Berlin

Funkstille

Staatssekretär André Schmitz Foto: Mike Minehan

Trotz enormer Finanzprobleme hat der neu gewählte Vorstand offenbar wenig Interesse an zügigen Verhandlungen mit dem Berliner Senat. Diesen Eindruck hat Torsten Wöhlert, Sprecher der Senatskulturverwaltung. Die Rückzahlungsforderung des Landes in Höhe von 9,3 Millionen Euro, zu der es aufgrund überhöht gezahlter Betriebsrenten gekommen war, sei allerdings ein Teil des Problems. Das Hauptproblem sei die mangelnde Kommunikation.

Bisher habe es kein Gespräch mit dem im Januar gewählten Vorstand der Jüdischen Gemeinde gegeben. »Es wurde ihm von unserer Seite zur Wahl gratuliert und um ein Gespräch gebeten«, sagt Wöhlert. Seitdem sei nichts passiert, und der Senat habe nichts vom neuen Vorsitzenden Gideon Joffe gehört. Deswegen solle sich nun der Kirchenbeauftragte des Berliner Senats, Hartmut Rhein, einschalten.

Haushaltsdefizit Schließlich sei es eine dringende Frage, wie die Gemeinde in nächster Zukunft ihre Finanzprobleme in den Griff bekommen will. »Unsere Unterstützung haben Sie auch in Zukunft«, hatte Staatssekretär André Schmitz in der Repräsentantenversammlung (RV) im Dezember betont. Er sagte, dass die Gemeinde alle Anstrengungen unternehmen müsse, um das Haushaltsdefizit zu überwinden.

Schmitz hatte angedeutet, dass es möglich sei, einen Teil der 9,3 Millionen Euro zu erlassen, wenn die Gemeinde dem Sanierungspaket zustimme. Die Mehrheit der Repräsentanten sprach sich damals gegen das Sanierungskonzept aus, das der zu diesem Zeitpunkt amtierende Vorstand um Lala Süsskind vorgelegt hatte. Mit diesem Vorstand hatte sich der Berliner Senat immer wieder zu Verhandlungen getroffen, betont Torsten Wöhlert.

Unterdessen soll in einer geschlossenen RV über das Gehalt des Vorsitzenden abgestimmt worden sein, das die Gemeinde in vier Jahren Amtszeit etwa 500.000 Euro kosten werde, so berichtet es gemeindewatch.blogspot.de. Dieser Blog wurde von Mitgliedern der Opposition eingerichtet. »Wir wollen damit das Informationsdefizit ausgleichen, das der neue Vorstand herbeigeführt hat«, sagt Mirko Freitag, einer der Initiatoren. Die nächste RV wird am Mittwoch, den 16. Mai, stattfinden. cs

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