Diplomatie

Ärger über UN-Resolution 2334

Am zweiten Abend des Lichterfestes kam Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an die Kotel in Jerusalem und entzündete die Kerzen der Chanukkia. Foto: Flash 90

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wütend. Jetzt macht er seinem Ärger über die Resolution 2334 der Vereinten Nationen gegen den Siedlungsbau Luft. Mit verschiedenen Maßnahmen will er gegen die Entscheidung protestieren.

Am zweiten Abend des jüdischen Lichterfestes kam der Ministerpräsident an die Kotel in Jerusalem und entzündete die Kerzen der Chanukkia. »Ich wollte heute eigentlich nicht hier sein. Doch im Angesicht der UN-Resolution meine ich, dass es keinen besseren Ort gibt, an dem ich jetzt sein kann. Entsprechend der Resolution haben die Makkabäer nicht Jerusalem befreit, sondern palästinensisches Gebiet besetzt… Natürlich sind die Palästinenser viel später hergekommen. Wir waren vorher hier. Wir werden an diese Orte zurückkehren. Ich frage dieselben Staaten, die uns jetzt frohes Chanukka wünschen, wie sie sagen können, dass dieser Ort, an dem wir jetzt feiern, besetztes Gebiet ist.«

Zukunft »Die Westmauer ist nicht besetzt, das jüdische Viertel ist nicht besetzt und die anderen Gegenden sind es auch nicht«, so Netanjahu weiter. »Deshalb können und werden wir diese Resolution nicht akzeptieren. Wir sind uns unserer Zukunft so sehr bewusst wie wir es unserer Vergangenheit sind. Daher entzünde ich diese Kerzen für Israel.«

Am Freitag hatte sich der UN-Sicherheitsrat in New York für die Resolution entschieden, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland zu verurteilen und zu verlangen, dass sämtliche Bauaktivitäten eingestellt werden. Von 15 Staaten hatten 14 dafür gestimmt, es gab eine Enthaltung – die Vereinigten Staaten von Amerika. Als Antwort bestellte Netanjahu den amerikanischen Botschafter in Israel, Dan Shapiro, zur Klärung ein.

Außerdem will die Regierung in Jerusalem, dass die Zusammenarbeit mit den Botschaften von Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Japan, der Ukraine, Angola, Ägypten, Uruguay, Spanien, dem Senegal und Neuseeland auf ein Minimum reduziert wird. Alle Länder hatten für die Resolution gestimmt. Demzufolge sollen die Botschafter nicht im Außenministerium empfangen werden. Die Arbeit der israelischen Gesandten in den entsprechenden Nationen aber soll normal weitergeführt werden.

UNRWA Auch soll die Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen auf Eis gelegt werden. Darunter die »Relief and Works Agency for Palestinian Refugees in the Near East« (UNRWA) und das »Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People« (CEiRPP). Die Regierung argumentiert, dass diese Gruppen oft Stellung gegen Israel beziehen und nicht neutral seien. Auch wolle Jerusalem die Gelder für verschiedene UN-Abteilungen kürzen, heißt es aus Regierungskreisen.

Israel beschuldigt die Vereinten Nationen seit Jahren der Voreingenommenheit. Der scheidende Generalsekretär Ban Ki-moon hatte das kürzlich bestätigt: »In den vergangenen zehn Jahren erkläre ich immer wieder, dass wir nicht gegen Israel eingestellt sein dürfen. Doch die Jahrzehnte des politischen Manövrierens hat eine ungleiche Anzahl an Resolutionen, Berichten und Komitees gegen Israel eingebracht.«

Netanjahu brachte seine Enttäuschung über die Enthaltung der USA zum Ausdruck, die zuvor anti-israelische Resolutionen stets mit einem Veto gestoppt hatten. Wie es aus Jerusalem heißt, hofft er in der Zukunft auf die Unterstützung des designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

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