Oettinger verlässt Weikersheim

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gibt seine Mitgliedschaft im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim auf. Trotz des Streits um eine Nähe des Zentrums zur rechten Szene (vgl. Jüdische Allgemeine vom 26. April) gab er für seinen Schritt nur formale Gründe an. »Die Mitgliedschaft in Weikersheim hat mit meinen Amtsaufgaben nichts zu tun«, sagte Oettinger am Dienstag. Zugleich kündigte er an, die CDU werde sich künftig stärker in dem Verein engagieren und mehr Einfluss auf das Programm nehmen. Die Opposition im Landtag nannte den Rückzug längst überfällig und forderte Oettinger auf, die enge Verflechtung des Studienzentrums mit der CDU zu lösen. Im Zuge des Streits um Oettingers Trauerrede für den Anfang April verstorbenen Hans Filbinger, Gründer des Studienzentrums, gab es Berichte über eine Nähe des Vereins zu Rechtsextremisten. Daraufhin hatte der Regierungschef seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Die SPD-Landeschefin Ute Vogt kritisierte, Oettinger habe erst nach »wochenlangem Lavieren« seinen Austritt aus dem Studienzentrum angekündigt. Der Verein habe sich noch immer nicht eindeutig von Rechtsextremisten abgegrenzt. Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf, seinen Posten im Präsidium von Weikersheim aufzugeben.