Geiseln wird Israel 180 verstorbene Gazaner freilassen. Die Freilassung wird gleichzeitig nach einem vereinbarten Mechanismus und ohne öffentliche Veranstaltungen oder Zeremonien erfolgen. Die Hälfte dieser Freilassungen erfolgt am Tag 1 und die andere Hälfte am Tag 7.

9. Status der Geiseln und Gefangenen

Am 10. Tag wird die Hamas vollständige Informationen (Lebenszeichen und Bericht über den medizinischen Zustand/Todesnachweis) über jede der verbleibenden Geiseln vorlegen. Im Gegenzug wird Israel vollständige Informationen über die palästinensischen Gefangenen, die seit dem 7. Oktober im Gazastreifen festgehalten wurden, sowie über die Zahl der in Israel festgehaltenen verstorbenen Gaza-Bürger übermitteln. Die Hamas verpflichtet sich, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Sicherheit der Geiseln während des Waffenstillstands zu gewährleisten.

10. Freilassung der verbleibenden Geiseln nach Vereinbarung

Die Verhandlungen über die notwendigen Vereinbarungen für einen dauerhaften Waffenstillstand sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden. Bei einer Einigung werden die verbleibenden Geiseln (lebende und verstorbene) aus der von Israel vorgelegten »Liste der 58« freigelassen. Werden die Verhandlungen über die Vereinbarungen für eine dauerhafte Waffenruhe nicht innerhalb des genannten Zeitraums abgeschlossen, kann die vorübergehende Waffenruhe unter Bedingungen und für eine Dauer, die von den Parteien zu vereinbaren sind, verlängert werden, solange die Parteien in gutem Glauben verhandeln.

11. Garanten

Die Vermittler/Garanten (USA, Ägypten, Katar) garantieren, dass die Waffenruhe für den Zeitraum von 60 Tagen und für jede vereinbarte Verlängerung aufrechterhalten wird, sie garantieren, dass ernsthafte Gespräche über die notwendigen Vereinbarungen für eine dauerhafte Waffenruhe geführt werden, und sie werden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Abschluss der oben genannten Verhandlungen zu gewährleisten.

12. Gesandter führt Vorsitz

Der Sondergesandte, Botschafter Steve Witkoff, wird in die Region kommen, um das Abkommen zum Abschluss zu bringen. Steve Witkoff wird den Vorsitz bei den Verhandlungen führen.

13. Präsident Trump

Präsident Trump wird das Waffenstillstandsabkommen persönlich verkünden. Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump werden sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen in gutem Glauben fortgesetzt werden, bis eine endgültige Vereinbarung vorliegt.

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