Der Konflikt um die Zahlungen des Senats an die Jüdische Gemeinde zu Berlin spitzt sich zu. Zwar teilte Gemeindechef Gideon Joffe den Repräsentanten im ersten Vorstandsbericht seiner Amtszeit mit, dass seit November monatlich eine Rückzahlung von 100.000 Euro an den Senat geleistet werde. Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) betont hingegen, dass der »Senat seit November 2012 diese Summe monatlich von seinem Anteil der vertraglich zugesagten Leistungen an die Gemeinde abzieht«.
Würde man »diesen einseitigen Abzug« fortführen, dann wäre die Rückforderung von insgesamt sechs Millionen Euro im März 2016 abbezahlt. Dazu kämen noch mehr als drei Millionen Euro Zinsen. Das geht aus einem Schreiben von Schmitz hervor, in dem er auf die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Brigitte Lange vom 17. Januar antwortet.
Sanierungskonzepte Zu den Rückforderungen war es wegen überhöhter Betriebsrenten gekommen, die die Gemeinde bis vor Kurzem jahrzehntelang für ihre Mitarbeiter gezahlt hat. Lange, Mitglied im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses, wollte wissen, ob die Jüdische Gemeinde dem Senat mittlerweile ein Sanierungskonzept vorgelegt habe, das deutlicht macht, wie sie die ausstehenden Beiträge zurückzahlen möchte und was der Senat plant, um diese Rückforderung zu realisieren.
Ilan Kiesling, Sprecher der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, meint, dass es kein »einseitiger Abzug« sei. Diese Art der Rückzahlung sei vereinbart worden. Es wäre unsinnig, würde der Senat das Geld erst zahlen und die Gemeinde würde es später zurücküberweisen. Zudem möchte die Jüdische Gemeinde die Forderungen aus dem laufenden Haushalt finanzieren.
»Bis heute hat die Gemeinde weder eine Vereinbarung darüber getroffen, wie sie das Geld zurückzahlen will, noch ein Sanierungskonzept vorgelegt«, schreibt André Schmitz. Der Vorstand wolle demnächst den Wirtschaftsplan für 2013 vorlegen. Das strukturelle Defizit sei wesentlich geringer als bisher angenommen.
Rückzahlungen »Es ist fraglich, ob ein Sanierungskonzept überhaupt noch nötig ist«, so Kiesling. Der vorherige Vorstand um Lala Süsskind hatte in dessen Amtszeit bereits zwei Millionen Euro Rückzahlungen geleistet, sodass nun noch vier Millionen Euro plus Zinsen offen sind. Als André Schmitz im Dezember 2011 als Gastredner in der Repräsentantenversammlung empfahl, ein Sanierungskonzept, das der Vorstand um Lala Süsskind ausgearbeitet hatte, zu verabschieden, war Gideon Joffe noch in der Opposition.
Schmitz versprach damals bei einer Annahme des Konzeptes mit dem Senat zu verhandeln, sodass von sechs Millionen Euro Forderungen eventuell die Zinsen erlassen werden würden. Damals lehnte Joffe, der seit einem Jahr Gemeindevorsitzender ist, das Konzept ab. So konnte es nicht verabschiedet werden. Im Januar hatte er per Pressemitteilung ein Ende der Rentendiskussion verkündet. »Zukünftig werden sich die Zusatzrenten der Gemeinde an denen des Landes Berlin orientieren.« Davon habe Joffe den Senat mündlich informiert, heißt es in dem Antwortschreiben des Kulturstaatssekretärs.
Mit ihrer kleinen Anfrage wollte Brigitte Lange auch erfahren, ob der Senat die Jüdische Gemeinde aufgefordert hat, die nach dem Staatsvertrag aus öffentlichen Mitteln zuschussfähigen Zahlungen für die Vergangenheit festzustellen, wie bereits im Jahresbericht des Rechnungshofes von 2007 angemahnt wurde.
Die letzte Frage Langes widmet sich der Sanierung der Synagoge Pestalozzistraße. Die Abgeordnete wollte wissen, ob die Sanierung noch nicht abgeschlossen werden konnte, da die Gemeinde den geforderten Eigenanteil von rund 300.000 Euro nicht aufbringen könne. Schmitz hält fest, dass die Sanierung der Synagoge ausschließlich mit Mitteln der Deutschen Klassenlotterie Berlin erfolgt.
