Slowenien

Opposition will doch kein Referendum über Anerkennung Palästinas

Das Parlamentsgebäude in Ljubljana Foto: picture alliance / Zoonar

Die Opposition im slowenischen Parlament hat überraschend einen Antrag auf ein Referendum zurückgezogen, mit dem sie die Anerkennung des Palästinas als Staat verzögern wollte. Dies gab Parlamentspräsidentin Urska Klakocar-Zupancic am Dienstagnachmittag bekannt, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. In der Hauptstadt Ljubljana wurde erwartet, dass das Parlament die Anerkennung Palästinas noch an diesem Dienstagabend billigt.

Am Donnerstag hatte die links-liberale Regierung von Ministerpräsident Robert Golob beschlossen, dem Parlament die Anerkennung vorzulegen. Am Montag hatte daraufhin der rechte Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Janez Jansa ein konsultatives Referendum im Parlament beantragt. Hätte er den Antrag nicht zurückgezogen, hätte die Volksvertretung in frühestens 30 Tagen über den Antrag entscheiden können, ehe es zur Abstimmung über die Anerkennung Palästinas gekommen wäre. 

Die links-liberale Koalition von Golob verfügt im Parlament über eine stabile Mehrheit. Die Annahme der Regierungsvorlage, die die Anerkennung Palästinas beinhaltet, gilt als Formsache. dpa

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