Iran

Wie weiter?

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen sind Politiker und Sicherheitsexperten uneins über die geeignete Strategie

17.05.2018 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Auch wenn es für die Welt manchmal den Anschein haben mag: In Israel ist man mitnichten einer Meinung, was den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran betrifft. Obwohl die Regierung um Premier Benjamin Netanjahu seit Jahren rät, ihn zu Makulatur zu machen, heißt dies nicht, dass andere Auffassungen tabu sind. Es gibt sie – allen voran im Sicherheits-Establishment.

Das Nuklearabkommen wurde 2015 zwischen der Islamischen Republik und einer Gruppe von Weltmächten, den sogenannten P5+1, unterzeichnet. Dazu gehören die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China, plus Deutschland.

Wenige Tage vor Donald Trumps Bekanntgabe am 8. Mai, dass die USA aussteigen, hatte Netanjahu die »Lügen des Iran« präsentiert: 55.000 Seiten Material, die der Mossad in einer atemberaubenden Aktion aus den Archiven des islamischen Landes »entführt« hatte. Diese Unterlagen würden beweisen, dass das Regime in Teheran die Weltgemeinschaft täusche und das Abkommen brandgefährlich sei.

Aggression Trump verkündete schließlich: »Der Deal hat die Wirtschaftssanktionen aufgehoben, die dem Iran stark zugesetzt haben, und im Austausch nur sehr schwache Beschränkungen für die nuklearen Aktivitäten auferlegt. Er hätte niemals geschlossen werden sollen. Er hat keinen Frieden gebracht und wird es auch nie tun.« Der US-Präsident will neue Sanktionen einführen. Das iranische Staatsfernsehen reagierte mit einer Botschaft der Regierung, diese Entscheidung sei »illegal, nicht legitimiert und untergräbt internationale Verträge«.

Israels Premier indes begrüßte die »mutige Entscheidung«. Netanjahu ist davon überzeugt, dass mit dem Ausstieg die Aggression seitens des Iran in der Region, vor allem in Syrien, beendet wird. Auch Präsident Reuven Rivlin lobte Trumps Ankündigung. Die öffentliche Meinung in Israel liegt zum Großteil mit der Regierung auf einer Linie. In jüngsten Umfragen äußerten sich fast 60 Prozent der Bevölkerung positiv zu Netanjahus Iranpolitik. Noch mehr, insgesamt 75 Prozent, sind sogar der Überzeugung, dass die Übereinkunft mit dem Iran eine »existenzielle Bedrohung« für den jüdischen Staat darstellt.
Keiner zweifelt daran, dass der Iran über seine Atom-Ambitionen gelogen hat.

Arie Kacowicz, Professor für internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität Jerusalem, hat das Abkommen gründlich studiert und weiß: »Es ist weit davon entfernt, perfekt zu sein.« Gleichzeitig meint er, dass es über ein »recht gutes System der Inspektion« verfüge. »Nach dem Motto von Ronald Reagan: ›Vertraue und überprüfe‹.« Dem Iran gegenüber sei allerdings eher Misstrauen angebracht, denn: »Der Iran hat vor und nach dem Deal gelogen, das ist klar. Einhellige Expertenmeinung ist allerdings, dass das Regime vor der Unterzeichnung an der Schwelle zu Atomwaffen stand. Mit dem aktiven Vertrag aber wurde es komplizierter, etwas an den Inspektionen vorbeizumanövrieren.« Ohne Rahmenwerk indes werde es viel schwerer, dem Iran auf die Finger zu schauen.

Sanktionen Zwar verkündete der amerikanische Präsident sofort nach dem Ausstieg, wieder Sanktionen einzuführen, doch ob diese sehr wirkungsvoll sind, bezweifeln Experten. Die Sanktionen der Vereinten Nationen, die von 2006 bis Januar 2016 nahezu zehn Jahre lang gültig waren, hatten die Regierung des Iran nicht davon abgehalten, das Atomprogramm voranzutreiben. Im November 2011 berichtete die internationale Atomenergiebehörde (IAEA), sie könne nicht bestätigen, dass Teherans atomare Bestrebungen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.
Auch die zusätzlichen Beschränkungen der USA und EU für iranische Ölexporte sowie Banken seit 2012 erzielten nicht die gewünschte Wirkung.

