„Wenn wir jetzt nicht auf die Bremse treten, ist in einigen Jahren Schluss mit der Gemeinde.“ Mit diesen warnenden Worten stellte Finanzdezernent Jochen Palenker bei der jüngsten Repräsentantenversammlung (RV) den vorläufigen Wirtschaftsplan vor. Die Repräsentanten nahmen den Entwurf einstimmig an.
In den vergangenen zehn Jahren habe die Jüdische Gemeinde zu Berlin ein Defizit von mindestens 15 Millionen Euro angehäuft. Das müsse dringend reduziert werden. Der vorläufige Etat hat ein Volumen von 27,4 Millionen. Die vorgesehenen Einnahmen liegen etwa zwei Millionen Euro unter den geplanten Ausgaben.
Das größte Defizit hätten in der Vergangenheit die Heinz‐Galinski‐Schule und die Jüdische Oberschule verursacht, jährlich rund eine Million Euro. „Deshalb haben wir beschlossen, das Schulgeld zu erhöhen“, so Palenker. Der niedrigste Beitrag wird ab Mai von 56 Euro auf 75 Euro angehoben. Der Höchstsatz für Nichtmitglieder der Gemeinde soll dann 295 Euro betragen. „Das sind noch moderate Tarife“, meint der RV‐Vorsitzende Michael Joachim. Palenker hofft, dass das Defizit im Bereich der Schulen so um die Hälfte verringert werde. Die letzte „Anpassung“ des Schulgeldes war im Jahr 2003, hob Schuldezernentin Mirjam Marcus hervor.
Der Gemeindeetat werde ferner durch die Rückforderung des Senats in Höhe von 500.000 Euro für zu viel gezahlte Zu‐
schüsse bei den Rentenzahlungen belastet. Dieser „sehr schmerzhafte“ Sachverhalt sei offiziell erst im Januar mitgeteilt worden. Palenker hofft, eine Stundung von 200.000 Euro zu erreichen.
Jeder solle einen Teil zum Sparen beitragen, so der Finanzdezernent. Der Vorstand leiste seinen Beitrag, indem alle eh‐
renamtlich arbeiten. Auch im Kultus wurde der Rotstift angesetzt. Die neue Ge‐
meindeführung hat Chabad Lubawitsch den jährlichen Projektzuschuss von 40.000 Euro gestrichen, will deren Aktivitäten aber weiterhin unterstützen.
„Wir sind erst seit Ende Januar im Amt und haben noch nicht alles durchforstet“, sagte Palenker. In dieser kurzen Zeit habe er noch nicht alle Positionen prüfen können. Aber festzustellen sei schon, dass entgegen der Angaben des Vorgängervorstandes die Steuereinnahmen doch erheblich zurückgegangen sind – im Jahr 2006 um fast 500.000 Euro. Der endgültige Wirtschaftsplan soll kurz vor der Sommerpause im Juli in die RV eingebracht werden. Christine Schmitt