Diskussion

»Ein Armutszeugniss«

Im Gespräch: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (l.) und Charlotte Knobloch Foto: BJM

Bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit hat in München das Kabinett Schwerpunkte seiner Arbeit herausgestellt. Im Zelt der Bundesregierung im Hofgarten diskutierten – moderiert von Mitri Sirin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Charlotte Knobloch, über das Problem »Was tun gegen Rechtsextremismus?«

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch motivierten Mordserie der NSU ist das Thema NPD-Verbot erneut im Gespräch. Für Charlotte Knobloch ist es »ein Armutszeugnis, dass unsere wehrhafte Demokratie dagegen seit Jahren keine Handhabe findet«, das Treiben der Rechtsextremen zu unterbinden. Sie ist seit Langem für ein Verbot der NPD. »Es wäre für uns alle leichter, die Partei würde verboten. Das steht doch außer Frage. Der springende Punkt ist doch die Frage, wie das Verbot endlich juristisch einwandfrei erreicht werden kann.«

Zivilgesellschaft Dass ein solches Verbot nicht noch einmal scheitern dürfe, unterstrich auch die Ministerin. Sie fügte hinzu, dass dieses allein nicht ausreiche, denn ein Parteiverbot erfasse die verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen und Kameradschaften nicht. Wichtig sei hier das Engagement der Zivilgesellschaft, wie etwa in Wunsiedel geschehen.

Knobloch erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bei angekündigten Demonstrationen von Rechtsextremen ein Verbot durch lokale Behörden immer wieder von den Gerichten mit Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgehoben werde: »Grundsätzlich gehöre ich nicht zu denen, die immer gleich schärfere Gesetze fordern.« Auch sie glaube »an die Kraft der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Feinde unserer Verfassung. Ich habe vielfach erlebt, wie sich eine engagierte Bürgerschaft entschlossen den Neonazis in den Weg gestellt hat.

Aber man darf diese Menschen auch nicht überfordern. Abnutzungserscheinungen und Resignation sind die Folge, wenn zu oft staatliche Konsequenz ausbleibt.« Sie frage sich, wie es sein könne, dass auf deutschen Straßen offen und ungeniert antisemitische und fremdenfeindliche Parolen skandiert und rassistische Transparente präsentiert werden könnten. »Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit – hier wird Volksverhetzung betrieben. Und da wird in meinen Augen nicht hart und angemessen durchgegriffen.«

Aufklärung und Gespräche vor allem mit der Jugend seien hier wichtig, betonten sowohl die Präsidentin wie die Ministerin. Knobloch hält dazu immer wieder Vorträge. Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf den von ihrem Ministerium initiierten Schülerwettbewerb, dessen Ergebnisse nur wenige Meter vom Podium entfernt vor der Residenz im Zelt der Bundesregierung gezeigt wurden.

Hamburg

Außenstelle des Militärrabbinats bald bezugsfertig

Zwei jüdische Bundeswehrseelsorger sollen Mitte 2022 ihre Arbeit aufnehmen

 19.01.2022

Düsseldorf

Die Makkabäer sind los!

Zum dritten Mal findet in Nordrhein-Westfalen das größte jüdische Sportfest Deutschlands statt

 03.09.2021 Aktualisiert

Brandenburg

Jüdische Gemeinden feiern 30 Jahre ihrer Wiedergründung

Mit einem Festakt begingen rund 150 Gäste aus der jüdischen Gemeinschaft und der Landespolitik das runde Jubiläum

 01.09.2021

Jubiläum

Seit 151 Jahren Teil der Stadtgesellschaft

1870 beschlossen elf Männer, in Gelsenkirchen eine eigene jüdische Gemeinde zu gründen - jetzt wurde an sie erinnert

von Michael Thaidigsmann  30.08.2021

Bremen

Neue Torarolle zum Jubiläum

In der Hansestadt feierte die jüdische Gemeinschaft am Wochenende den 60. Jahrestag der Eröffnung ihrer Synagoge

von Michael Thaidigsmann  30.08.2021

Freiburg

»Gezielte Provokation«

Eine geplante Demonstration gegen Israel auf dem Platz der Alten Synagoge beunruhigt die jüdische Gemeinde

von Michael Thaidigsmann  14.05.2021

Münster

Jüdische Gemeinde wehrt sich gegen israelfeindliche Kundgebung

Gemeindechef Fehr: »Die Antizionisten wollen israelfeindliche Stereotype im öffentlichen Bewusstsein festigen«

 24.07.2020

Gespräch

Bedrohung und Staatsversagen

Der zweite »Jüdische Salon« des Zentralrats der Juden widmet sich Ronen Steinke und seinem neuen Buch

 02.07.2020

Würzburg

Gepäckstücke erinnern

Auf dem Bahnhofsvorplatz wurde der »DenkOrt Deportationen 1941–1944« eingeweiht

von Stefan W. Römmelt  18.06.2020