Europapolitik

„Nicht relevant“

von Katrin Richter

In wenigen Tagen wird das neue EU‐Parlament gewählt. Die Wahlplakate stehen, und im Fernseher laufen Werbespots. Mehr Wachstum, raus aus der Krise und ein geeintes Europa – das sind die bekanntesten Forderungen.
Doch was ist mit den Themen, die in der Öffentlichkeit etwas weniger präsent sind? Zum Beispiel die Beschneidung, das Schächten oder der Gottesbezug in der EU‐Verfassung? Da sieht es schon deutlich magerer aus. Denn so gut wie keine der Parteien äußert sich dazu in ihrem Programm zur Europawahl. Aus einem einfachen Grund. Eine Umfrage der Jüdischen Allgemeinen hat gezeigt, dass diese Themen als „nicht relevant“ eingeschätzt werden. Und diese Ansicht zieht sich quer durch die Parteien. Die Grünen äußerten sich auf Anfrage zumindest zum Schächten. Diese Art, Tiere zu töten, sei denkbar, wenn zum Beispiel gesichert sei, dass dem Tier kein unnötiges Leid zugefügt werde. Dennoch findet das Schächten keine Erwähnung im Wahlprogramm der Partei.
Die CDU und die CSU haben sich wie die anderen Parteien dafür entschieden, im EU‐Wahlkampf das Schächten und die Beschneidung als Themen zu ignorieren. Allerdings fordern sie, einen Gottesbezug in die Präambel der zukünftigen europäischen Verfassung aufzunehmen. Denn die Europäische Union gründe sich auf Werte des Christentums, Judentums, der Antike und der Aufklärung. Dass jeder das Recht auf seine Religion und deren Ausübung habe, dieser Ansicht ist auch die Linkspartei. Allerdings fehlt auch in ihrem Europawahlprogramm ein Hinweis auf Beschneidung und Schächtung.
Dabei sind das nicht unwichtige Themen, gab es doch im vergangenen Jahr zum Beispiel in Skandinavien eine rege Diskussion über das Für und das Wider von Beschneidung. Die Argumente reichten von Körperverletzung bis Religionsfreiheit.
Nicht allzu meinungsfreudig präsentieren sich die deutschen Kandidaten für das Europaparlament auch, wenn es um den Iran geht. Die Deutsch‐Israelische Gesellschaft stellte Fragen zum iranischen Atomprogramm und möglichen Wirtschafts‐ sanktionen. Von den 254 angefragten Kandidaten antworteten nur 21, das sind 8,3 Prozent.

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