Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat am Sonntag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Ramallah eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Abbas habe sich außerdem dafür ausgesprochen, mehr Hilfsgüter und auch Treibstoff in den Küstenstreifen zu lassen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Abbas, der den Holocaust leugnet, warf Israel vor, einen »Genozid« an den Einwohnern des Gazastreifens zu verüben. Israel betont, es greife nur Ziele der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas an. Israels Ziel ist es, nach dem Massaker am 7. Oktober mit mehr als 1400 Toten die militärischen Fähigkeiten der Hamas komplett zu zerstören.
Abbas warnte auch vor einer Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland oder Jerusalem. Frieden und Sicherheit könne es nur durch eine Beendigung der israelischen Besatzung geben, so Abbas. Dabei ist es das erklärte Ziel der Hamas, den jüdischen Staat zu vernichten. Abbas‘ eigene Partei, die Fatah, wurde schon 2007 durch die Konkurrenten der Hamas aus dem Gazastreifen gewaltsam vertrieben. Seitdem herrschen die Islamisten dort allein.
US-Außenminister Blinken drängt auf humanitäre Hilfe
Blinken sagte nach Angaben des US-Außenministeriums, die USA fühlten sich zu Maßnahmen verpflichtet, die zu gleichen Teilen Würde und Sicherheit sowohl für Palästinenser als auch für Israelis bringen. Die USA hielten zudem daran fest, auf humanitäre Hilfe und die Wiederherstellung der Grundversorgung in Gaza hinzuarbeiten. Palästinenser dürften nicht mehr gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen. Außerdem hätten er und Abbas auch Schritte besprochen, die zu Ruhe und Stabilität im Westjordanland führen sollen, hieß es weiter.
Abbas äußerte die Bereitschaft, »volle Verantwortung« für den Gazastreifen zu übernehmen, aber nur als Teil eines »Pakets« mit einer umfassenden politischen Lösung auch für das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat.
Blinken hat sich dafür ausgesprochen, dass die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Diese Vision wird aber von den meisten Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung in Israel als Gefahr für den jüdischen Staat angesehen und daher abgelehnt.
Blinken setzt sich für eine vorübergehende humanitäre Feuerpause ein, lehnt aber einen Waffenstillstand ab. Dieser würde nur dazu führen, dass die Hamas an der Macht bleiben und das Massaker vom 7. Oktober wiederholen könnte, erklärte er am Samstag in Amman. dpa/ja
