Haushalt

„Wie auf dem Basar“

von Detlef David Kauschke

Bei Geld hört die Freundschaft auf. Das zeigte sich einmal mehr in der vergangenen Woche, als bei der Beratung des Haushalts 2009/2010 im Jerusalemer Kabinett die Fetzen flogen. Die Sitzung war zeitweilig äußerst laut und mit 21 Stunden Dauer rekordverdächtig lang. Am Dienstagnachmittag waren die Minister zusammengekommen. Erst am Mittwochvormittag durften sie das Amt des Ministerpräsidenten wieder verlassen. Müde und erschöpft. Da‐
bei hatten sie zwar einen Beschluss ge‐
fasst, aber kein einstimmiges Votum er‐
reicht. Die vier Kabinettsmitglieder der sefardisch‐orthodoxen Schas‐Partei hatten gegen den Budgetentwurf gestimmt.
Schon sieben Wochen nach Regierungsübernahme fällt es Benjamin Netanjahu schwer, seine Mannschaft beisammenzuhalten. Und noch schwieriger scheint es, der Öffentlichkeit seine finanzpolitischen Ziele zu vermitteln. Von „Zickzackkurs“, „komplettem Durcheinander“ und sogar von „Anarchie“ berichteten die Zeitungen am nächsten Tag. Es sei zugegangen „wie auf einem türkischen Basar“, wurde ein Minister zitiert.
Ein führender Beamter des Finanzministeriums – Direktor Ram Belinkov – warf so‐
gar das Handtuch. Sein Ressort hatte den Haushaltsplan erstellt, unter anderem mit Kürzungen des Kindergeldes und der Ar‐
beitslosenunterstützung, ebenfalls mit Leistungseinschränkungen bei Schoaüberlebenden und Behinderten. Doch landete der komplette Entwurf noch während der Sitzung im Papierkorb. Netanjahu hatte nach einem nächtlichen Deal mit Gewerkschaftschef Ofer Eini anders entschieden. Belinkov kündigte. Seine Verantwortung für den Staatshaushalt und die Wirtschaft verlange dies, sagte er.
Der im Kabinett verabschiedete Etat hat ein Volumen von 316,5 Milliarden Schekel in diesem und 321,5 Milliarden im kommenden Jahr. Kürzungen wird es in allen Bereichen geben. 6,5 Prozent – für jedes Ministerium gleich. So soll auch im Militärhaushalt der Rotstift angesetzt werden. Und das trotz „der besonderer Herausforderungen im Sicherheitsbereich, die dieses Land schon seit Jahren nicht erlebt hat,“ wie der Regierungschef betonte. Verteidigungsminister Ehud Barak und Stabschef Gaby Aschkenasi versuchten vergeblich, die geplante Kürzung von 1,5 Milliarden Schekel in ihrem Ressort abzuwenden. Aschkenasi platzte dabei der Kragen. Als es während der Beratungen um die Heraufsetzung des Pensionsalters von Offizieren ging, fuhr er den Kabinettschef an: „Berufssoldaten sind doch keine Angestellten von Zeitarbeitsfirmen“, und verließ wutentbrannt und mit knallender Tür den Sitzungssaal. Aschkenasi musste sich später bei Netanjahu entschuldigen.
Für die Opposition war der Etatstreit eine Steilvorlage. Kadima‐Chefin Zipi Livni sprach von Führungslosigkeit und ei‐
nem offenkundig schlechten Haushalt, „der Israels Möglichkeit schwächt“, die weltweite Krise zu bewältigen. Ihre Fraktion wird dem Entwurf in der Knesset nicht zustimmen. Bis Mitte Juli hat das Parlament Zeit, den Haushalt zu beraten. Nachfragen unter Abgeordneten zufolge wird der Etat dennoch die notwendige Zu‐
stimmung erhalten. Dies erwartet auch der Jerusalemer Politologe Avraham Diskin. In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeine sagt er: „Budgetberatungen sind immer ein schwieriger Prüfstein. Aber die neue Regierung hat einen Haushalt zustande gebracht, sie ist dadurch stabilisiert.“
Finanzminister Yuval Steinitz meint, er sei „sehr stolz“, dass ein Wirtschaftsplan vorliege, „der die Rezession und den An‐
stieg der Arbeitslosigkeit aufhalten und das Fundament für Wachstum legen wird“. We‐
niger stolz dürfte er über seine Umfragewerte sein. Denn inzwischen halten ihn nur noch sieben Prozent der Befragten für ge‐
eignet, diese Aufgaben auch wirklich zu meistern.

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