Berlins sozialdemokratische Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra will für ihren Bereich keine Antisemitismusklausel nach dem Muster der von ihrem Kultur-Kollegen Joe Chialo (CDU) eingeführten Praktik. Dies machte sie heute im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses klar.

»Dafür besteht keine Notwendigkeit«, lautete ihre Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Louis Krüger (Grüne), wie der »Tagesspiegel« zuerst berichtete.

In Berlin regiert eine Große Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Hochschulgesetz gegen Diskriminierung

Czyborra zufolge unterscheidet sich die Finanzförderung im Bereich Wissenschaft von der in der Kultur. In der Regel seien die Hochschulen als Förderungsempfänger verantwortlich. Das Hochschulgesetz des Landes Berlin zwinge sie, darauf zu achten, dass Diskriminierung ausbleibe. Judenhass sei hier bereits enthalten.

Kultursenator Chialo hatte vor anderthalb Wochen seine Antisemitismusklausel eingeführt. Antragsteller - also Kulturinstitutionen und ähnliche Organisationen - müssen ein Bekenntnis gegen Judenhass im Sinne der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) unterzeichnen, bevor sie gefördert werden.

Vor Berlin hatte Schleswig-Holstein bereits eine entsprechende Regelung im Kulturbereich eingeführt. im