Nach den Hamas-Terrorangriffen auf Städte und Zivilbevölkerung in Israel steht die deutsche Unterstützung von Entwicklungsprojekten in den palästinensischen Gebieten auf dem Prüfstand. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte am Montag in Berlin, dass derzeit keine Zahlungen vorgenommen würden und das gesamte Engagement überprüft werde.

Nach dem Schock über die fürchterliche Gewalt wolle man alle Projekte gründlich anschauen und erneut sichergehen, dass sie arbeiteten, wie sie sollten, und für Stabilität sorgten, eine Zukunftsperspektive für junge Menschen schafften sowie dem Frieden dienten.

Laut Ministerium lag der Stand deutscher Entwicklungszusagen zuletzt bei insgesamt 250 Millionen Euro. Im Mai 2023 seien für dieses und nächstes Jahr insgesamt rund 125 Millionen Euro für Projekte über Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zugesagt worden.

Keine direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde

Hinzu kämen weitere in diesem Jahr zugesagte Mittel in ähnlicher Höhe unter anderem für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).

Am Sonntagabend hatte auch die Beauftragte der Regierung für Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, betont, dass das Auswärtige Amt fortwährend, »selbstverständlich auch in der aktuellen Situation«, prüfe, dass die deutsche humanitäre Hilfe auch wirklich bei den Not leidenden Menschen ankomme. Es erfolge keine direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind derzeit rund 2,1 Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten auf humanitäre Hilfe angewiesen. In diesem Jahr hat das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben über internationale Organisationen und die UN dort humanitäre Hilfe in Höhe etwa 72 Millionen Euro geleistet, die in die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung geflossen sind.