Friedensprozess

Ohne Gewähr

von Wladimir Struminski

Der sieben Jahre lang tot geglaubte Friedensprozess ist wieder in den Schlagzeilen. Ehud Olmert und Mahmud Abbas verhandeln über die Grundsätze einer Konfliktlösung. Israel sieht in der Palästinenserführung wieder einen Gesprächspartner, über‐ weist der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) Geld, lässt Fatah‐Häftlinge frei, streicht Hunderte von Terroristen von der Gesuchtenliste und will den Palästinensern die Verantwortung für die Sicherheit einiger Städte im Westjordanland überlassen. Eine Delegation der Arabischen Liga besucht Israel und berät über einen Ausgleich mit dem „zionistischen Feind“. Baschar al‐Assad bekundet seinen Friedenswillen und erklärt im Parlament, der Preis des Friedens sei niedriger als die Kosten des Krieges. Und als Krönung lädt George Bush nach Washington zu einer internationalen Friedenskonferenz im November ein. Dazu hat sich sogar Saudi‐Arabien angekündigt. Ist der Frieden also zum Greifen nah, oder verfolgt Olmert lediglich das Ziel, einen Fototermin mit den Saudis zu bekommen, wie eine Kommentatorin letzte Woche giftete?
Weder noch, meint Jaacov Bar‐Siman‐Tov, Professor für internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität Jerusalem. „Die Konferenz soll das politische Kli‐ ma verbessern“, so Bar‐Siman‐Tov zur Jüdischen Allgemeinen. „Ohne internationale Unterstützung ist nicht einmal ein teilweises Abkommen zwischen Israel und der PNA möglich. Dazu sitzt das gegenseitige Misstrauen zu tief.“ Damit die verfeindeten Nachbarn eine Chance zum Ausgleich bekommen, sollten aber nicht nur die Ameri‐ kaner und die arabische Welt, sondern auch Europa eingebunden werden.
Eine wichtige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft wäre Wirtschaftshilfe für die PNA. Eine Erfolgsgarantie gäbe es allerdings auch dann nicht. So glauben die meisten Beobachter nicht, dass ein umfassender Friedensvertrag gegenwärtig möglich ist. Dazu sind die Differenzen, etwa in der Jerusalem‐ und der Flüchtlingsfrage, zu groß. Selbst ein Zwischenabkommen droht zu platzen, sei es wegen Abbas’ innen‐ und sicherheitspolitischer Schwäche, sei es wegen einer Terrorkampagne, die die in Gasa herrschende Hamas starten könnte, sei es wegen vorgezogener Wahlen in Israel.
An der syrischen Front erscheint ein baldiger Durchbruch erst recht zweifelhaft. Das Höchste, was Syrien Israel gegenwärtig anzubieten hätte, ist ein „kalter Frieden“. Dafür aber, so Bar‐Siman‐Tov, wären die meisten Israelis nicht bereit, die Golanhöhen aufzugeben. Ohnehin wäre die Regierung innenpolitisch nicht imstande, eine Verständigung mit Syrien und den Palästinensern gleichzeitig durchzusetzen. Den Amerikanern wiederum passt eine internationale Aufwertung von Damaskus, die die US‐Politik im Irak konterkariert, nicht ins Konzept. Daher hat Bush den Syrern keine Einladung zur Friedenskonferenz geschickt und sie damit weiter in die internationale Isolation gedrängt. Damit aber gehen die USA das Risiko ein, dass Syrien als Revanche eine Nahost‐Krise vom Zaun bricht und damit jegliche Verhandlungen torpediert.

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