Naumburg

Synagogen-Attentäter: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Foto: picture alliance/dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Revision gegen das Urteil zur Geiselnahme des Synagogen-Attentäters von Halle eingelegt. Das hat Oberstaatsanwalt Klaus Tewes am Mittwoch bestätigt. Konkret gehe es um die Frage der Sicherungsverwahrung, die vom Landgericht Stendal nicht erneut verhängt wurde. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Halle berichtet.

Die Vorsitzende Richterin Simone Henze-von Staden hatte dies damit begründet, dass der Angeklagte bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüße. Dass bei dem neuen Urteil diese nicht angesetzt wurde, kann aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft später zum Problem werden, wenn die Gefährlichkeit des Attentäters nach der lebenslangen Haft überprüft wird. Zunächst werde aber die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, sagte Tewes.

Stephan B., der im Oktober 2019 bei einem antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle zwei Menschen getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt hatte, stand seit Ende Januar erneut vor Gericht. Er hatte im Dezember 2022 versucht, aus dem Gefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) mithilfe eines selbstgebastelten Schussapparats auszubrechen und dabei zwei Vollzugsbeamte als Geiseln genommen. Der Fluchtversuch scheiterte an einer Kfz-Schleuse.

Das Landgericht Stendal, das aus Sicherheitsgründen in Magdeburg tagte, verurteilte B. am Dienstag zu sieben Jahren Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte neun Jahre Gefängnis und eine anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. epd

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025

Berlin

Frei informiert die Fraktionschefs über Lage in Nahost

Die Bundesregierung ist nach dem US-Angriff auf den Iran im Krisenmodus. Am Vormittag findet ein Informationsgespräch im Kanzleramt statt, an dem auch die rechtsextremistische AfD teilnimmt

 23.06.2025

Ethik

Zentralrat will sich für Schächten auf europäischer Ebene einsetzen

In manchen Ländern und Regionen Europas ist das Schächten verboten

 22.06.2025

Iran-Krieg

Steinmeier sieht noch Chancen für Diplomatie

Für Diplomatie ist im nahen Osten derzeit kein Raum. Das muss aus Sicht von Bundespräsident Steinmeier aber nicht so bleiben

 18.06.2025

Krieg

Jerusalem warnt Menschen im Iran vor möglichen neuen Angriffen

In bestimmten Gebieten des Irans stehen offensichtlich neue Angriffe bevor. Israels Militär ruft die iranische Bevölkerung zur Evakuierung auf

 15.06.2025

Programm

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 18. Juni

 11.06.2025

Tel Aviv/Gaza

Israel will Ankunft von Thunbergs Schiff in Gaza verhindern

Das Schiff des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition ist unterwegs nach Gaza. Nach Angaben der Aktivisten nähern sie sich immer mehr dem Gebiet - Israel droht ihnen nun

 08.06.2025

Petition

Deutsche Prominente werfen Israel Völkermord vor

Die Unterzeichner verlangen eine Aussetzung von Rüstungsexporten

 05.06.2025

Bundestag

Wegen »Palestine«-Shirt: Linken-Abgeordnete des Plenarsaals verwiesen

Mit der politischen Botschaft auf ihrer Kleidung hatte Cansin Köktürk offenbar gegen die Regeln des Hauses verstoßen. Die Bundestagspräsidentin zog die Konsequenz

 04.06.2025