Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar hat sich für die Rückkehr seines Landes zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgesprochen. Der noch amtierende Regierungschef Viktor Orbán hatte den Rückzug Ungarns vom Römischen Statut angekündigt, nachdem der IStGH Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt hatte in Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza.
Bei einer Pressekonferenz in Budapest sagte Magyar am Montagnachmittag, der Austritt werde formell am 2. Juni vollzogen und sei wohl nicht mehr aufzuhalten. Man werde aber erneut die Aufnahme Ungarns in die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof beantragen, so der Politiker, dessen Tisza-Partei am Sonntag eine mehr als zwei Drittel der Mandate im Parlament gewonnen hatte. Weiter sagte Magyar: »Meiner Meinung nach liegt es im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft und auch Ungarns, dass wir, wie wir bisher schon dabei waren, es auch künftig sind.«
Erstmals äußerte er sich auch zu den Beziehungen zwischen Israel und Ungarn. Zwischen beiden Ländern geben es enge Bande. »Israel ein wichtiger Wirtschaftspartner, und wir werden weiter zusammenarbeiten. Wir streben eine pragmatische Beziehung an«, so Magyar.
Hinsichtlich möglicher EU-Sanktionen gegen Israel deutete Magyar eine vorsichtige Kurskorrektur an. Diesbezügliche Vorschläge müssten im Einzelfall geprüft werden. »Dem möchte ich hier nicht vorgreifen.« Die Europäische Kommission hatte 2025 Vorschläge im EU-Rat gemacht, Israel wegen seines Vorgehens in Gaza mit Strafmaßnahmen zu belegen. Dies war aber am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten, darunter auch Ungarns, gescheitert.
»Ich liebe Deutschland«
Magyar, der seit 2024 im Europäischen Parlament sitzt, will zudem den Kampf gegen Judenhass weiterführen. »In Ungarn lebt eine sehr starke jüdische Gemeinschaft, eine der größten in Europa – glücklicherweise in Frieden und Sicherheit. In Ungarn gab es bisher null Toleranz gegenüber jedweder Form von Antisemitismus. Das wird auch weiter so bleiben.«
Zu Deutschland will Magyar nach der Regierungsübernahme noch engere Beziehungen aufbauen. »Deutschland ist der wichtigste Partner Ungarns«, erklärte der 45-Jährige vor den Journalisten. »Auch dort haben sich die Beziehungen bisher verschlechtert, weil es kein normales bilaterales Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und Viktor Orbán gegeben hat. Dabei ist der Bundeskanzler nicht erst seit gestern Bundeskanzler, und Viktor Orbán ist nicht erst seit gestern Ministerpräsident.« Friedrich Merz habe ihn nach Berlin eingeladen, so Magyar weiter, um die offenen Fragen zu besprechen und die politischen Beziehungen noch enger zu knüpfen.
Ausdrücklich signalisierte er, dass in Ungarn wieder Rechtsstaatlichkeit herrschen solle. Es müsse wieder »Vorhersehbarkeit, Stabilität und Rechtssicherheit« geben. Magyar sagte, er freue sich sehr auf die Zusammenarbeit mit Deutschland. »Ich habe in Hamburg studiert, ich liebe diese Stadt. Ich liebe auch Deutschland sehr.«
Mit Ausnahme der AfD begrüßten die meisten Politiker in Deutschland Magyars Wahlerfolg, mit dem die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns in Ungarn beendet wurde. Auch aus der jüdischen Gemeinschaft kamen wohlwollende Töne.
So erklärte der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt: »Das ungarische Volk hat eine klare Entscheidung für Demokratie, für Erneuerung und für ein zukunftsorientiertes Ungarn getroffen. Die Demokratie ist da – und sie ist zurück. Diese Wahl sendet ein starkes Signal über Ungarn hinaus. Sie zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht dauerhaft von autoritären Tendenzen leiten lassen. Jene Kräfte, die auf Spaltung und Machtpolitik gesetzt haben, haben eine klare Niederlage erlitten.« mth
