Jüdisches Leben in Deutschland muss aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) strafrechtlich konsequenter als bislang geschützt werden. Gemeinsam mit ihrem Kollegen aus Hessen, Roman Poseck (CDU), will sie die Möglichkeiten dafür bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 10. November in Berlin diskutieren.
Daran sollen auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der israelische Botschafter Ron Prosor teilnehmen, wie die Senatsjustizverwaltung am Freitag mitteilte.
Nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sprechen sich Badenberg und Poseck auch angesichts antisemitischer Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen für eine Strafrechtsverschärfung aus. So soll das Leugnen des Existenzrechts Israels bestraft werden können.
Berlin hat derzeit den Vorsitz der Justizminister-Konferenz. Bislang wollen sich die Justizministerinnen und -minister über mehr als 20 Themen austauschen. Dazu gehören auch ein besserer Rechtsschutz für Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet sowie eine wirksamere Bekämpfung Organisierter Kriminalität. dpa
