Migranten

Abschiebung abgesagt

Flüchtlinge im Süden von Tel Aviv Foto: Flash 90

Migranten

Abschiebung abgesagt

Ausweisung von Afrikanern nicht möglich

von Sabine Brandes  27.04.2018 15:39 Uhr

Es war die Regierung selbst, die jetzt einen Rückzieher machte. Am vergangenen Dienstag teilte sie dem Obersten Gericht mit, dass sie die Abschiebungen der afrikanischen Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit aussetze. Es bestehe momentan keine Möglichkeit, Zehntausende von Menschen unfreiwillig auszuweisen, weil es kein Abkommen mit einem Drittland gebe. »Derzeit werden keine Abschiebeentscheidungen mehr gefällt.«

Deal Damit hatte die Regierung indirekt zugegeben, dass sie lange die Unwahrheit verkündet hatte, nämlich dass ein Deal mit Uganda und Ruanda existiere. Die beiden Länder hatten dem jedoch stets widersprochen. Da auch die bestehenden Abschiebebescheide aufgehoben sind, atmet man in der afrikanischen Gemeinde auf. Deren Vertreter sprechen von einem »kleinen Wunder«.

Die Regierung teilte ebenfalls mit, dass die temporären Visa und Aufenthaltsgenehmigungen erneuert werden. Freude herrscht auch bei den Aktivisten, die vor das Oberste Gericht gezogen waren, um die Abschiebungen aufzuhalten. Die Richter hatten verlangt, dass die Regierung einen »sicheren Plan« präsentiert, der das Wohlbefinden der Abgeschobenen in einem Drittland garantiert, oder sie andernfalls aus der Haft entlässt. Doch selbst ein eigens gesandter Vertreter Jerusalems in Uganda konnte keine Einigung mit der dortigen Regierung erreichen. Alle Internierten wurden daraufhin freigelassen.

Spannungen Die Kritik aus dem In- und Ausland, besonders auch jüdischer Verbände in den USA, war in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Viele warfen Jerusalem »unethisches Verhalten« vor. Besonders großes Unverständnis herrschte, nachdem Regierungschef Benjamin Netanjahu zuerst einen Plan für eine Lösung mit den Vereinten Nationen unterzeichnete und wenige Stunden darauf wieder aufkündigte. Demzufolge hätte die Hälfte der etwa 35.000 Afrikaner in westlichen Ländern angesiedelt werden sollen, die andere Hälfte wäre in Israel verblieben.

Die meisten der Afrikaner leben im ärmlichen Süden von Tel Aviv, der mittlerweile im Volksmund als »Klein-Afrika« bezeichnet wird. Zwischen ihnen und den angestammten Bewohnern treten immer wieder Spannungen auf.

Jerusalem

Huckabee verurteilt Angriffe auf palästinensisch-amerikanische Familie im Westjordanland

»Die Handlungen derjenigen, die dies dem Haus dieser Familie antun, sind kriminell«, erklärt der US-Botschafter

 13.08.2026

Die iranische Atomanlage Fordo vor den amerikanischen Angriffen

Iranisches Atomprogramm

Fordo: Der Mossad war da

Yossi Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021. Unter seiner Ära hätten israelische Spione die iranische Atomanlage Fordo mehrmals in Augenschein genommen

 12.08.2026

Israel

Tel Aviv bekommt offiziell einen »Geiselplatz«

Der Platz vor dem Kunstmuseum der israelischen Metropole wurde zum Sammelort für alle, die ihre Solidarität mit den Geiseln in Gaza ausdrücken wollten. An diese dramatische Zeit soll nun seine offizielle Umbenennung erinnern

von Andrea Krogmann  12.08.2026

Kommentar

UNRWA: Fakten statt Tabus

Warum Kritik am Palästinenserhilfswerk auf Schweigen und Ablehnung stößt

von Duki Dror  12.08.2026

Tel Aviv/Gaza/Brüssel

Israel verlängert zwei EU-Missionen in Palästinensergebieten

Die EU hilft bei der Ausbildung palästinensischer Polizisten und der Überwachung des Rafah-Grenzübergangs. Beide EU-Missionen können nun aus Sicht Israels bis 2027 weitergehen

von Cindy Riechau  12.08.2026

Eskalation

Israelisches Ministerium droht mit Schließung heiliger Stätten

Kein Geld, kein Service: Weil ein Haushaltsstopp auch den Betrieb heiliger Stätten betrifft, droht das zuständige Religionsministerium in Israel mit Schließungen - wenige Wochen vor den höchsten Feiertagen

 12.08.2026

Nahost

Abbas zu Gesprächen mit Erdoğan in Ankara

Der Palästinenserpräsident will sich zwei Tage in der Türkei aufhalten. Israels Finanzminister Smotrich fordert Netanjahu auf, Abbas die Rückkehr zu verweigern

 12.08.2026

UNO

Kein Rückzug aus Siedlungen

»Wir werden nirgendwo hingehen. Die jüdischen Gemeinden werden in Judäa und Samaria bleiben«, sagt Israels UNO-Botschafter Danny Danon

 12.08.2026

Jerusalem/Caracas

Israel und Venezuela nähern sich nach 17 Jahren wieder an

Beide Staaten verständigen sich auf die Wiederaufnahme konsularischer Kontakte und die Einrichtung eines offiziellen Koordinierungskanals

 12.08.2026