München

Besuch von der CSU

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (4.v.r.) erklärt die Positionen seiner Partei zu jüdischen Belangen. Foto: Marina Maisel

Das Interesse war ebenso groß wie die Vorfreude: Zahlreiche Gemeindemitglieder waren am 18. August der Einladung zum Informationsgespräch mit Vertretern der CSU gefolgt. Bei dem Treffen im Gemeindezentrum ging es – wie schon zuvor bei den Besuchen der anderen Parteien – um Positionen und Haltungen zu Themen mit jüdischem Bezug.

Präsidentin Charlotte Knobloch begrüßte die Delegation hochkarätiger CSU-Repräsentanten und brachte ihre Freude über deren Besuch zum Ausdruck. Dass die Vertreter der Partei so zahlreich erschienen sind, sei ein »Signal der tiefen Verbundenheit der Christlich-Sozialen Union zur jüdischen Gemeinschaft«.

plenum Und auch das zahlreiche Erscheinen von so vielen Zuhörern aus der IKG trotz Ferienzeit und Sommerwetter hob Knobloch positiv hervor. Unter den anwesenden Gemeindemitgliedern seien auch »wichtige Vertreter der jüdischen und israelischen Einrichtungen im Raum München«, stellte die Präsidentin nach einem Blick in das Plenum fest: »Multiplikatoren, Funktionsträger und angesehene Mitglieder der Stadtgesellschaft«.

Als erster Redner auf dem Podium sprach Ludwig Spaenle, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus. Seine Partei, sagte der frühere Journalist, komme aus der bürgerlichen Mitte. Sie sei freundschaftlich und stets dialogbereit mit der jüdischen Gemeinde verbunden. Dass zum Beispiel Marian Offman aus dem IKG-Vorstand »sich für die Kommunalpolitik engagiert«, ist für Spaenle »ein ganz wichtiger Punkt«.

Das »Nie wieder!« mit Blick auf die Vergangenheit sei genauso unverrückbar in der CSU wie ihr Einsatz für die Demokratie, so Spaenle. Dafür stünden in seinem Ressort exemplarisch die Weiterentwicklung der Erinnerungsarbeit und der Austausch mit Israel. Dessen Existenzrecht dürfe nie infrage gestellt werden, betonte der Minister. »Wir wissen um unsere historische Verantwortung.«

Stabilität Alexander Dobrindt stellte im Anschluss die wichtigsten Passagen im Parteiprogramm der CSU vor. Der 43-Jährige ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter und seit 2009 CSU-Generalsekretär. Ihn konnte Knobloch an diesem Abend zum ersten Mal als Gast in der IKG begrüßen. Als fundamentale Punkte seiner Partei nannte er: Stabilität in der Wirtschaft, Solidität bei den Finanzen, Sicherheit sowie gute Zukunftschancen. Wenn junge Leute einen Platz in der Gesellschaft haben sollen, sei die Ausbildung das Allerwichtigste, erklärte Dobrindt.

Wesentlich sei auch die Infrastruktur, auf den Straßen ebenso wie im Internet, führte Dobrindt aus. Auf eine spätere Frage aus dem Publikum, warum in früheren Jahren Geld für die Verkehrsinfrastruktur da gewesen sei und heute nicht mehr, kam eine klare Antwort vom Podium: Heute stünden für die neuen Straßen, Brücken und anderen Einrichtungen die Reparaturen an, die ebenfalls viel Geld kosteten. Zudem zögerten immer wieder neue Einsprüche überfällige Projekte hinaus, so Dobrindt. Stadtrat Robert Brannekämper teilte diese Einschätzung und forderte eine neue Planungskultur in Deutschland.

Zu dem von Knobloch angesprochenen Thema Rechtsextremismus fand der Generalsekretär ebenfalls klare Worte: »Wir sollten keinen Zweifel daran zulassen, dass wir es mit einer verfassungsfeindlichen Partei zu tun haben.« Die NPD dürfe nicht auch noch durch die Parteienfinanzierung gestützt werden.

