von Hans-Ulrich Dillmann
Den Hauptstadt-Zeitungen waren es große Berichte wert, als die Berliner Staatsanwaltschaft Büroräume der Jüdischen Gemeinde zu Berlin durchsuchen ließ. Selbst »Der Spiegel« widmete der Geschichte einen zweiseitigen Artikel, bei dem das Hamburger Nachrichtenmagazin über »fragwürdige Finanzgebaren und Verbindungen ins kriminelle Milieu« berichtete. Der Vorwurf: Bei der Vergabe von Gemeindeaufträgen habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Im Mittelpunkt: der ehemalige Vorsitzende der Gemeinde, Albert Meyer, der im Zusammenmenhang mit den gegen ihn und Vorstandskollegen erhobenen Vorwürfen im November 2005 vom Amt zurücktrat.
Die Anschuldigungen gegen Meyer sind inzwischen vom Tisch. »Die Ermittlungen haben ergeben, dass auf Seiten von Herrn Meyer keine Straftat vorliegt«, bestätigt der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Die Behörde hat dies mittlerweile schriftlich mitgeteilt: Einstellung nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung. Juristen nennen das einen »Freispruch erster Klasse«. Der Verfahrenseinstellung waren jedoch monatelan- ge Ermittlungen und Verdächtigungen vorausgegangen. »Der Spiegel« erregte sich gar über eine zaghafte Justiz und mutmaßte, dass sich im Land, in dem sich eine »positive Diskriminierung« gegenüber Juden etabliert habe, auch die Behörden eher vorsichtig an eine Aufklärungsarbeit machen würden. Auch als Meyer »im Rahmen von Ermittlungen gegen Autoschieber in eine Telefonüberwachung geriet«, habe ein Staatsanwalt eine Rufschädigung der Gemeinde gefürchtet.
Mittlerweile sind 14 Monate vergangen. Die Mutmaßungen, Meyer sei in seiner Tätigkeit als Anwalt und Notar in eine Telefonüberwachung geraten, sind dementiert. In der Frage des »Ausschreibungsbetrugs« haben die Behörden in der Gemeinde ermittelt. Von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Verwaltung der gemeindeeigenen Immobilien ist inzwischen keine Rede mehr. Die Staatsanwaltschaft konzentrierte sich letztlich noch auf die Frage der Rechtmäßigkeit einer erneuten Vergabe des Reinigungsauftrages an die Dussmann-Unternehmensgruppe, die bereits seit Jahren mit dieser Aufgabe betraut war. Auch in diesem Punkt wurde das wegen des »Verdachts der Untreue« gegen Meyer geführte Verfahren eingestellt. Der amtierende Gemeindechef Gideon Joffe, der Meyer nach dessen Rücktritt im Amt ablöste, sagte auf Anfrage: »Die Gemeindemitglieder haben die Einstellung des Verfahrens mit Erleichterung zur Kenntnis genommen.« Repräsentantin Lala Süsskind meint: »Die Fakten haben bewiesen, dass Meyer unschuldig ist. Ich bin heilfroh, dass er mit einer weißen Weste herausgekommen ist.« Jael Botsch-Fitterling, Mitglied des Präsidiums der Repräsentantenversammlung (RV) kommentiert: »Zu den jüdischen Umgangsformen gehört es, dass man erst jüdische Institutionen aufsucht, wenn man sich nicht einigen kann und dann erst vors Gericht zieht. So ist jetzt ein Riesenschaden für die Gemeinde entstanden. Meyer habe ich bereits gratuliert.« Auch der RV-Vorsitzende Josef Latte freut sich, dass das Verfahren eingestellt worden ist: »Ich würde mir wünschen, dass jetzt mehr Ruhe in die Gemeinde einkehrt – aber ich weiß nicht, wie man das schaffen kann.«
Dass mehr Ruhe einkehrt, damit ist allerdings kaum zu rechnen. Mehrere Gemeindepolitiker fordern Vorstandsmitglied Arkadi Schneiderman zum Rücktritt auf. Schließlich habe der die Anzeige im Oktober 2005 erstattet, heißt es. Schneiderman widerspricht der Anschuldigung. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft mehrfach erklärt, dass die Ermittlungen erst aufgrund einer Anzeige eines Vorstandsmitgliedes aufgenommen wurden.
Schneiderman: »Endlich kann geklärt werden, wer die Anzeige erstattet hat. Meyer beschuldigt mich seit Monaten, ich wäre am zweiten Tag von Rosch Haschana zur Polizei gegangen und hätte ihn angezeigt. Warum hat sich aber der ehemalige Finanzdezernent Dan Moses noch nicht ein einziges Mal so oder ähnlich geäußert? Fakt ist, dass die Anzeige am 31. August 2005 erstattet wurde, also fünf Wochen vor Rosch Haschana. Fakt ist auch, dass die Ermittlung auch gegen den ehemaligen Geschäftsführer, Michael May, erst nach der Aussage von Meyer zustande kam. Soll man ihn jetzt einen Denunzianten nennen?«
Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit also noch lange nicht gesprochen. Wie die Staatsanwaltschaft inzwischen bestätigte, werden sich »zwei Entscheidungsträger« demnächst wegen Verdacht auf Untreue vor Gericht verantworten müssen. Wie aus der Gemeinde zu erfahren war, soll es sich dabei um den ehemaligen Finanzdezernenten Dan Moses und Ex-Geschäftsführer Michael May handeln.
(Mitarbeit Detlef David Kauschke)
