Die Vereinigten Staaten haben erneut die Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood legte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York ein Veto gegen eine entsprechende Beschlussvorlage ein. Alle anderen Mitglieder des 15-köpfigen Rates stimmen dafür.
Der Text war von allen zehn nicht ständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen eingereicht worden. Nach wochenlangen Verhandlungen und Änderungen auf Wunsch der USA blieb am Ende Uneinigkeit über vor allem über eine Formulierung.
Im Entwurf hieß es, der Sicherheitsrat »verlangt eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe, die von allen Parteien zu respektieren ist und bekräftigt ferner seine Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln«.
Forderungen nicht verbunden
Die USA störten sich daran, dass die beiden Forderungen nicht miteinander verbunden waren - dass also die Waffenruhe nicht an die Bedingung der Freilassung der israelischen Geiseln geknüpft wurde.
Führende Diplomaten im Sicherheitsrat hatten hinter den Kulissen zuletzt zunehmende Frustration mit Washington gezeigt, das ihrer Meinung nach nicht gewillt ist, den Druck auf die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu erhöhen.
US-Botschafter Wood verteidigte die US-Position: »Diese Resolution wäre ein gefährliches Signal an die Hamas gewesen, dass kein Anlass bestehe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.« Nicht Israel stehe einer Lösung des Konflikts im Weg, sondern die palästinensische Terrororganisation Hamas.
Kleinkinder und junge Frauen
Israels UN-Botschafter Danny Danon nahm ebenfalls Stellung: »Diese Resolution war kein Pfad zum Frieden, sondern eine Wegbeschreibung für mehr Terror, mehr Leid und mehr Blutvergießen.« Er dankte den USA und warf den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates vor, sie hätten versucht, den »ungerechten Entwurf« durchzubringen.
Die Terroristen, die am 7. Oktober 2023 1200 Menschen in Israel ermordeten, 251 nach Gaza verschleppten und viele weitere vergewaltigten und anderweitig folterten, haben bereits weitere Massaker dieser Art angekündigt. Israel will den Terror stoppen und die weiterhin festgehaltenen 97 Geiseln befreien, darunter Kleinkinder und junge Frauen. dpa/ja
