Wenn Resolutionen gegen Israel auf der UNO-Tagesordnung stehen, sind sich die oftmals heillos zerstrittenen Staaten in einem schnell einig: Israel zu verurteilen. Nun fordert der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, von Außenminister Heiko Maas (SPD) mehr Solidarität mit dem jüdischen Staat. Konkret geht es um das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen in Sachen Israel.
DIG Am Donnerstag erläuterte er unter dem Titel »Liberale Solidarität mit dem einen jüdischen Staat« seine Position vor rund 60 Zuhörern in der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, die gemeinsam mit dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) eingeladen hatte. Es moderierte Philipp Butle, Vorstandsmitglied der DIG.
Gemeinsam mit seinem liberalen Fraktionskollegen Frank Müller-Rosentritt (Chemnitz) will Djir-Sarai einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, sich in der UNO »von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren«. »Permanent werden Resolutionen gegen Israel verabschiedet«, so Djir-Sarai. »Bei Iran und Nordkorea ist ›alles in Ordnung‹ – aber Israel wird ständig kritisiert. Selbst unser Außenminister toleriert das mehr oder weniger.«
Israel ist die
einzige Demokratie
in Nahost.
Resolution Im November habe Deutschland bei neun israelkritischen Resolutionen achtmal zugestimmt und sich einmal enthalten. Das Argument des Außenministers, durch die Teilnahme Deutschlands an der Diskussion lasse sich letztlich der Ton der Resolutionen abmildern, will Djir-Sarai nicht gelten lassen.
Er erinnerte daran, dass Israel die einzige Demokratie in Nahost ist und dass Deutschland alles tun müsse, um die Stabilität dieses Verbündeten zu gewährleisten. Deutschland solle in der UNO »dafür sorgen, dass eine faire Debatte stattfindet.« Es sei »ein Skandal, dass die EU im Nahen Osten keine Rolle spielt«.
Unterstützung für Djir-Sarais Position kam von der liberalen Publizistin Saba Farzan und von Alexander Ebner, Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftssoziologie an der Universität Frankfurt. Häufig habe die Israelkritik deutscher Politiker ideologische Gründe. Ebner geht davon aus, dass der Staat Israel von Politikern des linken Parteienspektrums oftmals als »Kolonialprojekt des Westens im arabischen Raum« gesehen werde, das »in die Schranken gewiesen werden muss«.
Bijan Djir-Sarai sieht
den Iran vor dem
wirtschaftlichen Kollaps.
UNRWA Djir-Sarai kündigte auch gleich einen zweiten Antrag an das Parlament an: Deutschland solle sich dafür einsetzen, dass die Verwendung der Gelder, die das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in den palästinensischen Autonomiegebieten ausgibt, genauer kontrolliert wird. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Mittel in antiisraelische Aktivitäten fließe. Den Iran sieht Djir-Sarai, der selbst iranische Wurzeln hat, vor dem wirtschaftlichen Kollaps. »Das Regime ist am Ende.« In Teheran hofften die Machthaber jetzt nur noch darauf, in letzter Minute von den Europäern gerettet zu werden.
Die politische Reihe in der Gemeinde wird am heutigen Donnerstag (19 Uhr) mit dem Politologen Arye Sharuz Shalicar fortgesetzt. Er spricht über den »neuen deutschen Antisemiten«.
