Entschädigung

Vom Tisch

Bei seinem Israelbesuch in der vergangenen Woche stellte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück klar: Neue Entschädigungsverhandlungen mit der israelischen Regierung wird es nicht geben. Das deutsche Nein bezieht sich nicht nur auf etwaige Nachbesserungen des zwischen den beiden Staaten geschlossenen Entschädigungsabkommens von 1952. Wie Steinbrück auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen deutlich machte, will die Bundesregie- rung mit Israel auch nicht über Verbesserungen von individuellen Leistungen an Holocaust-Überlebende verhandeln. Die Adresse für diese Gespräche sei die Jewish Claims Conference, die Überlebende weltweit vertrete. »Als deutscher Politiker kann und will ich die Claims Conference nicht in Zweifel ziehen«, erklärte der Bundesfinanzminister in Jerusalem.
Verbesserungen von Entschädigungsleistungen, so Steinbrück, seien – im Rahmen bestehender Vereinbarungen – möglich. In diesem Zusammenhang weist das Bundesfinanzministerium auf zwei in diesem Jahr eingeführte Nachbesserungen hin: die Zahlungen an seinerzeit von der Sozialversicherung ausgeschlossene Ghettoarbeiter und eine Lockerung der Einkommenskriterien für Empfänger laufender Leistungen aus dem nach der deutschen Vereinigung gegründeten sogenannten Artikel-2-Fonds. Weitere Nachbesserungen schloss Steinbrück, auch im Gespräch mit Vertretern des israelischen Dachverbandes der Organisationen von Holocaust-Überlebenden, nicht aus.
Als einen zusätzlichen Grund für die deutsche Weigerung, mit Israel auf Regierungsebene zu verhandeln, nannte Steinbrück die in einem solchen Fall zu erwartenden Verhandlungsforderungen anderer Staaten. Das leuchtete letztendlich auch Steinbrücks israelischem Amtskollegen Roni Bar-On ein. Bei dem Treffen der beiden Kassenwarte scheute sich Bar-On zwar nicht, ein kritisches Thema anzusprechen: Er forderte von der Bundesrepublik, ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu lo-ckern und bei den Sanktionen gegen das Ajatollahregime energischer mitzumachen. Auch für Fragen der israelischen Haushaltspolitik, der Stabilität der israelischen Wirtschaft und sogar für die amerikanische Kreditkrise fand sich bei dem Treffen Zeit. Das Thema Entschädigung aber kam, wie Bar-Ons Medienberaterin gegenüber dieser Zeitung bestätigte, nicht zur Sprache. Damit wurde der israelische Rentnerminister Rafi Eitan – er hatte im Vorfeld der Visite die Einsetzung einer gemeinsamen israelisch-deutschen Regierungskommission zur Überprüfung der Bedürfnisse betagter Holocaust-Überlebender gefordert – schroff desavouiert. Möglicherweise hatte er, ohne es zu ahnen, von Anfang an den Part eines Versuchsballons gespielt. Jetzt leckt er seine Wunden und war diese Woche nicht bereit, zu Steinbrücks Besuch Stellung zu nehmen. Am Ergebnis hätte das auch nichts geändert: Zwischenstaatliche Entschädigungsverhandlungen zwischen Israel und Deutschland sind wohl endgültig vom Tisch.
Wolf Silberbach

Nahost

Überschwemmungen in Gaza, Streit um Hilfslieferungen für den Winter

Das Board of Peace kritisiert sowohl Israel als auch die Hamas, Jerusalem weist Vorwürfe zurück. Worum genau geht es?

 10.11.2026

Fernsehen

»Doitscha« erzählt vom Leben deutscher Juden nach dem 7. Oktober

Im Mittelpunkt der pointierten Tragikomödie steht eine Familie, in der unterschiedliche Identitäten, Ängste und Lebensentwürfe aufeinanderprallen

 04.11.2026

Frachtschiffe vor Anker in der Straße von Hormus bei Bandar Abbas (Iran)

Straße von Hormus

Iran meldet Explosionen an Tankern

Wieder berichtet der Iran von Explosionen an Schiffen in der Straße von Hormus. Nach einem kürzlichen Hoch der Ölexporte durch die Meerenge gehen diese laut einen Datenanbieter wieder zurück

 03.11.2026

Israel

Dafür stehen die arabischen Parteien in Israel

Die arabisch geprägten Parteien in Israel haben bei der Parlamentswahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Wofür setzen sie sich ein, was sind ihre Ziele?

 28.10.2026

Regierungsbildung

Berliner Linke berät erneut über Vanessa Emde

Kurz vor dem geplanten Beginn von Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD diskutiert die Berliner Linke über Antisemitismus - einmal mehr

 27.10.2026

Berlin

Berliner Linke berät zum wiederholten Mal über umstrittene Abgeordnete

Vanessa Emde steht wegen Äußerungen zu Israel und zum Nahost-Konflikt massiv in der Kritik

 27.10.2026

Weimar

Verein will Gedenken an KZ-Außenlager stärken

Buchenwald war mehr als ein einzelnes NS-Konzentrationslager. Mehr als 100 Außenstandorte gehörten zu diesem Lagerkomplex. Längst nicht an alle wird heute erinnert – ein Verein will das ändern

 23.10.2026

Deutschland

Wie hält es die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD?

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie

von Christopher Kissmann  22.10.2026

Kino

Film über einen kreativen Geist

»Biermann« ist ein dokumentarisches Porträt des Liedermachers Wolf Biermann, der auch 50 Jahre nach seiner Ausbürgerung aus der DDR noch immer künstlerisch aktiv ist. Allerdings hat der Film auch Leerstellen

von Reinhard Kleber  22.10.2026