NPD-Verbot

Nach dem Aufmarsch

von Daniela Breitbart

Bis zuletzt haben NPD‐Gegner versucht, den Aufmarsch der rechtsextremen Partei am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main zu verhindern. Sie blockierten Gleise, setzten Signalanlagen der Bahn in Brand und warfen mit Flaschen und Steinen. Ohne Erfolg. Rund 750 NPD‐Anhänger traten am späten Vormittag, wenn auch mit zweieinhalbstündiger Verspätung, ihren Protestzug gegen die Globalisierung an: immer wieder attackiert von linken Gegendemonstranten, flankiert und geschützt von 8.000 Polizeibeamten. Nur ein Verbot könnte dem braunen Treiben ein Ende setzen – die Forderung danach wird immer lauter.
Vor dem Rathaus Römer applaudierten am Samstag rund 1.500 Menschen den Rednern, die ein Bündnis gegen Rechtsextremismus aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien auf die Bühne geholt hatte. Der Frankfurter DGB‐Vorsitzende Harald Fiedler sagte: „Wir haben versäumt, den An‐ fängen zu wehren. Ein NPD‐Verbot ist überfällig.“ Oberbürgermeisterin Petra Roth betonte: „Frankfurt ist eine liberale, tolerante und demokratische Stadt, in der kein Platz ist für eine extremistische Subkultur.“ Arno Lustiger fand noch deutlichere Worte: Die „geistige Allianz zwischen Neonazis und Islamisten“ sei als Volksverhetzung strafbar, so der Historiker – diese Hetze müsse ausreichen, um die NPD zu verbieten.
Höchste Zeit für ein Verbot – das findet auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch: „Wir müssen verhindern, dass braune Banden ihre Propaganda ungehindert in unseren Städten kundtun und damit die Meinungsfreiheit ad absurdum führen“, sagt sie. Und fügt hinzu: „Es kann nicht angehen, dass die NPD jährlich Millionen aus staatlicher Parteienfinanzierung kassiert, während an anderer Stelle die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus knapp werden.“ Zentralratsvize Dieter Graumann schließt sich Knobloch an: „Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat.“
Auch in der Politik wurden zwischenzeitlich Stimmen laut, die ein Verbot der rechtsextremen NPD fordern. Für den SPD‐Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, ist „das Thema NPD‐Verbotsverfahren keineswegs erledigt“. Dass der Steuerzahler diese Verfassungsfeinde finanziere, sei „nicht hinnehmbar“. Struck wies allerdings auch darauf hin, dass ein neues Verbotsverfahren sorgfältig vorbereitet werden müsse: „Wenn wir ein zweites Mal scheitern würden, wäre das eine Katastrophe.“

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