Verbrechen gegen die Menschheit

Argentiniens Justiz erläßt Haftbefehl gegen
iranische Politiker

von Hans-Ulrich Dillmann

Geht es nach dem argentinischen Bundesrichter Rodolfo Canicobo Corral, dann werden demnächst prominente iranische Politiker wegen des Bombenanschlags 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires hinter Gittern sitzen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat Corral unter anderem einen internationalen Haftbefehl gegen Irans Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani erlassen. Rafsandschani war von 1989 bis 1997 iranischer Präsident.
Neben Rafsandschani werden acht weitere Mitglieder der früheren iranischen Regierung wegen mehrfachen Mordes gesucht, darunter der einstige Außenminister Ali Akbar Welajati und Ex-Geheimdienstminister Ali Fallahian. Nach Angaben des Obersten Gerichtshof in Buenos Aires sollen die Beschuldigten für den Anschlag auf das Gemeindezentrum verantwortlich sein, bei dem 85 Menschen starben und mehr als 300 zum Teil schwer verletzt wurden.
Die derzeitige iranische Regierung hat gegen die Haftbefehle protestiert und die Ermittlungen als politisch motiviert verurteilt. »Wir werden das nicht anerkennen«, sagte der iranische Geschäftsträger in Argentinien, Mohsen Baharwand. Die iranische Generalstaatsanwaltschaft in Teheran hat ihrerseits einen Haftbefehl gegen die ermittelnden argentinischen Staatsanwälte erlassen und gegen die geplante Verhaftung Rafsandschanis rechtliche Schritte eingeleitet.
»Wir halten es für erwiesen, daß die Entscheidung zur Ausführung des Angriffs am 18. Juli 1994 auf den argentinisch-jüdischen Verband (AMIA) von den höchsten Autoritäten der iranischen Regierung getroffen wurde. Sie wiesen dann die Hisbollah an, den Angriff auszuführen.« So hatte die argentinische Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag auf Haftbefehl begründet. Da der Richter den Anschlag als Verbrechen gegen die Menschheit einstuft, kann die Tat nicht verjähren.
Der Anschlag sei im August 1993 beschlossen worden, ein Racheakt, weil der damalige Präsident Carlos Menem zwei Jahre zuvor auf Druck der USA einen 30-Millionen-Dollar-Vertrag über die Lieferung argentinischer Atomtechnologie an Iran platzen ließ, heißt es in dem 800-Seiten-Untersuchungsbericht. Der 21jährige Attentäter, der die Autobombe zündete, sei als Hisbollah-Mitglied identifiziert worden. Die libanesische Terrororganisation wird auch verdächtigt, 1992 einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires verübt zu haben. Dabei starben 29 Menschen.
Der Dachverband der jüdischen Organisationen in Argentinien hat den internationalen Haftbefehl gegen die iranischen Politiker begrüßt. »Damit haben wir uns der Wahrheit einen Schritt genähert«, sagte Verbandspräsident Jorge Kirszenbaum. Die jüdische Gemeinde in Argentinien zählt rund 300.000 Mitglieder und ist die größte in Südamerika. Seit zwölf Jahren habe der jüdische Dachverband auf die Verwicklung des Irans und Hisbollah in den Anschlag hingewiesen, betonte Kirszenbaum.