Naumburg

Synagogen-Attentäter: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Foto: picture alliance/dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Revision gegen das Urteil zur Geiselnahme des Synagogen-Attentäters von Halle eingelegt. Das hat Oberstaatsanwalt Klaus Tewes am Mittwoch bestätigt. Konkret gehe es um die Frage der Sicherungsverwahrung, die vom Landgericht Stendal nicht erneut verhängt wurde. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Halle berichtet.

Die Vorsitzende Richterin Simone Henze-von Staden hatte dies damit begründet, dass der Angeklagte bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüße. Dass bei dem neuen Urteil diese nicht angesetzt wurde, kann aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft später zum Problem werden, wenn die Gefährlichkeit des Attentäters nach der lebenslangen Haft überprüft wird. Zunächst werde aber die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, sagte Tewes.

Stephan B., der im Oktober 2019 bei einem antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle zwei Menschen getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt hatte, stand seit Ende Januar erneut vor Gericht. Er hatte im Dezember 2022 versucht, aus dem Gefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) mithilfe eines selbstgebastelten Schussapparats auszubrechen und dabei zwei Vollzugsbeamte als Geiseln genommen. Der Fluchtversuch scheiterte an einer Kfz-Schleuse.

Das Landgericht Stendal, das aus Sicherheitsgründen in Magdeburg tagte, verurteilte B. am Dienstag zu sieben Jahren Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte neun Jahre Gefängnis und eine anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. epd

Hamburg

Nouripour fordert Verbot von Islamisten-Demo am Samstag

Die Gruppe Muslim Interaktiv hat einen weiteren Protest angekündigt

 08.05.2024

Würselen

Lehrer trägt Hemd mit Hitler-Bild in der Schule - Suspendierung

Der Mann darf die Schule bis auf weiteres nicht mehr betreten

 08.05.2024

Malmö

Gaza-Krieg beim ESC: Irischer Act muss Körperbemalung ändern

Dieses Jahr überschattet der Nahost-Konflikt den Wettbewerb

 08.05.2024

Bremen

Antiisraelisches »Protestcamp« in Glashalle der Universität aufgebaut

Auch an der Freien Universität Berlin und der Universität Leipzig gab es kleinere Protestaktionen

 08.05.2024

Jom Haschoa

Israels Präsident Herzog richtet Videobotschaft an Juden in aller Welt

Herzog rief die jüdischen Gemeinden auf, stark zu sein.

 02.05.2024

Aachen

Habeck hält Karlspreis-Laudatio

Bei der Verleihung des Karlspreises an Rabbiner Pinchas Goldschmidt wird der Bundeswirtschaftsminister eine der Festreden halten

 02.05.2024

USA

Polizei räumt antisemitische Protestcamps an Elite-Unis

Zahlreiche Demonstranten werfen Israel Völkermord vor und sympathisieren mit der Hamas

 02.05.2024

Kalifats-Demo

Jens Spahn: In Deutschland macht sich reaktionärer Islam breit

Wer in einem Kalifat leben will, könne nach Afghanistan fliegen, so der CDU-Fraktionsvize

 02.05.2024

Gaza

USA fordern die Hamas auf, den neuen Deal anzunehmen

Blinken spricht von einem »sehr, sehr großzügigen« Vorschlag Israels für einen Deal mit der Terrororganisation

 01.05.2024