Bundestag

Schlagabtausch über neue Beauftragte

Soll neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes werden: Ferda Ataman Foto: picture alliance/dpa

Die für Donnerstag geplante Wahl der Publizistin Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes hat am Mittwoch zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt.

Die AfD-Fraktion scheiterte mit einem Antrag, die Wahl von der Bundestags-Tagesordnung zu nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bezeichnete Ataman als »Hasspredigerin«, die »radikal antideutsche Ressentiments« vertrete.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im Parlament in Berlin, die AfD-Fraktion lehne die Tagesordnung des Bundestags ab, weil sie die Wahl einer Person vorsehe, die nicht in ihr »von Hass und Ausgrenzung bestimmtes Weltbild passt.« Was die AfD versuche, sei »demokratiefeindlich«, sagte Mihalic. Die Fraktion habe die Möglichkeit, bei der Wahl gegen Ataman zu stimmen.

Thorsten Frei (CDU), erklärte, die Kandidatin trage dazu bei, Clankriminalität und Islamismus zu verharmlosen.

Die Union hielt der Ampel-Koalition vor, selbst den Anlass für die Debatten um Ataman gegeben zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erklärte, die Kandidatin für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle verbreite die Ansicht, Diskriminierung könne nur von weißen Deutschen ausgehen und trage dazu bei, Clankriminalität und Islamismus zu verharmlosen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Frei zog in Zweifel, dass SPD und FDP hinter dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stehen. Der Vorschlag der Grünen-Ministerin, dem das Bundeskabinett zugestimmt hat, sei »ein schlechter Vorschlag«, sagte der CDU-Politiker und kündigte an, seine Fraktion werde gegen Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte stimmen.

Zuspitzung Die Wahl Atamans, die ohne Aussprache stattfindet, ist für Donnerstagnachmittag vorgesehen und gilt als sicher. Die 42-jährige Journalistin und Buchautorin ist wegen zugespitzter Äußerungen gegen Rassismus und Diskriminierung umstritten.

Ataman war bisher unter anderem im Familien- und Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen tätig und baute den Mediendienst Integration auf, eine wissenschaftliche Internetplattform für Journalistinnen und Journalisten. Als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle würde sie auf den Juristen Bernhard Franke folgen, der seit 2018 kommissarisch im Amt ist.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät von Diskriminierung betroffene Menschen und legt regelmäßig Berichte über Art und Ausmaß der Benachteiligung vor. Grundlage ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). epd

Deutschland

Ataman stellt Jahresbericht zu Diskriminierung vor 

Die frühere Publizistin wurde im Juli nach einer heftigen Debatte mit knapper Mehrheit im Bundestag gewählt

 16.08.2022 Aktualisiert

USA

Iraner wegen Mordkomplotts gegen Bolton angeklagt

Das Mitglied der Revolutionsgarden plante nach US-Angaben, den früheren Sicherheitsberater zu ermorden

 11.08.2022

Diplomatie

Der Quereinsteiger

Seit Dienstagmorgen ist Angela Merkels ehemaliger Sprecher Steffen Seibert offiziell deutscher Botschafter in Israel

 09.08.2022

Zahl der Woche

3. Platz

Fun Facts und Wissenswertes

 21.07.2022

Schoa

Gedenken an Widerstand gegen Hitler in Berlin

Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und den Krieg zu beenden

 20.07.2022

Einspruch

Wir Ruhestörer

Eugen El stellt angesichts der documenta resigniert fest, dass Marcel Reich-Ranicki recht hatte

von Eugen El  14.07.2022

Israel

Nur Fliegen ist schöner

Endlich mal wieder nach Tel Aviv? Unser Autor Richard C. Schneider erläutert, warum das derzeit gar nicht so einfach ist

von Richard C. Schneider  09.07.2022

Einspruch

Stepan Bandera: Held oder Faschist?

Alexander Friedman wünscht sich für die Ukraine eine kritische Aufarbeitung des Falls Stepan Bandera

von Alexander Friedman  07.07.2022

Meinung

Schüsse am Josefsgrab: Wo bleibt der Aufschrei?

Unser Autor beklagt die Doppelstandards, die das Gros der deutschen Medien bei ihrer Israel-Berichterstattung anlegen

von Arye Sharuz Shalicar  07.07.2022