Lassen Sie uns gemeinsam und friedlich nach einer Lösung suchen.» Das sagte Gemeindepolitiker Sergey Lagodinsky zu Beginn der Repräsentantenversammlung (RV) am vergangenen Donnerstagabend im großen Saal in der Oranienburger Straße. Die zuvor angesetzte Mitarbeiterversammlung, in der es um die Auszahlung der Mai-Gehälter ging, war erst seit wenigen Minuten beendet, und etliche Mitarbeiter blieben zur anschließenden RV im Saal. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe wollte diese Versammlung nutzen, um gemeinsam mit Finanzdezernent Edward Datel einen Bericht zu den Stichpunkten «Termine und Staatsvertrag» vorzutragen.
Von Anfang an war die Atmosphäre im Saal konzentriert, aber Spannung lag noch nicht in der Luft. Locker wollte Joffe das Verhältnis der Jüdischen Gemeinde zum Senat beschreiben: «Wir sind quasi eine Familie.» Und als Familie müsse man Konflikte und Herausforderungen bestehen und sich gegenseitig offen die Meinung sagen dürfen – das sei geschehen. Und zwar in einem Gespräch, das am Dienstag vergangener Woche stattfand.
Wirtschaftsplan Zur Erinnerung: Der Berliner Senat hatte die Landeszuschüsse für das zweite Quartal 2013 gestoppt, da seitens der Gemeinde der Wirtschaftsplan nicht vollständig eingereicht worden sei. Den über 300 Gemeindeangestellten konnten daraufhin die Mai-Gehälter nicht pünktlich ausgezahlt werden.
Gideon Joffe allerdings bestritt in seiner Rede vor der Repräsentantenversammlung, dass dieser Wirtschaftsplan unvollständig gewesen sei. Er sieht den eigentlichen Grund der Auseinandersetzung mit dem Senat in der Deckelung des Zuschusses, den die Jüdische Gemeinde vom Land Berlin erhält. Außerdem habe die Gemeinde seit 2005 auf Gehaltserhöhungen verzichtet. Da der Senat einen Teil der Personalkosten übernimmt, habe die Gemeinde somit eine Art unfreiwilligen Solidaritätsbeitrag geleistet.
Tumult Eine Auffassung, die viele Zuschauer und Repräsentanten im Saal so nicht teilen wollten. «Das hat doch schon längst ein Jurist überprüft», sagte Carola Melchert-Arlt, bis vor Kurzem selbst Vorstandsmitglied. Sie sei vor einem Jahr bei einem Treffen mit André Schmitz und Gideon Joffe dabei gewesen. «Sie holen jetzt nach einem Jahr den Joker aus dem Ärmel. Wenn es denn so sein sollte, warum haben Sie das nicht schon früher getan? Ein Zuwendungsträger sollte nicht vor den Kopf gestoßen werden.»
Sie forderte Joffe auf, er solle einfach den kompletten Wirtschaftsplan an den Senat schicken – dann werde auch das Geld wieder ausgezahlt. Doch Joffe schien mit seinen Gedanken schon weiter zu sein: «Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gehälter doch noch gezahlt werden. Kann jemand ein Ende der Debatte beantragen?»
Und genau dieses abrupte Ende verärgerte die Mitglieder der Opposition. Gideon Joffe beantragte, ein Grundstück zu beleihen und davon die Mai-Gehälter zu bezahlen. Zeit, den Sachverhalt genauer zu erläutern, blieb nicht, die Diskussion wurde abgebrochen. Auch Fragen, um welches Grundstück es sich handele und wie hoch die Summe sei, wurden nicht mehr geklärt. Lediglich, dass es ein Grundstück an der Leipziger Straße sein soll, erfuhren die RV-Teilnehmer. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit wurde der Antrag angenommen – das Grundstück konnte beliehen und die Gehälter ausgezahlt werden.
Eskalation Diese Schnellabstimmung allerdings war der sprichtwörtliche Tropfen, der das Fass am vergangenen Donnerstag zum Überlaufen brachte. «Wir werden juristisch gegen diese Abstimmung vorgehen. Sie kann so nicht rechtens sein», kündigte Repräsentant Micha Guttmann an, dann läutete die Glocke zu einer Pause.
Und auf einmal ging alles ganz schnell. So soll Gemeindemitglied Gregor Wettberg eine Repräsentantin gefragt haben: «Weißt du, um welchen Betrag es sich überhaupt handelt?» Daraufhin hätten sich Vorstandsmitglieder und andere Zuhörer auf ihn gestürzt und ihn beschimpft. Ebenso soll ein Vorstandsmitglied seinen Amtskollegen Jewgenij Gamal gewürgt haben. Einige bis dahin unbeteiligte Zuschauer und auch Repräsentanten zückten ihre Handys, um zu filmen, was in der Gemeinde gerade geschah. Doch diese Aufnahmen wurden gelöscht, nachdem einigen Filmenden ihre Handys abgenommen wurden. Daraufhin rief eine Repräsentantin die Polizei.
Sergey Lagodinksy, der zu Beginn der Sitzung noch auf eine gemeinsame Lösung hoffte, sagte hinterher, der Vorfall sei das «Ergebnis eines absoluten Mangels an gegenseitigem Vertrauen und das Ende jeglicher möglicher Zusammenarbeit».
Die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten will hingegen weiter auf den Dialog setzen: «Wir sind immer noch an einer zügigen Lösung interessiert», sagt Kanzleisprecher Günter Kolodziej. Der Wirtschaftsplan müsse nur vollständig eingereicht werden, und auch das Sanierungskonzept stehe aus.
