Streit

Alles mies! Alles gut!

Michael Joachim, Micha Guttmann und Tuvia Schlesinger (v.l.) sammeln Stimmen für Neuwahlen zum Gemeindeparlament.

So unterschiedlich können politische Bewertungen ausfallen: Am Donnerstag vergangener Woche ließ der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe in einer Erklärung mitteilen, dass das Haushaltsdefizit um 85 Prozent reduziert und die Rentendiskussion beendet sei, der »vom Vorstand eingeschlagene Konsolidierungskurs« deutliche Wirkung zeige und sich die Gemeinde »im Aufwärtstrend« befinde. Am Tag danach beklagte die Initiative »Neuwahl 2013« »Missmanagement, undurchsichtige Entscheidungen und Konzeptionslosigkeit des Vorstands«, durch die die Gemeinde »in immer stärkere existenzielle Bedrängnis« gerate.

Die Initiative um die Gemeinderepräsentanten Micha Guttmann, Tuvia Schlesinger und Michael Joachim will nun die notwendigen 2000 Unterschriften wahlberechtigter Mitglieder sammeln, die ebenfalls mit dem amtierenden Vorstand unzufrieden sind. Am vergangenen Freitag stellte die Initiative ihr Ziel, Ablösung des Vorstandes durch Neuwahlen, der Öffentlichkeit vor. Dabei bemängelte sie das Fehlen von Transparenz und Demokratieverständnis beim Gemeindevorsitzenden. Auch würden die gravierenden finanziellen Probleme nicht wirklich angepackt. Die diesbezügliche Erklärung Joffes stimme »hinten und vorne nicht«, so Guttmann. Die Gemeinde stecke in einer »existenziell schwierigen Situation«.

Betriebsrente Ein Streitpunkt ist die Frage der Betriebsrenten der Gemeindemitarbeiter, die den Etat erheblich belasten. Diese Frage wurde – ebenfalls am Freitag – bei einer Mitarbeiterversammlung der Gemeinde in der Oranienburger Straße erörtert. Dort informierte der Vorstand darüber, dass sich die Betriebsrenten der Gemeinde künftig an denen des Landes Berlin orientieren werden. Eine Angleichung der Versorgungsordnung war nötig geworden, nachdem dem Land Berlin wegen überhöhter Rentenzahlungen ein Rückzahlungsanspruch in Millionenhöhe entstanden war. Über die Rückzahlungen sei der Senat immer noch im Gespräch mit der Gemeinde, sagt Günter Kolodziej, Sprecher der Senatskulturverwaltung.

Dem Hinweis seitens des Gemeindevorsitzenden, dass die »Rentendiskussion nun beendet ist«, widersprach Michael Joachim, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender der Repräsentantenversammlung (RV) war, heftig. Es sei weder der Vertrauensrat noch der Verwaltungsbeirat oder die RV informiert worden, obwohl sie alle ihr Votum hätten abgeben müssen, kritisierte er. Ferner seien bei der Vorlage weder Gehaltserhöhungen noch Rentenanpassungen oder Härteregelungen berücksichtigt worden, bemängelte Joachim.

Gideon Joffe hält mit positiven Meldungen dagegen. Insgesamt habe die Gemeinde ihr Haushaltsdefizit im Jahr 2012 auf rund 550.000 Euro reduzieren können. 2011 habe das Defizit noch 3,6 Millionen Euro betragen. Dies entspreche nun einer Verringerung um rund 85 Prozent. »Wir sind auf einem sehr guten Weg«, so der Gemeindechef. »Wir mussten 2011 zwei Millionen Euro an den Senat zurückzahlen, weshalb das Defizit so hoch war.«

Bei der Forderung nach Rückzahlung seien von 5,9 Millionen Euro bereits zwei Millionen gezahlt worden, bestätigt auch der Sprecher der Kulturverwaltung. So blieben noch vier Millionen zuzüglich Zinsen. »Der vorherige Vorstand hat während seiner Amtszeit Immobilien und Wertpapiere im Wert von zwölf Millionen Euro veräußert, also drei Millionen Euro jährlich. Wir sind einen komplett anderen Weg gegangen und haben uns auf offensichtliche Sparpotenziale konzentriert.«

