Anwaltskosten

Recht teuer

Eine Prozesslawine sei in den vergangenen Monaten in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin losgetreten worden, kritisierte Repräsentant Ronald Glasberg auf der jüngsten Sitzung der Repräsentantenversammlung (RV). Für Rechtsstreitigkeiten des Vorstandes würde bereits eine sechsstellige Summe aufgewendet. Dies sei falsch und habe nicht nur finanziell negative Auswirkungen, bemängelte Glasberg.
In den Gremien wachse der Druck auf die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertre-
ter. Wer eine unliebsame Auffassung vertrete, erhalte Drohungen. Das empfinde er als unerträglich, sagte Glasberg. Er habe aus diesem Grund bereits seinen Vorsitz des Finanzausschusses niedergelegt.
Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe antwortete nicht auf diesen Punkt der Kritik. Er bestätigte aber, dass sich die Anwaltskosten des Vorstandes im vergangenen Jahr auf rund 100.000 Euro belaufen würden. Der größte Teil dieser Summe – etwa 80.000 Euro – resultiere jedoch aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlun-
gen gegen Mitglieder der ehemaligen Gemeindeführung. »Die Kosten ergeben sich aus der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Gemeinde.« Im Übrigen hätte Einvernehmen darüber bestanden, dass sich die Gemeinde in diesem Fall von einer renommierten Kanzlei vertreten lassen müsse.
Glasberg gab sich damit nicht zufrieden. Er beantragte, dass bis zur Wahl einer neuen RV im Herbst dieses Jahres keine gemeindeinternen Prozesse mehr auf Kosten der Gemeinde geführt werden dürften, ohne vorher den eigenen Schieds- und Schlichtungsausschuss angerufen zu ha-
ben. Der Antrag erhielt acht Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und ein Nein. Glasberg sah darin ein eindeutiges Votum. Der Vor-
stand war anderer Meinung und verwies darauf, dass es sich um eine Satzungs-
änderung handele, die andere Mehrheiten brauche. Diese strittige Frage soll bis zur nächsten Sitzung geklärt werden.
Auf der jüngsten RV-Sitzung kam auch ein Misstrauensantrag gegen Arkadi Schneiderman zur Abstimmung. Der stellvertretende Gemeindevorsitzende soll den Repräsentanten Hubert Combé verunglimpft haben. Schneiderman habe geäußert, dass Combé möglicherweise Mitglied der Hitlerjugend gewesen sei. Auf »übelste Art und Weise ist hier ein Gemeindemitglied diffamiert worden«, begründete Repräsentant Benno Bleiberg seinen Antrag. Präsidiumsmitglied Jael Botsch-Fitterling warf Schneiderman gemeindeschädigendes Verhalten vor. Lala Süsskind be-
kundete, sich mit anderen Repräsentanten für Schneidermans Verhalten zu schämen. Der Antrag scheiterte schließlich mit neun Gegenstimmen. Christine Schmitt

Krieg

Jerusalem warnt Menschen im Iran vor möglichen neuen Angriffen

In bestimmten Gebieten des Irans stehen offensichtlich neue Angriffe bevor. Israels Militär ruft die iranische Bevölkerung zur Evakuierung auf

 15.06.2025

Programm

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 18. Juni

 11.06.2025

Tel Aviv/Gaza

Israel will Ankunft von Thunbergs Schiff in Gaza verhindern

Das Schiff des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition ist unterwegs nach Gaza. Nach Angaben der Aktivisten nähern sie sich immer mehr dem Gebiet - Israel droht ihnen nun

 08.06.2025

Petition

Deutsche Prominente werfen Israel Völkermord vor

Die Unterzeichner verlangen eine Aussetzung von Rüstungsexporten

 05.06.2025

Bundestag

Wegen »Palestine«-Shirt: Linken-Abgeordnete des Plenarsaals verwiesen

Mit der politischen Botschaft auf ihrer Kleidung hatte Cansin Köktürk offenbar gegen die Regeln des Hauses verstoßen. Die Bundestagspräsidentin zog die Konsequenz

 04.06.2025

Medien

Presseschau zur Debatte um Deborah Feldmans »Weltbühne«-Artikel

In dem Blatt des umstrittenen Verlegers Holger Friedrich zieht die Autorin die Jüdischkeit des Chefredakteurs der Jüdischen Allgemeinen in Zweifel. In Zeitungskommentaren wird nun vernichtende Kritik an ihrem Text geübt

 26.05.2025

Israel

Geisel-Angehörige fordern Ende des »Albtraums«

Seit bald 600 Tagen hält die Hamas noch 58 lebende und tote israelische Geiseln im Gazastreifen fest. Israelis demonstrieren vehement für ihre Freilassung und fordern ein Ende des Krieges

 24.05.2025

Nachrichten

Strände, Soldat, Flüge

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  21.05.2025

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz sieht Demokratie bedroht

Im Osten ist die AfD besonders stark. Allerdings etablieren sich auch andere rechtsextremistische Bestrebungen

von Christopher Kissmann  19.05.2025