Schutz Was das Thema Freiheit und Sicherheit angehe, hätten beide Bereiche einen gleich hohen Wert, befand Dobrindt. Die Sicherheit vor Terrorismus sei im Interesse jeden Bürgers. Der Datensicherheit ein Vorrecht vor Terrorbekämpfung einzuräumen, wäre genauso falsch wie umgekehrt. »Ein doppelter Schutz für den Bürger ist notwendig.«

Damit waren auch der Nahe Osten und die Sicherheit für Israel ein naheliegendes Thema, dem sich Peter Gauweiler widmete. Ihn begrüßte Präsidentin Knobloch als echten, verlässlichen Freund der jüdischen Gemeinschaft. »Er ist ein enger Verbündeter des Staates Israel, und er ist immer zur Stelle, wenn es gilt, die Tragfähigkeit dieser Solidarität zum jüdischen Staat aktiv, hör- und sichtbar zu beweisen.«

Der Jurist und Publizist Gauweiler – 1972 jüngster Münchner Stadtrat, im Bayerischen Landtag von 1990 bis 2002, Ex-Staatssekretär und Minister – ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seinen ersten Kontakt zur Kultusgemeinde hatte er in den 60er-Jahren. Von da an hat Gauweiler die Geschicke der Gemeinde in München so intensiv verfolgt wie das Schicksal des jüdischen Staates. Das Attentat auf die israelischen Sportler 1972, der Jom-Kippur-Krieg 1973, die Scud-Raketen auf Israel während des Irak-Konflikts waren da nur einige Beispiele.

Zeichen Als die Raketen Israel bedrohten, war Gauweiler ganz bewusst nach Israel gereist. Er erinnerte auch an das München-Haus in Tel Aviv, das als Jugendbegegnungsstätte von der Stadt München in den 80er-Jahren als Gemeinschaftsprojekt mit der Stadt Tel Aviv verwirklicht wurde.

Nach den Ausführungen Gauweilers diskutierten die Podiumsteilnehmer mit dem Publikum. Eingebunden waren nun auch die weiteren CSU-Politiker: Johannes Singhammer, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU für die Bereiche Gesundheit sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und die Stadträtin Mechthilde Wittmann, die wie ihr Stadtratskollege Robert Brannekämper für den Landtag kandidiert.

Da ging es dann schnell auch um ganz konkrete Themen wie die Einstufung sowjetischer Renten bei den IKG-Mitgliedern aus den GU-Staaten und die Aufteilung der Einnahmen aus der Konfessionssteuer, wonach Marian Offman fragte. Hier gehe es zum einen um die Frage der Transferregelung, antwortete das Podium. Was die Steuern betreffe, stünde dieses Problem ohnehin bereits auf der Agenda.

aufgaben Zum Abschluss kam noch einmal die Frage auf das Verbot der NPD. Man könne zwar eine Partei verbieten, aber keine Gesinnung, meinte einer der Besucher. Darauf antwortete Generalsekretär Dobrindt, dass aus diesem Grund auch Aussteiger-Programme für Rechtsextreme angeboten würden: »Manche Leute haben ihre Verirrung erkannt, kommen aber aus dem sozialen Milieu nicht heraus. Wir haben die Aufgabe, diese Menschen nicht allein zu lassen.« Die Sensibilisierung der Jugend für Demokratie und Zivilcourage gehöre in den Gestaltungshorizont des 21. Jahrhunderts, ergänzte Minister Spaenle.

Bei dem Blick auf so viele Zukunftsaufgaben konnte sich Präsidentin Charlotte Knobloch eine Fortsetzung der Diskussionsrunden auch nach den Wahlen durchaus vorstellen. Der Applaus vom Podium und den Gästen bestätigte sie darin.

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