Resolution

Ohne Abstimmung

von Matthias B. Krause

Das Ergebnis war ganz nach dem Wunsch der amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York. 103 Staaten unterstützten am vergangenen Freitag ihre Resolution, die die Leugnung des Holocaust als unvereinbar mit einer UN-Mitgliedschaft festschreibt. Die Generalversammlung war sich derart einig, dass sie nicht einmal abstimmen musste. Der einzige, der sich dagegen aussprach, war der iranische Vertreter Hossein Gharibi. Israel nutze das Leiden der Juden in der Vergangenheit »als Deckmantel, um einen neuen Völkermord zu verüben«, und zwar an den Palästinensern, sagte Gharibi. Er wiederholte die Argumente seines Präsidenten Machmud Ahmadinedschad: Es fehle an historisch ge- sicherten Belegen für die Ermordung von sechs Millionen Juden. »Nur wenn wir objektiv studieren, was in der Vergangenheit geschah, können wir sicherstellen, dass solche Verbrechen nicht wiederholt werden.«
Die Botschaft der UN-Resolution ist eindeutig, die Sprache – zumindest für ein Papier der Vereinten Nationen – bemerkenswert klar. Gerade zwei Absätze braucht sie, um klarzustellen, dass sie »ohne alle Vorbehalte jede Leugnung des Holocaust« verurteilt und alle Mitgliedstaaten dazu auffordert, »jede Leugnung des Holocaust als historisches Ereignis, sei es gänzlich oder in Teilen oder durch irgendwelche Aktivitäten in diesem Sinne, vorbehaltlos zurückzuweisen.« Die Annahme der Resolution war ein historischer Augenblick, fällt es doch der mehrheitlich der arabisch-muslimischen Welt zugeneigten Generalversammlung sonst schwer, als Fürsprecher Israels oder des jüdischen Volkes aufzutreten.
Der amerikanische UN-Botschafter Alejandro Daniel Wolff betonte, dass die Leugnung des Holocaust keine bloße Rhetorik, sondern Teil eines »gefährlichen Programms« sei. Der Versuch des Iran, Atomwaffen herzustellen, die Drohung, Israel von der Landkarte zu tilgen und die Leugnung des Holocaust seien eine Gefahr, die nicht ignoriert werden dürfe.
Die von den USA eingebrachte Resolution ist Teil einer Kampagne Washingtons, Druck auf Teheran auszuüben. Im Herbst hatte der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran gebilligt, weil dieser sich weigert, sein Atomprogramm einzustellen. Die Resolution gegen die Leugnung des Holocaust ist zwar nur ein kleiner diplomatischer Schritt, der nach dem Willen Washingtons jedoch unterstreicht, wie isoliert Ahmadinedschad in der Welt dasteht. Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte: »Die Resolution ist eine Antwort an jene fehlgeleiteten Personen, die behaupten, der Holocaust habe niemals stattgefunden oder sei übertrieben worden.« Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman nannte den Iran in seiner Rede zwar nicht beim Namen, aber von wem er sprach, war eindeutig: »Während die Nationen der Welt hier sind, um die historische Bedeutung des Holocaust erneut zu unterstreichen, und den Willen bekunden, einen solchen Genozid nie wieder zu erlauben, versucht ein Mitglied der Generalversammlung, die Mittel zu erlangen, seinen eigenen Holocaust zu veranstalten.«
Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek sprach im Namen der Europäischen Union, als er sagte: »Während Antisemitismus der zentrale historische Kontext des Holocaust war, können Rassis- mus, Intoleranz und Hass erneut Grausamkeiten und Völkermorde verursachen. Es ist die Pflicht jedes Mitglieds der weltweiten Gemeinde, das zu verhindern.« Im Herbst 2005 hatte die UN-Vollversammlung erstmals in ihrer Geschichte eine von Israel eingebrachte Resolution angenommen, die den 27. Januar zum weltweiten Holocaust-Gedenktag erklärt. Damals verließ allerdings die Mehrheit der arabischen Delegierten den Saal, als der Präsident nach zwei Tagen Debatte zur Abstim- mung aufrief. Dieses Mal war das Votum eindeutig.

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