Das jüdische Leben in Europa ist so alt wie die Kulturgeschichte des Kontinents selbst. Ist es auch heute noch ein Thema in der europäischen Politik? Darüber konnten sich Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern bei einer Reise nach Straßburg Anfang Februar informieren. Eingeladen hatte Bernd Posselt, der für die CSU im Europa-Parlament sitzt. Rund 50 Gemeindemitglieder hatten die Gelegenheit genutzt.
Gleich am ersten Abend erfuhren die Münchner beim Abendessen in einem der vielen koscheren Restaurants Straßburgs von Posselt Grundsätzliches über die Stadt an der deutsch-französischen Grenze, über Europa und die politische Arbeit für die EU. Posselt selbst ist neben seiner Tätigkeit im EU-Parlament Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, die vor 90 Jahren gegründet wurde.
Europäische Politik wird an drei Standorten gemacht: in Brüssel mit dem Sitz von Rat und Kommission, in Luxemburg mit dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Rechnungshof und in Straßburg mit dem Europäischen Parlament. Darüber hinaus befinden sich dort der Europarat und der Menschenrechtsgerichtshof. Bernd Posselt freut sich, dass das Parlament gerade in Straßburg seinen Sitz hat: Für ihn verkörpert die Stadt Demokratie und Freiheit, Toleranz und Versöhnung. Diese Werte sind es, die für eine stabile Zukunft und Frieden in Europa stehen.
Wurzeln Der Abgeordnete illustrierte diese Aussage mit der ersten Alterspräsidentin des EU-Parlaments, nach der auch das Gebäude benannt ist: Louise Weiss mit elsässischen, französischen, deutschen und jüdischen Wurzeln. Als Assistent des damaligen CSU-Europa-Abgeordneten Otto von Habsburg hatte Posselt die Grande Dame der Politik noch in Straßburg erlebt.
Freiheit Charlotte Knobloch bedankte sich für die Einladung und sprach in vielen Unterhaltungen mit anderen Europa-Abgeordneten Themen an, die ihr am Herzen liegen: Garantie der Religionsfreiheit einschließlich der Beschneidung, Schächten sowie Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt. Sie konnte diese Anliegen beispielsweise bei den beiden Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Rainer Wieland, (CDU) aus Deutschland und Othmar Karas (ÖVP) aus Österreich, vorbringen sowie bei den Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda (SPE/Wien) und Joseph Daul (EVP/Elsass).
Knobloch, die auch Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses ist, sprach mit den acht CSU-Abgeordneten aus Bayern. Hier betonte sie, »wie wichtig es ist, Bedenken zurückzustellen, kleinmütige Zweifel und Zweifler beiseitezuschieben und unsere Ziele nie aus den Augen zu verlieren. Eines ist mir in den vergangenen Monaten und Wochen klar geworden.
Die Antwort auf Krisen kann nur ein Mehr an Europa bedeuten.« Auch der wachsende Antisemitismus in Europa schmerze sie sehr. Mit Blick auf Israel sagte sie, dass sie nicht gegen Kritik an Israel an sich sei, aber diese »findet allzu oft nicht sachlich und fair statt. Politik und Medien tragen hier eine sehr große Verantwortung.«
Partei Die Münchner Gruppe sprach nicht nur mit Bernd Posselt, sondern traf sich auch mit Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD). Was die Europa-Politik betrifft, sind sich beide Abgeordnete, trotz unterschiedlicher Parteienzugehörigkeit, in vielen Punkten einig – und glücklich darüber, dass in Straßburg, anders als in Berlin oder München, kein Fraktionszwang herrscht.
Die Abgeordneten haben hier die Möglichkeit und die Verpflichtung, sich an der Sache zu orientieren und einen für die gesamte Gemeinschaft tragbaren Entschluss zu finden. Ein anschauliches Beispiel aus der Praxis war etwa die Verordnung über Bananen. Ein Kollege Posselts kommt aus Neukaledonien und sitzt neben dem bayerischen Abgeordneten.
Ihm hatte er die Situation in seinem französischen Departement in der Südsee erklärt. Posselt reagierte und sagte: »Da konnte ich seinem Antrag ruhig zustimmen – meinen bayerischen Bauern schade ich mit Regelungen zum Bananenhandel bestimmt nicht.«
Spannend wurde es dann im Plenarsaal. Hier erlebten die Besucher, dass das babylonische Sprachgewirr aus 23 Amtssprachen mithilfe von Simultandolmetschern überhaupt kein Problem ist. Beeindruckt waren die Münchner auch von den hochtechnologisierten Abstimmungsmöglichkeiten: Mit Knopfdruck sind die Voten der 754 Abgeordneten in Sekundenschnelle ermittelt und angezeigt. Das gilt für offene Abstimmungen, die noch mit Handzeichen untermauert werden, ebenso wie für geheime und für namentliche.
Architektur Damit die Besucher aus München auch die Stadt Straßburg kennenlernen konnten, hatte Bernd Posselt eine Führung organisiert. Dabei wurde anhand der unterschiedlichen Architektur der Stadt die wechselvolle Geschichte zwischen Frankreich und Deutschland erklärt. Vielen blieb dabei ein Satz der Stadtführerin besonders im Gedächtnis: »Meine Großmutter wechselte vier Mal die Staatsbürgerschaft zwischen französisch und deutsch, meine Mutter dreimal.«
Am Abschluss der Reise stand ein Empfang im historischen Rathaus mit koscherem Gugelhupf auf dem Programm. In dem Saal, in dem der Europarat 1949 gegründet wurde, stellte sich die Münchner Gruppe vor einem eindruckvollen Gobelin zum Gruppenfoto.
