Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist die AfD eine »Nazipartei«. Er könne jeden Wähler, der mit der Politik der Ampelkoalition oder der CDU unzufrieden sei, »nur warnen, diese Menschen zu wählen, diese Partei zu wählen«, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf die Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Björn Höcke als prägende Figur der Partei dürfe als »Faschist« und als »Nazi« bezeichnet werden. »Wenn die prägende Figur einer Partei ein Nazi ist, ist es eine Nazipartei«, sagte Wüst. »Mit denen geht gar nichts.«
Der Ministerpräsident verwies etwa auf die Aussagen Höckes im MDR-Sommerinterview. Dort habe er klare Andeutungen gemacht, was er von Inklusion von Menschen mit Behinderung halte. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag hatte etwa gesagt, deutsche Schulen müssten von »Ideologieprojekten« wie der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung befreit werden. Wüst sagte, damit habe der AfD-Politiker »eiskalt« über Aussortieren von behinderten Menschen an Schulen geredet.
Der NRW-Ministerpräsident erklärte, nicht alle Menschen, die die AfD wählten, seien Nazis, »sondern es sind viele Frustrierte.« Aufgabe der anderen Parteien sei es, klar Verständnis für die Probleme und Sorgen der Menschen zu signalisieren und daran zu arbeiten. epd
