Interesse

Zeit für Frieden

von Sylke Tempel

An dieser Front war es seit Jahrzehnten ruhig. Syrien fiel kaum durch größere Truppenbewegungen an der Grenze zu Israel auf. Und wenn, dann reichte ein »Übungsflug« der israelischen Luftwaffe, um die Soldaten des Assad-Regimes in Damaskus wieder in ihre Unterkünfte zu treiben. Selbst, als israelische Bomber jüngst auf syrischem Territorium einen Rohbau zerstörten, der verdächtig nach einem Nuklearreaktor nordkoreanischer Bauart aussah, war Damaskus mit Reaktionen auffallend zurückhaltend.
Wenn Syrien aber keine unmittelbare Bedrohung darstellt, wozu führt Jerusalem unter tätiger Mithilfe der Türkei dann seit geraumer Zeit Verhandlungen mit Damaskus? »Alles Innenpolitik«, vermuten einige Experten. Israels Premier Ehud Olmert steht unter Korruptionsverdacht. Mit der plötzlichen Veröffentlichung der Geheimgespräche könne der Regierungschef von seiner eigenen Misere ablenken. Aber das ist zu kurz gedacht. Denn erstens wurden die Verhandlungen begonnen, als eine Anklage gegen Olmert noch gar nicht anstand. Zweitens geht das Verfahren ohnehin seinen juristischen Gang. Und drittens ist eben nicht alles Innenpolitik. Dafür ist die Rolle Syriens viel zu wichtig.
Als konventioneller Kriegsgegner scheidet Damaskus tatsächlich aus. Aber die Stärke Syriens liegt seit Langem schon nicht mehr in seinen Truppen, sondern in der Rolle des Störenfrieds. Die Spitze der islamistischen Hamas hält sich ebenso in der syrischen Hauptstadt auf wie die säkularen Extremisten der PLO. Das Regime unterstützt die Aufrührer im Irak und, zusammen mit dem Iran, die libanesische Hisbollah. Syrien muss sich nicht selbst die Hände schmutzig machen. Es kann Israel mithilfe seiner »Angestellten« empfindlich verletzen.
Bei diesen »indirekten Friedensverhandlungen« geht es nicht um »Land für Frieden«. Es geht um die Tatsache, dass Israel die unmittelbaren Sicherheitsbedrohungen nicht militärisch lösen kann. Die Hisbollah hat während des Krieges vom Sommer 2006 einige Verluste hinnehmen müs- sen. Aber entscheidend geschwächt wurde sie nicht. Niemand hat es bisher gewagt, sie zu entwaffnen. Mit Gewalt etablierte sie sich als politische Kraft im Libanon. Bei den Präsidentschaftswahlen behielt sie das letzte Wort. Im Grenzgebiet zu Israel kann sie schalten und walten, unter dem Signum des »Wiederaufbaus« Befestigungsanlagen errichten und ihre Raketen in Stellung bringen. Raketen, die – wie im letzten Krieg – halb Israel für Wochen in die Bunker zwingen und ein normales Leben schier unmöglich machen können.
Israel braucht ein Syrien, das sich nicht mehr als Waffendealer für die Hisbollah verdingt und die Tätigkeiten der Hamas und anderer Extremisten auf seinem Territorium einschränkt. Damaskus soll die Aufgabe erfüllen, die Israel allein nicht leisten kann: die Extremisten unter Kontrolle zu halten. Je weniger Unterstützung die Fundamentalisten genießen, desto aussichtsreicher wären auch Verhandlungen mit den Palästinensern. Und Israel braucht ein Syrien, das sich aus der Umklammerung löst. Denn nur einen möglichst isolierten Iran wird man – politisch oder militärisch – von seinem Streben nach Nuklearwaffen abbringen können.
Was aber hätte Syrien von einer politischen Kehrtwende und Verhandlungen? Israel müsste die 1973 eroberten Golanhöhen räumen, gewiss. Für Damaskus ist das ein Prestigegewinn. Viel wichtiger aber ist: Es könnte seinen Einfluss im Libanon zurückgewinnen. Erstens, weil es ohnehin einen »historischen Anspruch« auf das Nachbarland erhebt. Und zweitens, weil der Libanon trotz permanenter innenpolitischer Krisen ein florierendes kleines Unternehmen ist, Syrien hingegen ein riesiger, maroder Staatsbetrieb. Beirut dient als Gelddruckmaschine für Damaskus. Einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen dürften die USA obendrein mit einem großzügigen Geldgeschenk vergüten. Und die arabischen Staaten mit der Wiederaufnahme des lange an den schiitischen Iran verlorenen Sohnes in ihre eigenen Reihen.
Für viele Israelis ist die Aufgabe der Golanhöhen eine ganz bittere Pille. Eine Mehrzahl, so ergaben Umfragen, wäre sogar eher bereit, Jerusalem zu teilen, als das Plateau im Norden Israels zu räumen. Warum aber, ließe sich einwenden, sollte man nicht einen Kompromiss aushandeln können, der beide Seiten gut bedient? Der Golan könnte – ebenso wie Teile der Arava-Senke im Friedensvertrag mit Jordanien – auf längere Zeit an Israel verpachtet werden. Oder zum Naturschutzgebiet erklärt werden, das formal der syrischen Souveränität unterstellt ist, das Israelis aber ohne Visumspflicht besuchen könnten. Einen »Hilfspolizisten«, der die Hisbollah zügelt und der Hamas auf die Finger sieht, braucht Israel jedenfalls allemal mehr als die Golanhöhen.

Berlin

Chanukka-Basar in der Synagoge Pestalozzistraße: Kuchen, koscherer Glühwein und ein Bühnenprogramm

Am Sonntag findet der Basar im Innenhof der Synagoge statt. Es gibt ein vielfältiges Bühnenprogramm. Auch die »The Swinging Hermlins« werden auftreten

von Christine Schmitt  13.12.2024

Mario Voigt mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsident gewählt

 12.12.2024

RIAS: AfD ist eine Gefahr für Juden in Deutschland

 11.12.2024

Amsterdam

Nach antisemitischer Hetzjagd: Haftstrafen für drei Angeklagte gefordert

Einen Monat nach den Übergriffen stehen nun sieben Menschen vor Gericht

 11.12.2024

Brandenburg

Antisemitismusbeauftragter fordert Priorisierung der Bildungsarbeit

Auch die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Menschen müsse gewährleistet werden, sagte Büttner

 10.12.2024

Berlin

Nach dem Sturz von Assad: Wie geht es nun weiter für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland?

von Anne-Béatrice Clasmann  09.12.2024

Ausstellung

Projekt zu verlorenen Büchern aus der NS-Zeit erreicht Israel

Ausstellungseröffnung am Montagabend in Tel Aviv

 09.12.2024

Israel

Netanjahu beginnt Aussage in seinem Korruptionsprozess

Die Anwälte des Ministerpräsidenten hatten sich wegen der Kriegszustände in der Region vergeblich um einen längeren Aufschub seiner Aussage bemüht

 09.12.2024

Nahost

Machtwechsel in Syrien: Was wir wissen - und was nicht 

von Martin Romanczyk  08.12.2024