Zweifel am Wahlverfahren, Anfechtung des Wahlergebnisses, Zurückweisung der Vorwürfe durch den Wahlleiter und schließlich eine Eilklage – die Unstimmigkeiten nach der Gemeindewahl hatten über die erste Sitzung der neuen Repräsentantenversammlung (RV) am vergangenen Sonntag einen Schatten geworfen. Zwar war der Saal gut besetzt, aber eine gewisse Unruhe war von Anfang an spürbar.
Drei Stunden vor der Sitzung war bekannt geworden, dass das Schiedsgericht beim Zentralrat der Juden die Eilklage der Opposition gegen die Einberufung der Sitzung wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen hatte. Zugleich hatte es aber festgestellt, dass die Entscheidungen im Gemeindeparlament »vorläufig« und »schwebend unwirksam« seien – so lange, bis ein neu zu besetzender Schiedsausschuss der Gemeinde die Wahl prüfe. Das Wahlergebnis steht demnach noch nicht endgültig fest, bestätigte Marc Grünbaum, Vorsitzender des Schiedsgerichts, der Jüdischen Allgemeinen.
Sitze Nach Angaben des Wahlausschusses der Gemeinde hat Gideon Joffe bei der Wahl am 20. Dezember mit seiner Liste Koach 13 von 21 Sitzen in der Repräsentantenversammlung errungen. Das Bündnis Emet kam danach auf acht Sitze.
Emet-Spitzenkandidat Sergey Lagodinsky hatte sich am vergangenen Donnerstag in einem offenen Brief an Zentralratspräsident Josef Schuster gewandt und ihn zu ei-nem »politischen Einschreiten zur Rettung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin« aufgefordert. Dazu sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen: »Der Zentralrat der Juden in Deutschland nimmt die Sorgen der Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sehr ernst. Allerdings pflegen wir keinen Meinungsaustausch über offene Briefe.«
Insofern habe er Lagodinsky nun auf seinen Brief persönlich geantwortet und ihn darauf hingewiesen, dass der Zentralrat der Gemeinde bereits in der Vergangenheit Vermittlungsangebote gemacht habe, die leider nicht angenommen wurden. »Aufgrund der Autonomie der Jüdischen Gemeinden kann sich der Zentralrat nicht in deren innere An-gelegenheiten einmischen«, so Schuster. »Wir sind aber gerne bereit, beratend tätig zu werden, wenn dies gewünscht wird. Ebenso ist das Schiedsgericht beim Zentralrat eine autonome Institution und in seinen Entscheidungen unabhängig. Ich wünsche mir, dass die Berliner Gemeinde bald in ein ruhiges Fahrwasser kommt.«
Ruhig war es dann bei der konstituierenden Sitzung am Sonntag nur zu Beginn: Die Rabbiner Jonah Sievers und Reuven Yaacobov bemühten sich eingangs um freundliche Grußworte. Von den 21 Parlamentariern fehlten anfangs zwei Koach-Repräsentanten – die sich später jedoch noch einfanden, sodass die Versammlung für beschlussfähig erklärt wurde.
Protest Doch schon während der Verpflichtung der Repräsentanten kam es zu ersten Unruhen, als Margarita Bardich (Emet) erklärte, dass sie sich zwar verpflichten würde – allerdings nur unter Protest, da sie die Sitzung für ungültig halte, weil aus ihrer Sicht noch eine Wahlprüfung ausstehe. Trotz des Hinweises von Emanuel Adinaev (Koach), nur den vorgegebenen Text vorzulesen, schlossen sich auch die anderen Emet-Vertreter Bardich an. So betonte etwa Mike Delberg, dass er die Sitzung als illegitim erachte – und erntete Buh-Rufe aus dem Publikum.
Noch unruhiger wurde es, als Delberg in seiner Eigenschaft als Präsidiumsmitglied seine Sicht begründen wollte. Zweimal wurde die Sitzung deswegen unterbrochen, zu Wort kam er nicht. Dann gab er auf und erklärte gemeinsam mit Leonard Kaminski, aus dem vorläufigen Präsidium auszuscheiden, da er die folgenden Entscheidungen nicht mittragen könne oder wolle. Alan Menaker, der daraufhin für Kaminski nachrücken sollte, schloss sich Delberg an. Als es endlich zur Wahl des Vorstands kam, war es bereits weit nach 20 Uhr.
Ebenso wie bei der vorangegangenen Wahl des Präsidiums – der bisherige Vorsitzende des RV-Präsidiums, Philipp-Eduard Siganur, wurde wiedergewählt, Emanuel Adinaev wird sein erster Stellvertreter – beteiligten sich zwar alle acht Emet-Vertreter, brachten jedoch keine eigenen Kandidatenvorschläge ein. Somit ändert sich an der fünfköpfigen Vorstandskonstellation kaum etwas: Alexandra Babes bleibt Sozialdezernentin, auch Natalija Apt wurde in ihrem Amt als Bildungsdezernentin bestätigt. Neue Integrationsdezernentin ist künftig Hannelore Altmann, während Eduard Datel die Dezernate Finanzen und Jugend übernimmt. Gideon Joffe verantwortet neben dem Vorsitz auch die Personal- und die Kultusabteilung.
Vorstand In einer kurzen Ansprache bedankte sich Joffe bei allen Vorstandsmitgliedern, dass sie »trotz ihrer beruflichen Tätigkeit so viel Verantwortung in der Gemeinde übernehmen«. »Ich freue mich auch sehr, dass das der wohl weiblichste Vorstand ist, den wir je hatten«, fügte er hinzu und bezog dabei auch die stellvertretenden Vorstandsposten ein, die mit Sara Nachama, Eugenija Ilina und Susanna Kerem von Frauen besetzt sind. Damit sei die Jüdische Gemeinde zu Berlin »Vorreiter im Bereich der Gleichstellung«.
Am Ende zeigte er sich auch versöhnlich gegenüber der Opposition, mit der er doch eigentlich »das gleiche Ziel« verfolge: die Jüdische Gemeinde voranzubringen. »Wir haben sehr fähige Mitglieder auf beiden Seiten und hoffen auf eine erfolgreiche Zu-
sammenarbeit«, betonte Joffe. »Unsere Hand ist ausgestreckt.« Ob die versöhnliche Geste angenommen wird, bleibt fraglich. Auf seiner Facebook-Seite wertet das Emet-Bündnis sie als »ein Alibi-Angebot des sogenannten Vorsitzenden zur Zusammenarbeit«.
