Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Hessen erhält künftig jährlich vier Millionen Euro zur Unterstützung seiner Aufgaben. Einen entsprechenden Änderungsstaatsvertrag unterzeichneten am 1. November der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Moritz Neumann. Die Laufzeit ist zunächst von 2012 bis 2016 vereinbart.
»Die Jüdischen Gemeinden bleiben fester Bestandteil unserer Gesellschaft und sind eine Bereicherung für die kulturelle Vielfalt unseres Landes«, sagte der Ministerpräsident. »Hessen war Vorreiter beim Abschluss eines Staatsvertrages mit den Jüdischen Gemeinden. Ich freue mich, dass wir diese Tradition nun fortsetzen können«, unterstrich die ebenfalls anwesende Kultusministerin Dorothea Henzler.
Bedürfnisse Die Verlängerung des erstmals am 11. November 1986 abgeschlossenen und 2007 ergänzten Vertrages beinhaltete unter anderem eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel, die als Unterstützung für religiöse und kulturelle Bedürfnisse gedacht sind und für Verwaltungszwecke eingesetzt werden sollen.
Die Erhöhung war notwendig geworden, da die Mitgliederzahl der jüdischen Gemeinden aufgrund der Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erheblich angestiegen ist. Ministerpräsident Bouffier würdigte die Unterzeichnung des Staatsvertrages »als wichtiges Zeichen für die weitere Zusammenarbeit. Damit gelingt es uns, das jüdische Leben in Hessen nachhaltig zu unterstützen.«
Verantwortung Eine knappe Woche zuvor konnte auch die Jüdische Gemeinde in Cottbus einen Vertrag mit der Stadt unterzeichnen. Der Vorsitzende der Gemeinde, Gennadi Kuschnir, der Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla und Oberbürgermeister Frank Szymanski besiegelten damit eine Vereinbarung, in der sich die Stadtverwaltung Cottbus zu ihrer besonderen Verantwortung bei der Entwicklung jüdischen Lebens in Cottbus bekennt. Im selben Rahmen will die Gemeinde, die mehr als 300 Mitglieder zählt, das gesellschaftliche Leben in Cottbus bereichern und die kulturelle Vielfalt fördern.
»Im Kern geht es vor allem auch um die politische Unterstützung der jüdischen Gemeinde durch die Stadt Cottbus«, sagte Max Solomonik, Vorstandsmitglied der jüdischen Gemeinde, der Jüdischen Allgemeinen. »Wir sehen die Vereinbarung als das wichtigste Dokument zwischen der Stadt und der jüdischen Gemeinde seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.«
Zusammenarbeit Nicht nur bei der Aufarbeitung und Erforschung lokaler jüdischer Geschichte sieht der Vertrag nun künftig mehr Zusammenarbeit vor. Unterstützung versichert die Stadtverwaltung auch bei dem Anliegen der Gemeinde, sich für die Sanierung der Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof verstärkt einzusetzen. Die Benutzung der baufälligen Trauerhalle ist seit längerer Zeit nicht möglich und eine Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes bisher nicht erlaubt.
Außerdem hilft die Stadtverwaltung der Gemeinde bei der Schaffung betreuter Wohnanlagen für pflegebedürftige religiöse Menschen und bei der Instandhaltung jüdischer Gedenk- und Erinnerungsstätten in Cottbus.
