Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will einem möglichen neuen Abkommen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und der Freilassung weiterer Geiseln nach eigenen Aussagen »nicht um jeden Preis« zustimmen. »Wir haben rote Linien«, sagte der unter Druck stehende Regierungschef am Mittwochabend in einer Video-Ansprache, wie die »Times of Israel« berichteten.
Er bekräftigte demnach, man werde den Krieg nicht beenden, die Truppen nicht abziehen und für einen Geisel-Deal nicht »Tausende Terroristen« aus Gefängnissen freilassen.
Ferner verlangte er ein Ende des Mandats des umstrittenen UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). »Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die internationale Gemeinschaft und die UN verstehen, dass die Mission der UNRWA enden muss«, sagte er am Mittwochabend vor Diplomaten in Jerusalem.
Erste Phase
Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, habe den Ministern des Kriegskabinetts am Montag laut dem Sender Channel 12 Grundzüge eines möglichen Abkommens mitgeteilt, berichteten die »Times of Israel« weiter. Diese sähen die Freilassung von 35 weiblichen, kranken, verletzten sowie älteren Geiseln in einer ersten Phase vor, in der die Kämpfe für 35 Tage pausieren sollten.
Danach solle es eine weitere einwöchige Feuerpause geben, in der die Unterhändler versuchen würden, auch junge Männer und Geiseln, die von der Hamas als Soldaten bezeichnet werden, freizubekommen, hieß es.
Die »Washington Post« hatte zuvor berichtet, der in Paris ausgehandelte Entwurf sehe vor, dass zunächst alle aus Israel entführten Zivilisten während einer sechswöchigen Feuerpause freigelassen werden. Für eine Geisel würden demnach drei palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.
Zentraler Streitpunkt
Dem US-Bericht zufolge sind die Modalitäten noch unklar, welche Häftlinge entlassen werden und wer das bestimmen kann. Bis Mittwochabend habe die Hamas bisher nicht auf den Entwurf reagiert, schrieb die »Times of Israel«. Es werde erwartet, dass die Hamas ihre Antwort über Katar übermitteln wird.
Ein bislang ungelöster zentraler Streitpunkt sei die Forderung der Hamas, dass das Abkommen einen dauerhaften Waffenstillstand vorsieht, dessen Vorläufer sie mit ihrem Massaker am 7. Oktober selbst brachen. Israel schloss dies aus. Netanjahu hat immer wieder bekräftigt, Israel werde an seinen Zielen festhalten, die Hamas zu zerstören und sicherzustellen, dass von Gaza keine Bedrohung mehr für Israel ausgeht.
Er traf sich am Mittwoch mit Angehörigen der Geiseln und versicherte ihnen nach Angaben von Netanjahus Büro, man unternehme alles, um die Geiseln freizubekommen. »Es ist zwar noch zu früh, um zu sagen, wie das geschehen wird, aber die Bemühungen werden jetzt, in diesem Moment unternommen«, sagte Netanjahu den Angaben zufolge bei dem Treffen.
Von der Hamas unterwandert
Man arbeite an einem neuen Rahmenabkommen zur Freilassung der Geiseln, »aber ich betone - nicht um jeden Preis«, wurde der Regierungschef am Mittwochabend weiter zitiert. Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Schätzungen zufolge befinden sich noch mehr als 130 Menschen in ihrer Gewalt. Israel geht davon aus, dass 27 von ihnen nicht mehr leben.
Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA sollen an dem Hamas-Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Mehrere westliche Länder haben in Reaktion auf die Vorwürfe die Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingestellt, darunter die USA und Deutschland.
»UNRWA ist völlig von der Hamas unterwandert«, sagte Netanjahu. Dabei sei eine neutrale Hilfsorganisation im Gazastreifen sehr wohl nötig. Die UNRWA könne aber nicht diese Organisation sein. Sie müsse ersetzt werden durch eine Struktur, die »den Job macht«.
Rasche Aufklärung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat für eine differenzierte Debatte über die Zukunft des UN-Hilfswerks geworben und von der UN eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter verlangt. »Die Situation in Gaza ist einfach die Hölle«, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts im Bundestag in Berlin.
UNRWA sei fast der alleinige Versorger in Gaza, da alle anderen Hilfsorganisationen dort »derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein können«, sagte sie.
Der UN-Nothilfekoordinator hat UNRWA als »Herzstück« der humanitären Versorgung der Menschen im Gazastreifen bezeichnet. Die lebensrettende Arbeit von UNRWA im Zuge des Krieges »sollte nicht durch den Vorwurf angeblicher Handlungen einiger weniger Personen gefährdet werden«, sagte Martin Griffiths am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Angriff in Jordanien
Auch er sei entsetzt über die Anschuldigungen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine umfassende Aufklärung zugesagt und die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten des umstrittenen UN-Hilfswerks beendet.
Nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien hat die US-Regierung eine Gruppe als verantwortlich identifiziert. »Wir glauben, dass der Anschlag von einer Dachorganisation namens Islamischer Widerstand im Irak geplant, finanziert und durchgeführt wurde«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch in Washington.
Die Organisation umfasse mehrere Gruppen, unter anderem die proiranische Miliz Kataib Hisbollah. Bei dem Drohnenangriff in der Nähe der syrischen Grenze waren am Sonntag drei US-Soldaten getötet worden.
Schlag gegen Huthi
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung hat darauf mit Luftschlägen in beiden Ländern reagiert.
Außerdem greifen die jemenitischen Huthi - aus Solidarität mit der Hamas - immer wieder Frachter im Roten Meer an. US-Streitkräfte attackierten eine Drohnen-Bodenstation sowie zehn Drohnen der Miliz im Jemen und zerstörten sie, wie das US-Militär am Donnerstagmorgen bekannt gab. Sie hätten eine unmittelbare Gefahr für Handelsschiffe und US-Marineschiffe in der Region dargestellt.
Am Vortag hatte das US-Militär erneut auch eine Flugabwehrrakete der Huthi zerstört. Das Geschoss sei bereit zum Start gewesen und habe eine unmittelbare Gefahr für US-Flugzeuge dargestellt, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten mit. dpa/ja
