Peer Steinbrück

»Neue Verhandlungen sind nicht geplant«

»Neue Verhandlungen sind nicht geplant«

Peer Steinbrück über Entschädigung für israelische Schoa-Überlebende

Herr Minister, das israelische Regierungsmitglied Rafi Eitan fordert, Deutschland solle über die 1952 im »Wiedergutmachungsabkommen« vereinbarten Zahlungen hinaus zur Unterstützung von Holocaust-Überlebenden in Israel beitragen (vgl. S. 11). Ein berechtigtes Anliegen?
steinbrück: Deutschland liegen keine offiziellen Anfragen der israelischen Regierung vor. Laut Aussage der Regierung handelt es sich um eine private Initiative von Herrn Eitan. Israel und Deutschland haben klare endverhandelte Vereinbarungen, die für uns sehr wichtig sind. Die Individualentschädigungen sind mit der Claims Conference ausgehandelt worden und bilden den ganz überwiegenden Teil der deutschen Entschädigungszahlungen. Sie haben zahlreiche Verbesserungen erfahren, wie jüngst die humanitäre Anerkennungsleistung für Ghettoarbeit, die die Bundesregierung erst im Oktober beschlossen hat.

Der Präsident der Vereinigung der Schoa-Überlebenden, Noah Flug, hat bereits er-
klärt, er schäme sich nicht, Deutschland um mehr Geld zu bitten.
steinbrück: Das ist legitim – genauso, wie es legitim ist, darauf zu verweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 50 Jahren all ihren mit Israel eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist und neue Verhandlungen aktuell nicht geplant sind.

Minister Eitan argumentiert, dass es rund 200.000 Schoa-Überlebende in Israel gibt, die erst in den vergangenen Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert sind und damals nicht berücksichtigt wurden. Das klingt plausibel, oder?
steinbrück: Aus Sicht der israelischen Sozialpolitik kann ich seine Motivation nachvollziehen. Aber wie gesagt: Deutschland und Israel haben miteinander endverhandelte Po-
sitionen.

Offiziell heißt es, dass Sie bei Ihrer Israelreise in dieser Woche nicht mit Eitan zusammentreffen werden. Medienberichten zufolge ist nun doch ein Gespräch geplant. Haben Sie Ihr Programm geändert?
steinbrück: Nein. Ein Treffen mit Minister Eitan ist nicht vorgesehen. Ich komme mit meinem Amtskollegen Roni Bar-On zusammen, mit dem Zentralbankgouverneur und Schoa-Überlebenden, unter anderem Herrn Flug. Im Anschluss wird mir das Honorary Fellowship der IDC Herzliya verliehen. Das freut mich sehr und ist mir eine große Ehre.

Mit dem Bundesfinanzminister sprach
Detlef David Kauschke.

Geschichte

Bundespräsident erinnert an Wannsee-Konferenz

Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag die Gedenk- und Bildungsstätte »Haus der Wannsee-Konferenz«

 14.01.2022

Corona

Kommt in Deutschland die vierte Impfung?

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten über den zweiten Booster

 10.01.2022

Interreligiöser Dialog

Tora-Lerntag: Buch Daniel im Fokus

Der Studientag des Beirats der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für christlich-jüdischen Dialog findet digital statt

 05.01.2022

Fernsehen

Aller guten Dinge sind drei

Warum für Vladimir Burlakov die Rolle des Hauptkommissars Leo Hölzer im nächsten SR-»Tatort« einen besonderen Platz einnimmt

von Katja Sponholz  28.12.2021

Einspruch

Ist Justitia blind?

Gideon Botsch findet die gerichtliche Genehmigung von Fackel-Demonstrationen problematisch

von Gideon Botsch  23.12.2021

Corona-Pandemie

Israel verbietet Deutschland-Reisen wegen Omikron-Variante

Die Maßnahme soll in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten – erstmals wieder mehr als 1000 Neuinfektionen gemeldet

 20.12.2021 Aktualisiert

Berlin

Grüne schlagen Christiane Hoffmann als Vize-Regierungssprecherin vor

Die »Spiegel«-Journalistin Christiane Hoffmann soll auf Wunsch der Grünen stellvertretende Regierungssprecherin werden

 14.12.2021

Hilfe

ZWST finanziert »Tiny Houses« für Flutopfer

Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden stellt zehn Mobilheime für Betroffene in der Gemeinde Kall zur Verfügung

 30.11.2021

Pandemie

Sorge vor neuer Mutation. Schützen die Impfungen gegen Omikron-Variante?

Eine im Süden Afrikas entdeckte neue Corona-Variante sorgt für Beunruhigung auch in Deutschland - und das mitten in der vierten Welle

 27.11.2021