Interesse

Zeit für Frieden

von Sylke Tempel

An dieser Front war es seit Jahrzehnten ruhig. Syrien fiel kaum durch größere Truppenbewegungen an der Grenze zu Israel auf. Und wenn, dann reichte ein »Übungsflug« der israelischen Luftwaffe, um die Soldaten des Assad-Regimes in Damaskus wieder in ihre Unterkünfte zu treiben. Selbst, als israelische Bomber jüngst auf syrischem Territorium einen Rohbau zerstörten, der verdächtig nach einem Nuklearreaktor nordkoreanischer Bauart aussah, war Damaskus mit Reaktionen auffallend zurückhaltend.
Wenn Syrien aber keine unmittelbare Bedrohung darstellt, wozu führt Jerusalem unter tätiger Mithilfe der Türkei dann seit geraumer Zeit Verhandlungen mit Damaskus? »Alles Innenpolitik«, vermuten einige Experten. Israels Premier Ehud Olmert steht unter Korruptionsverdacht. Mit der plötzlichen Veröffentlichung der Geheimgespräche könne der Regierungschef von seiner eigenen Misere ablenken. Aber das ist zu kurz gedacht. Denn erstens wurden die Verhandlungen begonnen, als eine Anklage gegen Olmert noch gar nicht anstand. Zweitens geht das Verfahren ohnehin seinen juristischen Gang. Und drittens ist eben nicht alles Innenpolitik. Dafür ist die Rolle Syriens viel zu wichtig.
Als konventioneller Kriegsgegner scheidet Damaskus tatsächlich aus. Aber die Stärke Syriens liegt seit Langem schon nicht mehr in seinen Truppen, sondern in der Rolle des Störenfrieds. Die Spitze der islamistischen Hamas hält sich ebenso in der syrischen Hauptstadt auf wie die säkularen Extremisten der PLO. Das Regime unterstützt die Aufrührer im Irak und, zusammen mit dem Iran, die libanesische Hisbollah. Syrien muss sich nicht selbst die Hände schmutzig machen. Es kann Israel mithilfe seiner »Angestellten« empfindlich verletzen.
Bei diesen »indirekten Friedensverhandlungen« geht es nicht um »Land für Frieden«. Es geht um die Tatsache, dass Israel die unmittelbaren Sicherheitsbedrohungen nicht militärisch lösen kann. Die Hisbollah hat während des Krieges vom Sommer 2006 einige Verluste hinnehmen müs- sen. Aber entscheidend geschwächt wurde sie nicht. Niemand hat es bisher gewagt, sie zu entwaffnen. Mit Gewalt etablierte sie sich als politische Kraft im Libanon. Bei den Präsidentschaftswahlen behielt sie das letzte Wort. Im Grenzgebiet zu Israel kann sie schalten und walten, unter dem Signum des »Wiederaufbaus« Befestigungsanlagen errichten und ihre Raketen in Stellung bringen. Raketen, die – wie im letzten Krieg – halb Israel für Wochen in die Bunker zwingen und ein normales Leben schier unmöglich machen können.
Israel braucht ein Syrien, das sich nicht mehr als Waffendealer für die Hisbollah verdingt und die Tätigkeiten der Hamas und anderer Extremisten auf seinem Territorium einschränkt. Damaskus soll die Aufgabe erfüllen, die Israel allein nicht leisten kann: die Extremisten unter Kontrolle zu halten. Je weniger Unterstützung die Fundamentalisten genießen, desto aussichtsreicher wären auch Verhandlungen mit den Palästinensern. Und Israel braucht ein Syrien, das sich aus der Umklammerung löst. Denn nur einen möglichst isolierten Iran wird man – politisch oder militärisch – von seinem Streben nach Nuklearwaffen abbringen können.
Was aber hätte Syrien von einer politischen Kehrtwende und Verhandlungen? Israel müsste die 1973 eroberten Golanhöhen räumen, gewiss. Für Damaskus ist das ein Prestigegewinn. Viel wichtiger aber ist: Es könnte seinen Einfluss im Libanon zurückgewinnen. Erstens, weil es ohnehin einen »historischen Anspruch« auf das Nachbarland erhebt. Und zweitens, weil der Libanon trotz permanenter innenpolitischer Krisen ein florierendes kleines Unternehmen ist, Syrien hingegen ein riesiger, maroder Staatsbetrieb. Beirut dient als Gelddruckmaschine für Damaskus. Einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen dürften die USA obendrein mit einem großzügigen Geldgeschenk vergüten. Und die arabischen Staaten mit der Wiederaufnahme des lange an den schiitischen Iran verlorenen Sohnes in ihre eigenen Reihen.
Für viele Israelis ist die Aufgabe der Golanhöhen eine ganz bittere Pille. Eine Mehrzahl, so ergaben Umfragen, wäre sogar eher bereit, Jerusalem zu teilen, als das Plateau im Norden Israels zu räumen. Warum aber, ließe sich einwenden, sollte man nicht einen Kompromiss aushandeln können, der beide Seiten gut bedient? Der Golan könnte – ebenso wie Teile der Arava-Senke im Friedensvertrag mit Jordanien – auf längere Zeit an Israel verpachtet werden. Oder zum Naturschutzgebiet erklärt werden, das formal der syrischen Souveränität unterstellt ist, das Israelis aber ohne Visumspflicht besuchen könnten. Einen »Hilfspolizisten«, der die Hisbollah zügelt und der Hamas auf die Finger sieht, braucht Israel jedenfalls allemal mehr als die Golanhöhen.

Medien

Zwischen dem demokratischen Staat Israel und der Terrororganisation Hamas darf es keine Äquidistanz geben

Ein Essay von Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  23.07.2024

Ramallah/Tel Aviv

Hamas-Terroristen bei Drohnenangriff in Tulkarem getötet

Im Westjordanland heizt sich die Lage weiter auf

 23.07.2024

Washington D.C./Tel Aviv/Gaza

Netanjahu in den USA: Geisel-Angehörige hoffen auf Abkommen

Die Lage am Dienstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 23.07.2024

Nordhausen

Paus besucht KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora

Paus: Die Gedenkstätte zeige, wohin Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus führen können

 22.07.2024

Cottbus

Förderung für Schulprojekt zu NS-Geschichte

Höhepunkt des Projekts ist eine einwöchige Studienfahrt nach Theresienstadt und Prag

 22.07.2024

20. Juli 1944

Gedenken an gescheitertes Hitler-Attentat

Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei der Veranstaltung sprechen

 19.07.2024

Angela Merkel

Sie gewann die Herzen der Israelis

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch 70. Eine Würdigung von Shimon Stein

von Shimon Stein  17.07.2024 Aktualisiert

Pro & Contra

Zurück zur Wehrpflicht?

Zwei Meinungen zur Debatte

von Boris Schulman, Rainer L. Hoffmann  17.07.2024

Nahost

Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen

Im Auswärtigen Amt ermahnte ein Sprecher abermals Israel

 15.07.2024