Bundestag

Schlagabtausch über neue Beauftragte

Soll neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes werden: Ferda Ataman Foto: picture alliance/dpa

Die für Donnerstag geplante Wahl der Publizistin Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes hat am Mittwoch zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt.

Die AfD-Fraktion scheiterte mit einem Antrag, die Wahl von der Bundestags-Tagesordnung zu nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bezeichnete Ataman als »Hasspredigerin«, die »radikal antideutsche Ressentiments« vertrete.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im Parlament in Berlin, die AfD-Fraktion lehne die Tagesordnung des Bundestags ab, weil sie die Wahl einer Person vorsehe, die nicht in ihr »von Hass und Ausgrenzung bestimmtes Weltbild passt.« Was die AfD versuche, sei »demokratiefeindlich«, sagte Mihalic. Die Fraktion habe die Möglichkeit, bei der Wahl gegen Ataman zu stimmen.

Thorsten Frei (CDU), erklärte, die Kandidatin trage dazu bei, Clankriminalität und Islamismus zu verharmlosen.

Die Union hielt der Ampel-Koalition vor, selbst den Anlass für die Debatten um Ataman gegeben zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erklärte, die Kandidatin für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle verbreite die Ansicht, Diskriminierung könne nur von weißen Deutschen ausgehen und trage dazu bei, Clankriminalität und Islamismus zu verharmlosen.

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Frei zog in Zweifel, dass SPD und FDP hinter dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stehen. Der Vorschlag der Grünen-Ministerin, dem das Bundeskabinett zugestimmt hat, sei »ein schlechter Vorschlag«, sagte der CDU-Politiker und kündigte an, seine Fraktion werde gegen Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte stimmen.

Zuspitzung Die Wahl Atamans, die ohne Aussprache stattfindet, ist für Donnerstagnachmittag vorgesehen und gilt als sicher. Die 42-jährige Journalistin und Buchautorin ist wegen zugespitzter Äußerungen gegen Rassismus und Diskriminierung umstritten.

Ataman war bisher unter anderem im Familien- und Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen tätig und baute den Mediendienst Integration auf, eine wissenschaftliche Internetplattform für Journalistinnen und Journalisten. Als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle würde sie auf den Juristen Bernhard Franke folgen, der seit 2018 kommissarisch im Amt ist.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät von Diskriminierung betroffene Menschen und legt regelmäßig Berichte über Art und Ausmaß der Benachteiligung vor. Grundlage ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). epd

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