Interview

»Das Land kann wenig tun«

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Herr Schmitz, am kommenden Sonntag wird die Berliner Gemeindewahl wiederholt. Sie haben sich bereits im Dezember in einem eindringlichen Spar‐Appell an die Repräsentanten gerichtet. Was war der Anlass für diesen ungewöhnlichen Schritt?
Die Gemeinde muss ihre eigenen Gestaltungsspielräume wiedergewinnen! Durch die immer höheren finanziellen Belastungen aufgrund steigender Pensionsleistungen droht die absolute Handlungsunfähigkeit. Der Vorstand wollte daher die bestehenden Versorgungsordnungen ändern. Ich habe vor der Versammlung die Notwendigkeit und die Vernunft eines solchen Schrittes betont. Die Versammlung lehnte dies allerdings ab. Offenbar ist einigen Repräsentanten der Ernst der Lage nicht bewusst.

Wie sieht die finanzielle Situation aus Sicht des Senats aus? Steht die Gemeinde vor der Zahlungsunfähigkeit?
Wirtschaftsprüfer haben errechnet, dass die Gemeinde – falls sie so weitermacht – sehr bald ihre eigenen Einnahmen statt für die religiösen und kulturellen Zwecke nur noch für die wachsenden Pensionsleistungen ausgeben wird.

Welche Lösungen gibt es?
Das Land kann wenig tun. Nach dem Staatsvertrag von 1994 und nach der Landeshaushaltsordnung kann Berlin nicht mehr für die Pensionen zahlen, als es für vergleichbare Mitarbeiter im öffentlichen Dienst übernimmt. Die bestehenden Versorgungsordnungen gehen aber schon heute darüber hinaus. Zudem hat die Gemeinde an das Land Rückzahlungen zu leisten.

Welche Hoffnungen hegen Sie mit Blick auf die Neuwahl der Gemeindespitze?
Der neue Vorstand muss den Konsolidierungskurs des gegenwärtigen Vorstandes weiter konsequent fortsetzen. Die Gemeinde muss sich zudem verstärkt um ihre Kernaufgaben als Religionsgemeinschaft kümmern und sehen, was darüber hinaus noch unverzichtbar geleistet werden kann. Voraussichtlich wird eine Phase des Sparens und des Verzichts auf sie zukommen.

Welche Zukunft hat die Berliner Einheitsgemeinde?
Die Einheitsgemeinde ist für uns alle in Berlin ein großer Gewinn. Die Jüdische Gemeinde hat in Berlin in den vergangenen Jahrzehnten eine große Integrationsleistung erbracht, für die der Senat dankbar ist. Sie wird diese Aufgabe auch in den kommenden Jahren weiter fortführen. Darüber hinaus ist das kulturelle Angebot eine wirkliche Bereicherung für Berlin, die weit über unsere Stadt hinausstrahlt. Wenn es gelingt, diese Bereiche fortzusetzen und zugleich kreative Lösungen für die drängenden Finanzprobleme zu finden, dann kann die Gemeinde in einigen Jahren wieder auf sicheren Füßen stehen. Gerade als Einheitsgemeinde ist sie eine starke Interessenvertretung des Judentums in Berlin. Gruppen, die sich außerhalb der Einheitsgemeinde engagieren, tragen zur Schwächung dieser gemeinsamen Interessenvertretung bei. Eine solche Entwicklung würde ich bedauern.

Mit dem Berliner Kulturstaatssekretär sprach Detlef David Kauschke.

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