NPD

Querfront

von Ingo Way

Oskar Lafontaine kommt aus dem Dementieren nicht mehr heraus. Der Vorsitzende der Linken bestreitet, über ideologische Schnittmengen mit der NPD zu verfügen und für verfassungsfeindliche Politikansätze zu stehen. Auf dem Vereinigungsparteitag der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am 16. Juni hatte Lafontaine die »Systemfrage« gestellt, weil die parlamentarische Demokratie in einer Krise stecke. Politiker von CDU und FDP warfen Lafontaine daraufhin verfassungsfeindliche Tendenzen vor. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meinte, die Linke sei genauso »radikal« wie die NPD. Vertreter von SPD und Grünen protestierten gegen diese vermeintliche Verharmlosung der Rechtsradikalen.
Schützenhilfe bekamen die Lafontaine-Kritiker inzwischen vom Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann. Auf der Tagung »Das Israelbild in Deutschland« im Berliner Centrum Judaicum (vgl. Jüdische Allgemeine vom 21. Juni) stellte Graumann die neue Linkspartei in die Tradition der SED und ihrer antizionistischen Außenpolitik. In der Linken wirke »das alte SED-Gift« weiter, Israel zu verdammen. Namentlich Lafontaine sei »von krankhafter Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat« getrieben.
Damit knüpfte Graumann an seine letztjährige Rede zum Gedenken an den 9. November in der Frankfurter Paulskirche an, in der er neben dem Antisemitismus der Rechtsradikalen auch den der Linken und der Friedensbewegung anprangerte. Schon damals warf er Lafontaine vor, »boshafte Kritik an Israel ... mit fast schon freundlicher Fürsorge für das kriminelle Regime in Teheran« zu verbinden.
Mittlerweile hat Graumann seine Vorwürfe zwar ein wenig abgemildert: »Weder Lafontaine noch die Linke sind antisemitisch«, sagte er auf der Berliner Tagung. Das hinderte die NPD aber nicht daran, dem Vorsitzenden der Linken Avancen zu machen. Der NPD-Generalsekretär Peter Marx hielt Lafontaine zugute, »außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen« zu vertreten, und lobte explizit Lafontaines Forderung nach »Eindämmung des Aggressionsstaates Israel«. Dafür habe Lafontaine »Solidarität« verdient. Marx wünscht sich gemeinsame Aktionen von NPD und Linker zur Bildung einer »antiimperialistischen Querfront«. Zwar wies die Linke den »plumpen Anbiederungsversuch« der NPD prompt zurück; in der Beurteilung der Politik der USA und Israels sind Überschneidungen dennoch nicht von der Hand zu weisen.
Der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann glaubt allerdings nicht, dass das Angebot der NPD ernst gemeint ist. Dies sei nur eine »taktische Show« der NPD, um sich aus der »Schmuddelecke heraus« zu begeben, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. Koalitionen zwischen der Linken und der NPD seien »ausgeschlossen«. Den Einfluss der Linken hält von Alemann insgesamt für überschätzt. Auf Bundesebene würde sie niemals ein zweistelliges Ergebnis erzielen, so von Alemann.

Krieg gegen den Terror

Neuer Fluchtaufruf Israels an Einwohner der Stadt Gaza

Zivilisten in den Vierteln Al-Saitun und Al-Turkman sollen sich sofort in den Süden begeben

 20.02.2024

Berlin

Gedenken an »Fabrik-Aktion« und Protest in der Rosenstraße

Dazu wird unter anderem Kultursenator Joe Chialo (CDU) erwartet

 20.02.2024

Facebook

Zuckerberg redet Apples Computer-Brille schlecht

Die Brille »Quest« seines eigenen Konzerns sei billiger und besser als das Apple-Äquivalent

 14.02.2024

Aufarbeitung

Landesarchiv stellt NS-Akten online

Es handelt sich um rund 2,5 Millionen gescannte Seiten mit Informationen zu zehntausenden Menschen, die vom NS-Staat als jüdisch oder »reichsfeindlich« verfolgt und ausgeplündert wurden

 13.02.2024

Nahost-Konflikt

Israel weist Forderung Borrells nach weniger Waffenlieferungen zurück

Wegen der vielen zivilen Opfer sieht sich Israel verstärkt internationaler Kritik ausgesetzt

 13.02.2024

Nahost

Merz setzt Israel-Reise fort

Der CDU-Chef gratulierte Benjamin Netanjahu zur Befreiung von zwei Geiseln in Rafah

 13.02.2024

Geiseln

»Viele Umarmungen und Tränen - nur wenige Worte«

Die Geretteten Fernando Merman und Luis Har sind bei recht guter Gesundheit

von Sabine Brandes  12.02.2024

Libanon

Ranghohes Hisbollah-Mitglied bei Drohnenangriff getroffen

Mohammed Aliwajih wurde lebensgefährlich verletzt

 12.02.2024

Dresden

5000 Menschen demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch

Zur rechtsextremen Demo kamen rund 1000 Personen

 11.02.2024