Alexander Brenner hat für den Wahlausgang zur 17. Repräsentantenversammlung (RV) ein Wort: »Patt-Situation«. Denn keines der insgesamt vier Wahlbündnisse verfügt über die benötigte einfache Mehrheit von elf Sitzen. Der 86-jährige Brenner ist dennoch sehr zufrieden – schließlich konnte er mit 1.078 Stimmen wieder die meisten Voten für sich verbuchen. »Darüber habe ich mich natürlich sehr gefreut«, sagt der frühere Gemeindevorsitzende.
Wie es nun allerdings weiter gehen soll, weiß auch er nicht. »Es werden Koalitionsverhandlungen geführt«, sagt Brenner, bei denen er persönlich für alles offen sei. »Es ist eine schwierige Konstellation«, sagt der Spitzenkandidat von »Schalom – Bündnis der Vernunft«, Sergey Lagodinsky, der mit 1.033 Stimmen an dritter Stelle liegt. Im Januar findet die konstituierende Sitzung statt, bei der die Repräsentanten den Vorstand wählen und dieser den Vorsitzenden.
Vorstand Mit neun Kandidaten ist das Bündnis »Koach!« und dessen Spitzenkandidat Gideon Joffe (1.042 Stimmen) die am stärksten vertretene Fraktion, gefolgt von »Schalom«, das über sieben Plätze verfügt. »Verantwortung Jetzt!« konnte drei Kandidaten platzieren. Nur von »Hatikwa« schaffte es keiner in die RV. Natan Del und Alexander Brenner hatten sich keinem Bündnis angeschlossen und waren als Einzelkandidaten gewählt worden.
Joffe, der schon von 2005 bis 2008 Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin war, könnte dieses Amt nun wieder übernehmen, wenn ihn neben den Mitgliedern seines Bündnisses zwei weitere Repräsentanten unterstützten. Eine einfache Mehrheit mit elf Stimmen würde reichen, um einen neuen Vorstand zu bestimmen. Allerdings würde Joffe dann nicht die wichtige und bei mehreren Entscheidungen benötigte Zweidrittelmehrheit haben.
Los Dramatisch wurde es um die Entscheidung beim Platz 21. Denn Mirjam Marcus, angetreten als Spitzenkandidatin von »Verantwortung Jetzt!«, und Assia Gorban von »Koach!« hatten mit 708 Stimmen die gleiche Anzahl. Das bedeutete eine Entscheidung durch das Los. Mirjam Marcus, die dabei unterlag, wird in der kommenden Repräsentantenversammlung nicht mehr mit dabei sein. »Ich nehme es sportlich«, sagte die amtierende Bildungsdezernentin.
Wenn das Losverfahren anders ausgegangen wäre, dann hätten sich die Mehrheitsverhältnisse verschoben. »Koach!« hätte acht statt neun Sitze und »Verantwortung Jetzt!« und »Schalom«, die sich inhaltlich sehr nahestehen und die im Wahlkampf signalisiert hatten, dass sie sich eine Koalition vorstellen können, zusammen elf Sitze – und damit die Mehrheit. »Für uns ist es ein gutes Ergebnis, das zeigt, dass wir stark sind. Leider haben wir keine eindeutige Mehrheit.
Chef ›Koach!‹ wird trotz der meisten Sitze noch Unterstützung von anderen Repräsentanten brauchen«, sagt der Publizist und Anwalt Lagodinsky, der vor vier Jahren mit Gideon Joffe im Bündnis »Hillel« zusammen angetreten war. Nun sind sie Konkurrenten um den Posten des Gemeindechefs. Micha Guttmann von »Verantwortung Jetzt!« kündigt an, die Oppositionsarbeit sehr ernst zu nehmen. Carola Melchert-Arlt, die für »Koach!« gewählt wurde, hat für das Bündnis eine klare Vorstellung: »Wir wollen Antworten suchen und finden, für Fragen, die jahrelang in der RV unbeantwortet blieben.«
Die Wähler haben die jetzige RV abgewählt. Etliche amtierende Repräsentanten verfehlten die für die 21 Plätze notwendige Stimmenzahl. Benno Bleiberg, Grigori Kristal, Mirjam Marcus, Mark Jaffe und Eduard Kunz werden nicht mehr dabei sein. Kristal, amtierender Bau- und Kultusdezernent und Vorstandsmitglied, sei zwar erleichtert, nicht wiedergewählt worden zu sein, und somit mehr Zeit für seine Familie zu haben. Aber auch sehr enttäuscht. Denn als Baudezernent hätte er seine Arbeit gern fortgeführt. »Das bedauere ich sehr.«
Josef Latte, zu Joffes Amtszeit Vorsitzender des Präsidiums und nun Mitglied des Bündnisses »Hatikwa«, meint, dass es eine schlechte Wahl gewesen sei, da die Beteiligung so gering war. »Wir hatten nicht so viel Geld in den Wahlkampf gesteckt. Ich hatte gehofft, dass es mehr Mischung in der Repräsentantenversammlung gäbe, und bin enttäuscht, dass es von unserer Gruppe keiner geschafft hat.« Die amtierende Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Lala Süsskind, und der Finanzdezernent Jochen Palenker hatten bereits im Sommer angekündigt, auf einen Wieder-antritt zu verzichten.
Schockiert Die Beteiligung war im Vergleich zur letzten Wahl 2007, bei der 34 Prozent der Gemeindemitglieder ihre Stimme abgaben, dieses Mal mit 27 Prozent sehr gering. Von 9.134 Wahlberechtigten machten nur 2.469 vom Stimmrecht Gebrauch. Allein 639 Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben, von denen wiederum 83 wegen Ungültigkeit im Papierkorb landeten.
»Ich bin schockiert über die geringe Beteiligung«, sagt Lala Süsskind. Sie sei nicht nur von ihren Mitgliedern, sondern auch vom Ergebnis enttäuscht. »Das ist ein Schlag in die Magengrube.« Finanzdezernent Jochen Palenker war ebenfalls überrascht. »Da geht es um die Zukunft der Gemeinde – und nur ein kleiner Teil fühlt sich angesprochen.« Und auch Michael Joachim war es »unverständlich, dass nur so wenige Mitglieder zur Wahl gegangen sind«. Joachim, Vorsitzender des Präsidiums, wird als Mitglied von Schalom die kommenden vier Jahre in der Repräsentantenversammlung sein.
Die wichtigste Aufgabe sei nun, den unter Süsskind begonnenen finanziellen Konsolidierungskurs fortzusetzen. »Sparen, sparen, sparen – da führt kein Weg vorbei«, sagt Benno Bleiberg, der den Einzug in die RV knapp verpasste. Allerdings hat er Zweifel, ob das umgesetzt werden könne. Bleiberg verweist darauf, dass die noch amtierende Gemeidevorsitzende ehrenamtlich arbeitet. Bei ihrem Nachfolger könnte sich das ändern. Der Haushalt für das nächste Jahr umfasst rund 27,5 Millionen. Davon entfallen allein rund 16 Millionen auf Personalkosten und Renten. Mehr als 800.000 Euro sind noch nicht gedeckt.
