Bundesparteitag

AfD droht Kündigung von Mietvertrag

Die rechtsextremistische AfD will die Grugahalle für ihren Bundesparteitag nutzen. Foto: picture alliance / Jochen Tack

Im Streit um den geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Partei laut Stadtverwaltung nicht den geforderten Vertragszusatz abgegeben. »Bis Mitternacht ist keine unterzeichnete Selbstverpflichtung der AfD eingegangen«, sagte Stadtsprecherin Silke Lenz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Forderung der Stadt Essen am Dienstag zurückgewiesen, eine »schriftliche strafbewehrte Selbstverpflichtung« als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages für die angemietete Grugahalle abzugeben. Darin sollte die Partei versichern, während des Parteitags am 29. und 30. Juni keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole »Alles für Deutschland« zu verwenden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld.

Der Stadtrat hatte die Messegesellschaft als Vermieterin des Veranstaltungsortes Grugahalle angewiesen, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, falls die Selbstverpflichtung nicht spätestens am 4. Juni abgegeben wird.

Juristische Schritte

Die Stadtsprecherin ging am Mittwochmorgen davon aus, dass die Kündigung nun ausgesprochen wird. Einzelheiten dazu sollen am späten Vormittag im Rathaus besprochen werden.

Die zumindest in Teilen rechtsextremistische AfD hatte mit juristischen Schritten gedroht: Sollten sich »Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen«, sagte Bundesvize Peter Boehringer. Ein rechtsgültiger Vertrag könne in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch. Da mit Kündigung gedroht werde, »wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen«, sei bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen erstattet worden.

Im Mittelpunkt des AfD-Parteitags Ende Juni steht die Wahl eines neuen Vorstands. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Mehr als ein Dutzend Gegendemonstrationen sind geplant. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern. dpa/ja

Gesellschaft

Verdoppelung antiziganistischer Vorfälle

Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, wies besonders auf Fehlverhalten bei der Polizei hin

 17.06.2024

Warum Elon Musks X die Transparenz bei »Likes« einschränkt

 14.06.2024

Essen

AfD klagt sich in Grugahalle

Gericht erkannte keine hinreichende Tatsachengrundlage dafür, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Rechtsverletzungen komme

 14.06.2024

München

Weber: Sind Bollwerk gegen Rechtsradikale

Der EVP-Chef sieht seine Parteienfamilie gestärkt - und im Kampf gegen Rechts in der Pflicht

 10.06.2024

Berlin

Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament

Mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und skandalöse Zitate zur SS hatten ihn in die Schlagzeilen gebracht

 10.06.2024

Nahost

Streit um Nachkriegsplan für Gaza mit Konsequenzen

Die Lage am Montagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 10.06.2024

Erinnerungsarbeit

Kulturstaatsministerin und Gedenkstätten verständigen sich

Ein neues Paket für die Gedenkstättenkonzeption in Deutschland wird angestrebt

 07.06.2024

Meinung

Rechtspopulistische Narrative werden normalisiert

Jüdische Gemeinden tun gut daran, ihre bisher ablehnende Haltung gegen die AfD beizubehalten

von Ruben Gerczikow  07.06.2024

Brandenburg

Neues Handlungskonzept gegen Antisemitismus

»Juden gehören zu Brandenburg«, sagt Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider (SPD)

 05.06.2024