Änderungsstaatsvertrag

»Wichtiges Signal«

Oded Horowitz, Hendrik Wüst und Abraham Lehrer (v.l.) bei der Vertragsunterzeichnung Foto: Land NRW / Günther Ortmann

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände Nordrhein-Westfalens haben am Dienstag den Sechsten Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet.

Laut einer Mitteilung der NRW-Staatskanzlei beinhaltet der Änderungsvertrag unter anderem eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen sowie für Angebote der kulturellen und religiösen Gemeindearbeit. Auch die Mittel für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten werden demnach erhöht. Die Landesleistung werde im Jahr 2022 auf insgesamt 23,5 Millionen Euro nach rund 18,4 Millionen Euro im Vorjahr steigen.

UNTERZEICHNER Zu den Unterzeichnern gehören der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, die Synagogen-Gemeinde Köln sowie der Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Der Vertrag beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Mittel für Sicherheit sowie kulturelle und religiöse Angebote.

»Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als verlässlicher Partner der jüdischen Gemeinschaft erwiesen. Der neue Staatsvertrag sichert eine erfolgreiche Arbeit der jüdischen Gemeinden für die nächsten Jahre«, sagte Abraham Lehrer, Zentralratsvizepräsident und Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln.

Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, betonte: »Die Unterzeichnung des Sechsten Änderungsvertrages ist ein wichtiges Signal zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen.« Das Land habe gerade in Zeiten großer Verunsicherung erneut klargemacht, dass es fest an der Seite von Jüdinnen und Juden stehe.

BEZIEHUNGEN »Mit dem sechsten Änderungsstaatsvertrag werden die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen des Landes mit den Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefestigt und fortentwickelt«, hob Zwi Rappoport, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, hervor. Auch Alexandra Khariakova, Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes progressiver jüdischer Gemeinden, zeigte sich dankbar.

»Mit diesem Staatsvertrag machen wir klar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird«, sagte Hendrik Wüst. Er würdigte »die guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflegt«. Die Landesregierung werde diese Beziehungen »auf Grundlage des neuen Änderungsvertrags weiter pflegen, fortzuentwickeln und intensivieren.« ja

Lesen Sie mehr dazu in der nächsten Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen.

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