Berlin

Sparen, sparen, sparen

Ordengeschmückte Veteranen verfolgen die Diskussion. Foto: Gregor Zielke

Die Gemeinde befindet sich in schwerer See. »Der Wind bläst uns von allen Seiten um die Ohren und ich habe das Gefühl, dass wir das Ruder nicht mehr in der Hand haben«, beschreibt Benno Bleiberg, Präsidiumsmitglied der Repräsentantenversammlung (RV), bei der Gemeindeversammlung die Lage. Bereits seit Jahren stehe ein Millionendefizit in der Bilanz, jetzt komme auch noch die Rückforderung des Senats wegen falsch berechneter Rentenzahlungen in Höhe von 5,9 Millionen Euro hinzu. Da ist Sparen angesagt.

Eine Auswirkung des Sparzwangs erleben die rund 100 Gemeindemitglieder, die am Sonntagvormittag ins Gemeindehaus an der Fasanenstraße gekommen sind, ganz direkt. Denn es gibt – anders als in den Vorjahren – diesmal keine Simultanübersetzung. Bislang wurde alles den russischsprachigen Gemeindemitglieder aus Dolmetscherkabinen über drahtlose Kopfhörer zugeflüstert. Jetzt wird improvisiert. Eine Anwesende erklärt sich spontan be‐
reit, das Wichtigste zeitversetzt in Russisch über Mikro und Saallautsprecher zusammenzufassen. Viele der meist älteren Ge‐
meindemitglieder sind, wie man an ihren Reaktionen merkt, auf diese Hilfestellung zumindest teilweise angewiesen.

rotstift Überhaupt, so meinen einige russischsprachige Zuwanderer, seien sie von der Sparmaßnahmen am meisten betroffen. So würde auch bei ihren Klubs, die bislang von der Gemeinde unterstützt wurden, der Rotstift angesetzt.

Doch es ginge nicht um dauerhafte Kürzungen, beschwichtigte Jochen Palenker, Finanz‐ und Steuerdezernent der Gemeinde, sondern nur um »kurzfristige Zahlungsaussetzungen«. Zwar äußern die Vertreter der Klubs wiederholt Verständnis für die Sparmaßnahmen, doch zu Beginn der Versammlung halten Mitglieder des Seniorenklubs ein aus Raufasertapete gebasteltes Spruchband in die Höhe: »Seniorenclubs sollen leben!!!«

Tatsächlich, so die Planung des Vorstandes, sollen die Zahlungen an die jüdischen Klubs, die vor allem Immigranten als sozialer Rahmen dienen, nur im ersten Quartal ausgesetzt werden. Und für Januar soll noch die Möglichkeit zu Sonderregelungen bestehen.

Bei diesem Thema ergreift Repräsentant Sergey Lagodinsky das Wort: »Die Entscheidung über die Klubs ist über unsere Köpfe hinweg gefällt worden, und wir sind mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden.«

Für einen kurzen Moment kommt ein Hauch von Wahlkampf auf. Schließlich soll sich im Oktober oder November die Repräsentanz dem Votum der Gemeindemitglieder stellen. Doch schnell herrscht wieder Einigkeit auf dem Podium.

Haushaltslage Angesichts der prekären Haushaltslage scheinen viele Sparmaßnahmen auch alternativlos zu sein. Zumal die Gründe, die zur jetzigen Situation führten, nicht neu sind. Jochen Palenker erläutert nochmals, dass alte Fehlkalkulationen, die in gemachten Rentenversprechen und überzahlten Pensionsleistungen resultierten, seit vielen Jahren und von verschiedenen Vorständen übernommen wurden. Er stünde nur am Ende eines »langen falschen Weges«.

Unter diesem Druck habe der Vorstand Sparpläne entwickelt. Danach würden erhebliche Einschnitte bei den Rentenzahlungen gemacht, Neueinstellungen in der Verwaltung gestoppt. Und neben den Zuschüssen für die Klubs würde es beispielsweise auch die Pessachpakete für bedürftige Gemeindemitglieder nicht mehr geben.

Auf den empörten Einwurf eines Gemeindemitgliedes, dass Probleme nicht auf den Rücken der Ärmsten ausgetragen werden dürften, fordert der RV‐Vorsitzende Michael Joachim alle auf, selbst im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig zu werden. Er schlägt vor, sich »solidarisch an den traditionellen Pessachpäckchen« zu beteiligen. Finanzdezernent Jochen Palenker, der den ganzen Vormittag mit ruhiger Stimme seiner undankbaren Aufgabe nachkommt, die Sparmaßnahmen zu vertreten, bringt es noch einmal auf den Punkt: »Alles, wozu wir nicht vertraglich oder rechtlich verpflichtet sind, müssen wir vorrübergehend sperren.«

Sanierung Ein wichtiges Thema des Sanierungsplans, die Vermietung der ehemaligen Mädchenschule in der Auguststraße 11–13, wird nur kurz erwähnt. Lala Süsskind formuliert recht knapp: »Wir haben einen wunderbaren Mieter gefunden.« Wie berichtet (http://prelive.juedische-allgemeine.de/article/view/id/9366/highlight/Mädchenschule), hat sich die Gemeinde mit dem Galeristen Michael Fuchs auf einen Mietvertrag über 20 Jahre geeinigt. Dadurch soll die Gemeindekasse wieder etwas gefüllt und das renovierungsbedürftige Gebäude mit fremdem Geld auf Vordermann gebracht werden.

Und dann benennt eine der Anwesenden ein weiteres augenfälliges Problem. Im Saal sitzen fast nur ältere Gemeindemitglieder, der Altersdurchschnitt liegt weit über 60. Lala Süsskind konstatiert: »Sie kommen nicht, die jungen Menschen! Es ist das Desinteresse an der Gemeinde.«

Übrigens: Ob sie im Herbst ein weiteres Mal für die RV und später als Vorstandsvorsitzende kandidieren will, kommt nicht zur Sprache. Nur so viel sagt Süsskind: »Es wird ein hartes Stück Arbeit für alle, die jetzt nach uns kommen.«

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