Halle

Zahlen, bitte

Die Synagogengemeinde Halle und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt werden sich nicht einig. Die vom Verwaltungsgericht Halle der Synagogengemeinde zugesprochene Zahlung von 860.000 Euro haben die Gemeinde bislang noch nicht erreicht. Anlass für den Vorsitzenden der Synagogengemeinde, Karl Sommer, Strafanzeige gegen Petro Shupp zu stellen. Dem Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Halle wirft Sommer namentlich vor, falsche Angaben über die Höhe der Mitglieder in den Hallenser Gemeinden gemacht zu haben, mit dem Ziel, einseitig höhere Landesmittel für seine Gemeinde zu »erschleichen«.
Der Streit um die Landesmittel währt schon fast zehn Jahre. 1999 war die Synagogengemeinde offiziell anerkannt worden. Seitdem kämpft sie darum, bei den Finanzmitteln bedacht zu werden. Deren Ver- teilung obliegt jedoch dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Sachsen-Anhalt. Bislang berücksichtigte dieser aber nur die Gemeinden in Magdeburg, Dessau und die Jüdische Gemeinde zu Halle.
Nach zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen hatte am 26. März das Verwaltungsgericht Halle der Synagogengemeinde 860.000 Euro zugesprochen. Gleichzeitig betonte das Gericht, dass eine Feststellung der wahren Mitgliederzahlen schwierig sei. Der Vorsitzende Richter Karl-Heinz Millgramm forderte daher die Streitparteien auf, Methoden zu entwickeln, mit denen die Mitgliederzahlen feststellbar und für den Rechnungshof nachvollziehbar sind. Andernfalls sei mit einer Kürzung von Fördergeldern zu rechnen, drohte Millgramm.
Im HalleForum, eine Onlineplattform, bezichtigen sich die Parteien gegenseitig, falsche Angaben zu machen. In offenen Stellungnahmen ist dabei immer wieder von Verleumdung und »Karteileichen« die Rede. Nach einem Verteilungsschlüssel erhalten die Gemeinden neben einem Basisbetrag je nach Mitgliederzahl Geld aus dem Staatsvertrag. In der Vergangenheit haben prominente Moderatoren wie der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, versucht, Klarheit bei den Mitgliederzahlen herzustellen. Bislang ohne Erfolg. Heide Sobotka

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