picture alliance / Jochen Tack

Düsseldorf

Verwaltungsgericht verbietet Parole »From the River to the Sea«

Die Parole sei ein Erkennungszeichen der verbotenen Organisation »Samidoun«


 25.09.2024

Essen

AfD klagt sich in Grugahalle

Gericht erkannte keine hinreichende Tatsachengrundlage dafür, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Rechtsverletzungen komme


 14.06.2024

Bundesparteitag

AfD droht Kündigung von Mietvertrag

Die AfD soll der Stadt Essen garantieren, keine Nazi-Parolen zu verwenden, damit sie die Grugahallen anmieten darf. Doch die Rechtspopulisten weigern sich


 05.06.2024

Polizeigewerkschafter über Demonstrationen

»Widerliche Stimmung in Deutschland«

»Alle Polizeien nehmen den Schutz jüdischer Einrichtungen und Menschen ernst und das ist auch bitter notwendig«, betont Kopelke


 18.10.2023

Berlin

Scholz kündigt Verbote für Hamas und Samidoun an

Die Bundesregierung regiert auf Pro-Terror-Demonstrationen, auch in Neukölln


 12.10.2023