Liegenschaften seien verkauft worden, um damit die finanziellen Voraussetzungen zur Sanierung der Gemeindeimmobilien zu schaffen und so mehr mit ihnen zu verdienen, sagt Joachim. Bis Freitag habe er weder einen Wirtschaftsplan 2013 von dem jetzigen Vorstand erhalten noch die letzten Bilanzen.

einfluss Ein Grund für den Unmut der Gemeindemitglieder sei nach Angaben der Initiative auch, dass sich Beter der liberalen und Reformsynagogen an den Rand der Einheitsgemeinde gedrängt fühlten, so Joachim. Aber indem beispielsweise Chabad Lubawitsch »unverhältnismäßig« mehr Einfluss verschafft worden sei, hätten sich die Kräfteverhältnisse ins orthodoxe Lager verschoben. Hingegen verweist Joffe darauf, dass in seiner ersten Amtszeit eine sefardische Synagoge entstanden sei und er eine Rabbinerin eingestellt habe. Im Übrigen meint er, dass der Ruf nach Neuwahlen nur berechtigt sei, wenn es unter dem Dach der Einheitsgemeinde keine Religionsfreiheit mehr gebe.

Guttmann hält dagegen, dass der »Untergang« der einst angesehenen Gemeinde drohe, weil eigene Positionen kaum noch öffentlich eingebracht würden. »Gerade in der Beschneidungsdebatte hat sich die Gemeinde sehr zurückgehalten.«

Schulen Auch im Bildungs- und Jugendbereich gebe es Kontroversen, weshalb auch die bisherige stellvertretende Gemeindevorsitzende und Bildungsdezernentin Carola Melchert-Arlt, die mit Joffe bei den Wahlen vor einem Jahr noch auf der gleichen Liste angetreten war, nun ebenfalls die Neuwahlinitiative unterstützt: »Ich vertrete unsere 1000 Kinder und Jugendlichen.«

Strittig war in den vergangenen Monaten das Engagement für die geplante Gemeinschaftsschule. Melchert-Arlts Antrag, mit dem Senat darüber verhandeln zu dürfen, wurde wurde im August von der Mehrheit der Repräsentantenversammlung abgelehnt. Seitdem hätte Joffe auf Mails und Anrufe von ihr nicht reagiert. Auch habe sie dieser Tage mehr zufällig von der Kündigung der Cateringfirma, die Schulen und Kitas beliefere, erfahren. Sie sei, obwohl für das Ressort verantwortlich, im Vorfeld nicht informiert worden. Am Dienstagabend dann die überraschende Nachricht in der RV-Sitzung: Carola Melchert-Arlt verliert ihre Ämter. Joffe wird das Bildungsdezernat selbst übernehmen.

Hürden Alles in allem gebe es sehr viel Unmut in der Gemeinde, sagte Guttmann. Viele hätten angekündigt, auszutreten, sollte die bisherige Politik des Vorstands fortgesetzt werden. »Das müssen und wollen wir wegen der inneren Einheit, aber auch wegen der historischen Bedeutung unserer Gemeinde in der Stadt verhindern«, sagte er. Der Ausweg seien Neuwahlen. Doch liegen dafür die Hürden sehr hoch. Der ehemalige Gemeindepolitiker Benno Bleiberg hatte 2005 ebenfalls versucht, ein solches Begehren umzusetzen.

»Aber das ist nicht so einfach. Bei mehr als 1000 Unterschriften wird es schwierig«, sagt er. Damals scheiterte die Aktion. Schlesinger, Guttmann und Joachim sind dennoch optimistisch. Bis Montagabend hatten sie 261 Unterschriften. »Es wäre besser, wenn die Energie zum Wohle der Gemeinde eingesetzt werden würde, anstatt sie in Neuwahlen zu investieren«, kommentierte Gideon Joffe das Bemühen der Initiative.

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