In der September-Ausgabe des Gemeindeblatts »Jüdisches Berlin« weist Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Vorwürfe der Wahlmanipulation zurück, die der frühere Kultusdezernent Boris Braun Ende Juli im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhoben hatte.
Er habe »keinen Zweifel daran«, schrieb Joffe, »dass die beiden Wahlleiter, zwei nichtjüdische objektive Rechtsanwälte, einer davon sogar über viele Jahre Leiter der Berliner Senatswahlen, die Wahlurnen und persönlichen Wahlvorgänge ordentlich abgesichert, kontrolliert und ausgewertet« hätten. Joffe bezeichnete die Vorwürfe als »Verleumdungskampagne« und den Ruf nach Wiederholungswahl als »Show und Krawallmache«.
Die Opposition und Herr Braun hätten die Wahlen verloren und machten »ihrem Ärger medienwirksam Luft«. Joffe kündigte zudem an, sein Amt im Direktorium des Zentralrats beizubehalten – trotz der Nahelegung des Zentralrats an die Gemeindevertreter, »bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts ihre Ämter in den Gremien des Zentralrats ruhen zu lassen«.
schiedsgericht Der Zentralrat hatte den Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wiederholt aufgefordert, im anhängigen Verfahren vor dem Schiedsgericht beim Zentralrat der Juden »transparent und kooperativ an der Aufklärung der Vorwürfe zur Wahlmanipulation« mitzuwirken, »um weiteren Schaden von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und von der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland insgesamt abzuwenden«, hieß es in einer Erklärung von Ende August.
Die Senatskulturverwaltung teilte der Jüdischen Allgemeinen am Dienstag mit, der Senat sei daran interessiert, »dass sich möglichst alle Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin durch ihren Vorstand repräsentiert fühlen«. Der Senat werde seine Beziehungen zum amtierenden Vorstand der Jüdischen Gemeinde fortführen, »bis ein neuer Vorstand rechtskräftig bestätigt worden« sei. Weiter hieß es: »Der Vorwurf des Wahlbetruges steht seit der Wahl im Dezember 2015 im Raum. Ein internes Gericht des Zentralrats der Juden hat auf ein Rechtsmittel der Opposition hin das Ergebnis der Wahlen für vorläufig erklärt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.«
Opposition Sergey Lagodinsky, Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses Emet, sagte, er sei von Joffes Stellungnahme »angewidert«. Sie sei »eher an seine kleine und sehr spezifische Wählergruppe gerichtet, als wirklich zu der vom Zentralrat geforderten Aufklärung des Sachverhalts beizutragen«, sagte der Jurist dieser Zeitung am Dienstag.
Parallel zum Einspruch gegen die Wahl 2015, den Emet-Vertreter im Dezember beim Schiedsausschuss der Gemeinde sowie beim Schiedsgericht beim Zentralrat eingereicht hatten, befasse sich derzeit die Staatsanwaltschaft Berlin mit Strafanzeigen gegen Joffe wegen Urkundenfälschung und Betrug, so Lagondinsky. ja
