Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zu einem Betätigungsverbot für die radikalislamische Hamas, hält dessen Wirkung aber für begrenzt. »Man darf sich nicht davon versprechen, damit wäre das Problem gelöst, weil die Menschen, die sich so unmöglich verhalten, ja weiter da sind«, sagte Reul am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Dennoch seien Betätigungs- und Vereinsverbote immer ein Mittel, um das offizielle Handeln von Organisationen in den Griff zu bekommen.
»Es ist ein ungeheurer Zustand, dass auf deutschen Straßen Leute rumtanzen und bejubeln, dass andere ermordet werden. Das ist irre«, sagte Reul und fügt hinzu: »Aber wir müssen nüchtern damit umgehen.« Auch wer »die komischsten Ideen habe«, dürfe in Deutschland demonstrieren. »Aber er muss sich an die Regeln halten«, sagte der CDU-Politiker.
Einfache Lösungen gebe es im Umgang mit den Unterstützern der Hamas nicht. Wer Demonstrationsverbote und ein entschiedenes Eingreifen der Polizei fordere, der nehme Bilder in Kauf, »die werden nicht schön sein«. »Und ich ahne, was dann für Debatten kommen«, sagte Reul. Der Rechtsstaat funktioniere nur, wenn die Polizei notfalls auch mit Gewalt Regeln durchsetze. epd