Im August 2014 hieß es, dass der Iran die Anzahl der hochentwickelten Uran-Anreicherungszentrifugen in seiner unterirdischen Anlage in Natanz erhöht habe – trotz des erhöhten Drucks der internationalen Gemeinschaft. Auch die Auffassung, dass mit neuen Sanktionen ein Regimewechsel herbeigeführt werden könnte, hält Kacowicz für illusorisch. »Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass so etwas von außen, ohne einen Krieg, so gut wie unmöglich ist.«

Und was hält man in israelischen Politikerkreisen vom US-Abschied? »Es kommt darauf an, wen man fragt«, macht Kaco-
wicz deutlich. Naftali Bennett vom national-religiösen Jüdischen Haus sprach nach der Unterzeichnung 2015 von einem »dunklen Tag in der Geschichte. Heute wurde eine nukleare Terroristen-Supermacht geboren«. Bei der Opposition indes herrscht weniger Klarheit. Während Oppositionsführer Isaac Herzog damals klarmachte, zwischen ihm und dem Premier herrsche in dieser Frage absolute Einigkeit, so lässt er jetzt wenig von sich hören. Auch Jesch-Atid-Chef Yair Lapid bezeichnete den Deal anfangs als gefährlich. Jetzt lenkt er ein, man hätte versuchen sollen, ihn zu verbessern. Einen unilateralen Ausstieg der USA befürwortete Lapid nicht. Und Avi Gabbay, Vorsitzender der Arbeitspartei, äußerte sich erst gar nicht.

Geheimdienst Die Mehrheit des israelischen Sicherheitsapparates indes habe eine klare Meinung, glaubt Kacowicz. Dazu gehört der Chef der Streitkräfte, Gadi Eizenkot. Er hatte noch wenige Tage vor Trumps Worten das Atomabkommen als »fehlerhaft, aber funktionierend« beschrieben. »Momentan können keine Verletzungen seitens des Iran festgestellt werden. Wir gehen aber davon aus, dass er geheim operieren kann. Daher behalten wir alles im Auge, das ist Aufgabe Nummer eins der Armee und der Geheimdienste. Doch derzeit funktioniert das Abkommen mit all seinen Mängeln und verzögert die Umsetzung der iranischen Nuklearvision um zehn bis 15 Jahre.«

Auch Amos Gilad, ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes, erklärte in einem Interview, dass das Abkommen ein »Fenster der Möglichkeiten zu unseren Gunsten geöffnet hat«, selbst wenn es Mängel habe. Es habe dem Militär Zeit für einen Mehrjahresplan gegeben. Der wurde sofort nach Unterzeichnung ausgearbeitet und fokussiert sich auf die unmittelbaren Bedrohungen an den heimischen Grenzen. Außerdem habe man sich dadurch langfristig auf die iranische Gefahr vorbereiten können. Gilad meint, dass der US-Rückzug mehr dem Iran helfe als Israel – weil der diplomatische Keil, der durch die Unstimmigkeiten zwischen die Weltmächte getrieben wird, dazu führen könnte, dass die Atominspektionen nicht mehr so gründlich durchgeführt werden. Das wäre ganz im Sinne Teherans.

Wenn die USA sich zurückziehen, werde die israelische Armee ihre Strategie überdenken müssen, gab Gilad zu bedenken. Jetzt ist es so gekommen. »Wenn die Amerikaner den Deal hinter sich lassen, müssen sie eine Alternative vorbereiten. Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass das geschieht.« Kacowicz pflichtet ihm bei: »Eine Alternative gibt es nicht – und genau das ist das Problem.«

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