Migranten

Abschiebung abgesagt

Flüchtlinge im Süden von Tel Aviv Foto: Flash 90

Migranten

Abschiebung abgesagt

Ausweisung von Afrikanern nicht möglich

von Sabine Brandes  27.04.2018 15:39 Uhr

Es war die Regierung selbst, die jetzt einen Rückzieher machte. Am vergangenen Dienstag teilte sie dem Obersten Gericht mit, dass sie die Abschiebungen der afrikanischen Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit aussetze. Es bestehe momentan keine Möglichkeit, Zehntausende von Menschen unfreiwillig auszuweisen, weil es kein Abkommen mit einem Drittland gebe. »Derzeit werden keine Abschiebeentscheidungen mehr gefällt.«

Deal Damit hatte die Regierung indirekt zugegeben, dass sie lange die Unwahrheit verkündet hatte, nämlich dass ein Deal mit Uganda und Ruanda existiere. Die beiden Länder hatten dem jedoch stets widersprochen. Da auch die bestehenden Abschiebebescheide aufgehoben sind, atmet man in der afrikanischen Gemeinde auf. Deren Vertreter sprechen von einem »kleinen Wunder«.

Die Regierung teilte ebenfalls mit, dass die temporären Visa und Aufenthaltsgenehmigungen erneuert werden. Freude herrscht auch bei den Aktivisten, die vor das Oberste Gericht gezogen waren, um die Abschiebungen aufzuhalten. Die Richter hatten verlangt, dass die Regierung einen »sicheren Plan« präsentiert, der das Wohlbefinden der Abgeschobenen in einem Drittland garantiert, oder sie andernfalls aus der Haft entlässt. Doch selbst ein eigens gesandter Vertreter Jerusalems in Uganda konnte keine Einigung mit der dortigen Regierung erreichen. Alle Internierten wurden daraufhin freigelassen.

Spannungen Die Kritik aus dem In- und Ausland, besonders auch jüdischer Verbände in den USA, war in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Viele warfen Jerusalem »unethisches Verhalten« vor. Besonders großes Unverständnis herrschte, nachdem Regierungschef Benjamin Netanjahu zuerst einen Plan für eine Lösung mit den Vereinten Nationen unterzeichnete und wenige Stunden darauf wieder aufkündigte. Demzufolge hätte die Hälfte der etwa 35.000 Afrikaner in westlichen Ländern angesiedelt werden sollen, die andere Hälfte wäre in Israel verblieben.

Die meisten der Afrikaner leben im ärmlichen Süden von Tel Aviv, der mittlerweile im Volksmund als »Klein-Afrika« bezeichnet wird. Zwischen ihnen und den angestammten Bewohnern treten immer wieder Spannungen auf.

Interview

»Es braucht eine umfassende Kampagne«

Der israelische Diplomat Akiva Tor beklagt, dass das angeschlagene Image seines Landes die nationale Sicherheit des jüdischen Staates gefährdet

von Sabine Brandes  27.06.2026

Jerusalem

50. Jahrestag: Israel gibt Geheimdokumente zu Entebbe frei

Am 27. Juni 1976 entführten Terroristen eine Air-France-Maschine nach Uganda. Fünf Jahrzehnte später stellt das israelische Staatsarchiv die Regierungsdokumente zur militärischen Befreiung bereit

von Hans Dahne  26.06.2026

Washington D.C.

Gespräche zwischen Israel und Libanon verlängert

Die USA drängen die beiden Staaten darauf, die Verhandlungen nicht ohne Ergebnis zu beenden. Deshalb sollen die Delegationen heute erneut zusammenkommen.

 26.06.2026

Medien

»Alle Juden haben genug von dir!« Trump soll Netanjahu angeschrien haben

Auslöser für den Streit war einem neuen Buch zufolge ein israelischer Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha

 26.06.2026

Jerusalem

Sa’ar will Anerkennung des Armenier-Genozids

Der israelische Außenminister will eine entsprechende Resolution zunächst im Kabinett einbringen. Anschließend soll sie der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden

 26.06.2026

Jerusalem

Isaac Herzogs Hubschrauber muss notlanden

Die Hintergründe

 26.06.2026

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  25.06.2026

Tel Aviv

Gemeinsames Seemanöver Deutschlands und Israels vor Haifa

Ein Schiff der Bundesmarine besucht Haifa, es folgt ein Manöver mit Israel. Die gemeinsame Seefahrt geschieht vor dem Hintergrund einer weiter angespannten Lage in der Region nach dem Iran-Krieg

 25.06.2026

Israel

Ex-Armeechef Eisenkot könnte Netanjahu ablösen

In Umfragen holt seine Partei Jaschar rasant auf und liegt auf dem zweiten Platz hinter Likud

von Sara Lemel  25.06.2026