Bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit hat in München das Kabinett Schwerpunkte seiner Arbeit herausgestellt. Im Zelt der Bundesregierung im Hofgarten diskutierten – moderiert von Mitri Sirin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Charlotte Knobloch, über das Problem »Was tun gegen Rechtsextremismus?«
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch motivierten Mordserie der NSU ist das Thema NPD-Verbot erneut im Gespräch. Für Charlotte Knobloch ist es »ein Armutszeugnis, dass unsere wehrhafte Demokratie dagegen seit Jahren keine Handhabe findet«, das Treiben der Rechtsextremen zu unterbinden. Sie ist seit Langem für ein Verbot der NPD. »Es wäre für uns alle leichter, die Partei würde verboten. Das steht doch außer Frage. Der springende Punkt ist doch die Frage, wie das Verbot endlich juristisch einwandfrei erreicht werden kann.«
Zivilgesellschaft Dass ein solches Verbot nicht noch einmal scheitern dürfe, unterstrich auch die Ministerin. Sie fügte hinzu, dass dieses allein nicht ausreiche, denn ein Parteiverbot erfasse die verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen und Kameradschaften nicht. Wichtig sei hier das Engagement der Zivilgesellschaft, wie etwa in Wunsiedel geschehen.
Knobloch erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bei angekündigten Demonstrationen von Rechtsextremen ein Verbot durch lokale Behörden immer wieder von den Gerichten mit Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgehoben werde: »Grundsätzlich gehöre ich nicht zu denen, die immer gleich schärfere Gesetze fordern.« Auch sie glaube »an die Kraft der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Feinde unserer Verfassung. Ich habe vielfach erlebt, wie sich eine engagierte Bürgerschaft entschlossen den Neonazis in den Weg gestellt hat.
Aber man darf diese Menschen auch nicht überfordern. Abnutzungserscheinungen und Resignation sind die Folge, wenn zu oft staatliche Konsequenz ausbleibt.« Sie frage sich, wie es sein könne, dass auf deutschen Straßen offen und ungeniert antisemitische und fremdenfeindliche Parolen skandiert und rassistische Transparente präsentiert werden könnten. »Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit – hier wird Volksverhetzung betrieben. Und da wird in meinen Augen nicht hart und angemessen durchgegriffen.«
Aufklärung und Gespräche vor allem mit der Jugend seien hier wichtig, betonten sowohl die Präsidentin wie die Ministerin. Knobloch hält dazu immer wieder Vorträge. Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf den von ihrem Ministerium initiierten Schülerwettbewerb, dessen Ergebnisse nur wenige Meter vom Podium entfernt vor der Residenz im Zelt der Bundesregierung gezeigt wurden.
