Frankfurt

Lob und harsche Worte

Fast hätte der Bundestagspräsident in Frankfurt nicht landen können. Denn am vergangenen Donnerstagnachmittag zog ein schweres Gewitter über der Mainmetropole auf, was zur Folge hatte, dass der Flughafen für mehrere Stunden seinen Betrieb einstellen musste.

Aber Norbert Lammert kam dann doch, und mit ihm Hunderte von Zuhörern, sodass im Festsaal des Frankfurter Gemeindezentrums schnell noch zusätzliche Stühle herangeschafft werden mussten, damit alle Platz fanden. Gemeindevorstandsmitglied und Kulturdezernent Marc Grünbaum begrüßte die Gäste und würdigte Lammert als einen »politischen Repräsentanten, der vielen Bürgern und insbesondere der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland das Zutrauen gebe, an die Stabilität der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dieser Republik glauben zu können«.

Europa Im Gespräch mit der Journalistin Lea Rosh erläuterte Norbert Lammert die Grundzüge seiner politischen Überzeugungen und gab außerdem Einschätzungen zur aktuellen Lage in Europa ab. Für die Zuhörer war es ein Genuss, den ebenso brillant wie amüsant formulierten Ausführungen des promovierten Sozialwissenschaftlers zu folgen – als würde ein Mitglied der Champions League einer Gruppe von Amateuren sein elegantes Gedanken-Dribbling vorführen.

Die Leichtigkeit sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, auf wie viel Erfahrung und intensivem intellektuellen Training es in Wahrheit beruht. »Sie sind ein politisch wirklich gebildeter Mann!« Dieses Kompliment von Lea Rosh wirkte fast ein wenig unbeholfen: Das Offensichtliche bedarf meist keiner Erwähnung mehr.

Seit 2005 bekleidet Norbert Lammert das Amt des Bundestagspräsidenten. Dass der 68-Jährige es auf eigenen Entschluss hin in der kommenden Legislaturperiode nicht länger ausüben wird, wurde im Bundestag wie in großen Teilen der Bevölkerung mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

Aufarbeitung Mehrfach betonte der CDU-Politiker an diesem Abend, dass es der »rücksichtslosen und konsequenten Aufarbeitung der eigenen Geschichte« zu verdanken sei, wenn Deutschland heute wieder hohes Ansehen unter den anderen Nationen genieße. So seien zum Beispiel Vertreter aus dem Ausland, wenn sie an einer Gedenkfeier im Bundestag teilnähmen, immer wieder erstaunt, wie offen und kritisch sich die deutschen Abgeordneten mit den Verbrechen der Vergangenheit auseinandersetzten. »So etwas gäbe es in unserem Parlament nicht!« Das hätten, so berichtet Lammert, schon mehrere Botschafter zu ihm gesagt.

Ebenfalls positiv bewertet Lammert die deutsch-israelischen Beziehungen: »Von Israels Regierungsverantwortlichen hört man immer wieder, dass die Bundesrepublik für sie der wichtigste Partner in Europa sei – das ist doch eine grandiose Entwicklung und keineswegs eine Selbstverständlichkeit«, hob Lammert hervor.

An diesem Grundvertrauen könnten auch die jüngsten Irritationen im Zusammenhang mit der Israel-Reise von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nichts ändern: »Da haben sich wohl zwei Temperamente gefunden«, so seine Erklärung für das angespannte Verhältnis zwischen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem deutschen Außenminister.

Dem Vorschlag von Lea Rosh, einen Antisemitismusbeauftragten in die Bundesregierung zu berufen, konnte der Bundestagspräsident, der selbst seit 1980 dem Parlament angehört, nicht viel abgewinnen: »Das würde nur unterstreichen, dass es ein Problem gibt, aber nichts zu dessen Lösung beitragen«, erklärte er, um sogleich zu fragen: »Wie viele dieser Beauftragten haben wir eigentlich, und was haben diese bislang bewirkt?«

Brexit
Die Zukunft der Europäischen Union – das ist es, was den CDU-Politiker Lammert derzeit wohl am meisten beschäftigt. So war dem CDU-Politiker die Sorge, dass dieses Bündnis zerbrechen könnte, deutlich anzumerken: »Gemeinsam sind wir stärker. Als Nationalstaaten können wir nicht so viel erreichen wie als vereinigtes Europa.« Harsche Worte fand Lammert daher für die Austrittsentscheidung der Briten und zitierte den ehemaligen britischen Premier John Major, der den Brexit als »Weg in die Bedeutungslosigkeit« bezeichnet hatte. Der wichtigste Effekt der Globalisierung war nach Ansicht Lammerts, dass die Nationalstaaten verloren hätten, »was sie bislang für ihre Kernkompetenz hielten: Souveränität. Die einen Staaten haben das verstanden und akzeptiert, die anderen, zum Beispiel Großbritannien, wollen es nicht begreifen«.

Auch in diesem Zusammenhang lobte Bundestagspräsident Lammert die Demokratie in der Bundesrepublik: »Ich bin seit 40 Jahren Parlamentarier und habe viele Länder besucht. Und nirgendwo ist die Konsensfähigkeit, ist das Verhältnis zwischen Konkurrenz und Kooperation unter den Parteien und Interessensgruppen so ausgewogen wie bei uns.«

AFD Also alles prima bei uns? Nicht ganz. Denn natürlich sprach Lea Rosh den CDU-Politiker auch auf die rechtspopulistische AfD an. Schließlich hatte er erst vor Kurzem mit einer Änderung der Geschäftsordnung zu verhindern versucht, dass AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland als dann vermutlich ältestes Mitglied des Bundestags die Eröffnungsrede für die kommende Legislaturperiode halten wird.

Die potenzielle Bedrohung, die von dieser Gruppierung ausgehen könnte, scheint Lammert durchaus ernst zu nehmen. »Unter den AfD-Wählern existiert ein harter Kern von Unverbesserlichen, deren Haltung wir nicht werden verändern können«, sagte Lammert. Gleichzeitig aber gebe es eine größere Gruppe von Leuten, die mit ihrer Wählerstimme für die AfD ihr Unbehagen am etablierten politischen System ausdrücken wollen.

»Für sie bedeutet diese Partei keine politische Heimat, sondern eine Möglichkeit zum Protest. Der schlimmste Fehler, den wir im Augenblick begehen könnten, wäre, die Ängste, Sorgen und Vorurteile dieser Menschen nicht ernst zu nehmen«, warnte der Bundestagspräsident eindringlich.

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